Proteste der Opposition in Belarus: Die Polizei darf schießen
Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Belarus steuert auf eine neue Eskalation zu. Das Innenministerium hat nun den Einsatz von tödlichen Waffen erlaubt.
afp | Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.
Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.
Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister am Montag Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert