Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht

Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.

Svetlana Tikhanouskaya und Maria Kolesnikova

Politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja (links) erhalten den Sacharow Preis Foto: Vasely Fedosenko/reuters

Dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an die Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der Ex-Sowjetrepublik geleistet.

Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen, und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase gehen.

Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik.

Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich ­Lukaschenko diesen Forderungen beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die Demonstrant*innen weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage eskaliert und Hunderte Tote fordert.

Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den Oppositionsvertreter*innen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr braucht es konkreter Unterstützung der Opposi­tionsbewegung, auf unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Tagebuch aus Minsk“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

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