Protestdemo gegen "Stuttgart 21": "Keine Chance auf Gespräche"
Zehntausende Stuttgarter demonstrierten am Freitagabend friedlich gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Dabei machten sie klar, dass die Bäume zwar tot sind, ihre Bewegung aber nicht.
Großdemonstration nach der Eskalation am Donnerstag im Schlossgarten. Bild: dpa
STUTTGART taz | Die Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" haben am Freitagabend ihre Antwort auf die Eskalation und das massive Vorgehen der Polizei vom Vortag gegeben: Mit nach Veranstalterangaben rund 100.000 Demonstranten haben sie sich ihren Schlossgarten bunt und friedlich zurückerobert. Es war ein eindrucksvoller Protest gegen die Abholzung der Bäume, die für den Bau des neuen Tiefbahnhofs weichen müssen, und gegen die Vorwürfe seitens der Polizei und der Landesregierung, die Demonstranten seien am Donnerstag gewalttätig vorgegangen.
"Gestern haben wir die ausgestreckte Hand von Ministerpräsident Stefan Mappus zu spüren bekommen. Diese ausgestreckte Hand hatte Knüppel in der Faust", sagte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" bei der Protestkundgebung. Seit Donnerstag sei alles klar: "Sie möchten Stuttgart 21 durchsetzen, wir wollen es verhindern. Im Moment sehe ich überhaupt keine Chance für Gespräche."
Am Donnerstag war der Streit um das Bahnprojekt endgültig eskaliert. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, um einen Teil des Schlossgartens für die Baumfällungen abzusperren. Dabei gab es mehrere hundert Verletzte, viele mit Augenverletzungen.
Auch Kinder, Jugendliche und Ältere wurden nach Zeugenaussagen von der Polizei angegangen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag begannen dann die ersten Baumfällungen. Öffentliche Kritik wurde vor allem daran geübt, dass die Polizei mit ihren Hundertschaften ausgerechnet dann angerückt war, als eine angemeldete Schülerdemonstration in der Stadt stattfand. Die Polizei und die schwarz-gelbe Landesregierung fanden den Einsatz verhältnismäßig.
"Das sind nicht nur Gesten von Macht", sagte Stocker am Freitagabend. "Das sind auch Gestern der Panik." Vor allem deshalb, weil die Landtagswahl vor der Tür stünde. Im März nächsten Jahres wird in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt. Nach aktuellen Umfragen würden CDU und FDP zusammen erstmals nicht mehr die Mehrheit erzielen. "Stellt euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin", stand auf einem Protestplakat.
"Wer meint, mit den Bäumen sei auch unsere Bewegung gestorben, der hat sich gründlich verrechnet", sagte die Stuttgarter Pfafferin Guntrun Müller-Enßlin auf der Kundgebung. Die Politiker hätten am Donnerstag ihr wahres Gesicht gezeigt. "Wer denken kann, der zieht seine Rückschlüsse daraus." Auch lobte sie den Mut der Jugendlichen von der Schülerdemonstration. "Ich bin stolz auf diese Jugendlichen, die für ihre Überzeugungen eintreten, die für ihr friedliches Demonstrationsrecht einstehen und nicht das Feld geräumt haben", so Müller-Enßling. "Hut ab vor dieser Jugend!"
Nach Veranstalterzählungen sollen 100.000 Menschen gemeinsam demonstriert haben. Bild: dpa
Nach der etwa eineinhalbstündigen Kundgebung machte sich die Menschenmasse als Demonstrationszug auf den Weg durch Stuttgarts Innenstadt. Als bereits der Großteil den Schlossgarten verlassen hatte, gingen dort plötzlich die Lichter auf der Baustelle wieder an. Diese wurde nach wie vor von der Polizei abgesperrt. Die Organisatoren hielten es deshalb zunächst für angebracht, dass ein Teil der Demonstranten besser vor Ort bleibe. Doch viel tat sich nicht in dem abgesperrten Bereich hinter der Polizeikette.
Im Nachhinein vermuteten viele, dass es ein gezieltes Ablenkungsmanöver der Projektträger gewesen sei, um Demonstranten zahlreich aus der Innenstadt fern zu halten - allein schon deshalb, weil beim Demozug die Teilnehmerzahl ermittelt werden sollte. Dies ist den Veranstaltern deshalb besonders wichtig, da die Zahlen seit Wochen immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Die Zahlen der Polizei sind nach jeder Demonstration deutlich geringer als die der Veranstalter. An diesem Freitag zählte sie 50.000.
Nachdem schließlich auch der Demozug den Schlossgarten wieder erreicht hatte, feierten dort viele noch bis tief in die Nacht ein buntes Fest. Provozieren lassen wollen sie sich nicht.
Leser*innenkommentare
manni
Gast
"Komm! Ins Offene, Freund!", beginnt Friedrich Hölderlins Gedicht "Der Gang aufs Land". Hölderlin ruft zum Aufbruch an einen in der Zukunft liegenden Ort, an dem Konventionen überwunden und Grenzen ausgelotet werden können. Hölderlin schrieb sein Gedicht um 1800.
Und 2010 wird geprügelt für Stuttgart 21, sieht so der Aufbruch in die Zukunft aus, Herr Schuster und Herr Grube?
M. Stocker
Gast
@Aliena, Katja, Ohne Mich, Cybermichl, Ueber dem Horizont:
Habt ihr euch im Forum oder in der Zeitung geirrt? Schräg gegenüber ist ja der Springer-Verlag mit einem weiten Feld an Kampfblättchen, in die eure Kommnetar gut reinpassen.
Aliena: die Darstellung der Demoteilnehmer als Rentner, Chaoten, Berufsdemonstranten, Lehrer, Arbeitslose, Wohlstands-verwöhnte Hanglagenbewohner etc. etc. ist leider leider durch die zahlreichen Medienbilder verbrannt.
Ein paar Dutzend Solid-Mitgleider organisieren 2000 Schülerdemonstranten, dann kommen 100000 zur Freitagsdemo, übermorgen rufen wir die Union der deutschen sozialistischen Sowjetrepubliken aus, yeah! Ein Glück, dass wir den Verfassungsschutz haben.
Ohne mich: Ohh, das tut mir aber echt leid, gegen S21 und trotzdem CDU, FDP oder SPD wählen müssen. Bitter! Für die arme Propagandaagentur, die auf solch wirres Zeug angewiesen ist!
Katja: Diese Propagandafigur "Ich wähle nie wieder Grüne, weil die Grünen gegen ein Schienenprojekt sind" ist auch schon etwas abgelutscht. Lasst euch was besseres einfallen.
Cybermichl: Zu spät! zu spät! auch mit dieser Propagandafigur. Es hat sich leider herumgesprochen, dass das Projekt schon 1997 bekämpft wurde, 1999 von Ludewig wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit beerdigt wurde, von Oettinger und Mehdorn exhumiert wurde, und diese Planungsleiche S21 dann erst mählich ihren Verwesungsgeruch verbreiten konnte. Zu spät, diese Propagandafigur.
Ueber dem Horizont: Leider nicht, eher unterirdisch, die Sprüche, die unser Herr Goll ablässt, auch noch wortwörtlich zu zitieren. Ein bisschen mehr Kreativität, bitte, dass es nicht so auffällt, dass hier die Propagandasöldner der PR-Schmierlappen Andriof und Dietz unterwegs sind.
Thorben
Gast
Gewalt erzeugt Gegengewalt. Nur kann an dieser Stelle der ach doch so arme Staat nicht zu Mami rennen und anklagend sagen: "...die anderen haben aber angefangen!"
Das geht auch deshalb nicht, weil der Staat wir alle sind. Das sollte man sich immer wieder bewußt machen! Es hilft auch viel, sich klar zu machen, daß wenn die Stimmung kippt das "lenkende Konstrukt" obenauf (Industrie, Verbände, Banken und Politnasen) keine Chance gegen das Volk und damit den eigentlichen Willen des Staates hat.
Wir hatten gerade den 3.Oktober, Leute! Systeme funktionieren nur, wenn man sie respektiert und Angst vor ihnen hat.
Projektgegner
Gast
@Cybermichl
Das Problem der Kostensteigerung, die technischen Risiken des Projektes etc. sind erst seit ca. 1 Jahr bekannt. Die Verantwortlichen haben die Veroeffentlichung der Informationen solange wie moeglich verhindert. Und seitdem wird auch entsprechend demonstriert.
Und zwar ausschliesslich friedlich.
Ueber den Horizont
Gast
Unabhängig von möglichen Polizeiexzessen und Budgetüberschreitungen:
Seit wann bestimmt ein Häufchen wohlstandsverwöhnter Lokalpatrioten, ob ein großes europäisches Projekt durchgeführt wird? Und führt sich dann noch als Vertreter einer vermeintlichen Mehrheit auf? Wegen ein paar Bäumen?
Das erinnert an all diejenigen, die weder Kernkraft- noch Kohlekraftwerke, aber auch kein Windrad in ihrer Nachbarschaft, es aber dennoch im Winter schön warm haben wollen...
Leonie
Gast
Zwischenzeitlich hat Youtube das hier bereits verlinkte Gewaltvideo altersbeschränkt. Es ist weiterhin frei zu sehen unter:
http://www.casttv.com/video/76g9p34/glanzleistungen-der-polizei-bei-der-schlerdemo-gegen-s21-am-30-09-2010-video
Auch sehenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=b7Ic22n4HeE
http://www.youtube.com/watch?v=SFC7c1Urbs8
http://www.youtube.com/watch?v=rWLfi21EojQ
Andreas B.
Gast
Ich bin überrascht: Sogar hier bei den taz-Kommentaren sind die No-Badge-Schreiberlinge der Bahn und der BW-CDU aktiv. Das kannte ich bisher hauptsächlich von den Stuttgarter Zeitungen und von facebook.
F.S.Stuttgart
Gast
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@aliena
Sie sondern hier leider auch nur dümmliche Sprüche ab....Wenn ich mich auf den Demos umschaue, ist es kein Aufstand der Geriatrie...
wissen Sie eigentlich überhaupt um was es geht:
Um die unnötige Zerstörung eines Bahnhofes, da es gierige Leute gibt, die entdeckt haben, dass das Gleisfeld - ca 100 ha teuerstes Bauland in der Innenstadt ist. Die Grundstücksdeals werden dann durch ein unnötiges Bahnhofsprojekt zum Stadtentwicklungsprojekt aufgepuscht, obwohl Gutachten die das Land BW in Auftrag gab, Gutachten des Bundesumweltamtes +++ viele weitere, diesem Projekt Unsinn bestätigen, Verschlechterung des Schienenverkehrs..
Stuttgart hat durch die Kessellage eine schwierige Klimasituation... dieser Park ist für uns von unschätzbarm Wert.
wenn Sie allerdings jung und zu " einfach " sind...
freuen Sie sich doch,wenn extrem machtgierige und Lobby abhängige Politiker dem Land diesen Schaden zufügen.
stocksaure Schwäbin
Gast
Stefan Mappus ist mitnichten gewählt worden - er ist für Günther Öttinger ( wis whom I was not sitting in se säme boat....)nachgerückt.2. Wahl sozusagen...
Und er wird auch hoffentlich nicht gewählt !!!!
IRosemarie Finke-Thiele
Gast
Was ist eine "Pfafferin" ?????
Und: Wie heißt die Pfarrerin nun richtig? Guntrun oder Gudrun oder ????
(Anm. d. Redaktion: Pfafferin ist eine Pfarrerin. Der Begriff wird regional unterschiedlich verwendet. Und diese Frau heißt in der Tat Guntrun und nicht Gudrun)
Marcus Gröger
Gast
Ach wer hätts gedacht: der Staat wird gewalttätig, um seine Ziele durchzusetzen. Ist ja doch schön, daß es jetzt auch in Stuttgart jemand gemerkt hat - CDU Wähler zumal.
Cybermichl
Gast
was mich mal immer wieder interessiert und ich noch keine schlüssige Antworten gesehen habe: War denn 10 Jahre lang, während der Planungsphase, die sogar offentlich war, keine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben?
Warum erst jetzt mit Gewalt?
HUBER TUS
Gast
Wenn ich mich in die Situation von Stefan Mappus versetze, dann dürfte die Unterbrechung der Bauarbeiten doch kein Problem sein. Dass im Vorfeld dieses Projekts schon viele Hundert Euro-Millionen verbraten wurden, ist ebenfalls hinlänglich bekannt.
Warum also nicht den Bau stoppen und das Volk abstimmen lassen? Er ist drauf und dran seine Wiederwahl zu riskieren und das, obwohl er als Machtmensch beschrieben wird. Welche Macht bringt ihn also dazu, trotzdem den Bau fortführen zu lassen? Das erinnert sehr an die Deckung der Spender aus dem Skandal mit Helmut Kohl, wo die ganze Welt es nicht verstanden hat, dass er nicht einfach die Namen genannt hat. Diese Reaktionen sind für mich nur noch erklärbar, wenn Kohl und Mappus mit dem Leben bedroht werden, wenn Sie anderst entscheiden.
Volker Rockel
Gast
"Stuttgart21" steht exemplarisch für das Versagen der Politik in diesem Lande ....
Das was in Stuttgart passiert ist exemplarisch für die Situation in Deutschland.- Befördert durch die Politik, wird seit Jahren in Deutschland "umverteilt"!- Oder anders ausgedrückt, den wirtschaftlichen Interessen einflußreicher kleiner Gruppierungen, wird zusehends ein Vorrang vor den Interessen der Souveräns (der Gesamtheit aller Bürger) eingeräumt!
"Oben" wird steuerlich entlastet, "unten" wird über die steigenden Sozialabgaben belastet.- Ist das Finanzsystem in Not, in dem inzwischen Hunderte von Milliarden der von den von "oben" abgeschöpften Geldmengen zirkulieren, ist man von "unten" gefordert dafür gerade zu stehen.- Geht es darum (EU-)Staaten zu retten, die durch die Finanzspekulation von "oben" an den Rand des Ruins gebracht wurden, tritt dafür "unten" ein!- Der Beispiele gibt es viele...
Und schaut man sich „Stuttgart21“ an, ist das nichts weiter als eine "Umschichtungsmaschinerie für Steuergelder" die man angeworfen hat.- Egal ob 10 oder 18 Milliarden Baukosten letztendlich zu Buche schlagen; egal ob Stadt Stuttgart, das Land, der Bund oder die Bahn dafür zahlen, letztendlich wird der Steuerzahler mit dieser Zahllast belastet werden!- Das Geld machen die, die an dem Bau von Durchgangsbahnhof und Neubaustrecke oder an der Verwertung der frei werdenden Filet-Grundstücke und Vermarktung der neuen Immobilien partizipieren!
Und das folgt einer einfachen Regel: „Kein Durchgangsbahnhof, keine frei werdenden Filet-Gründstücke, keine neuen Immobilien,- keine Kohle!“
Das sich hier die Politik zum Büttel, dieser monetären Interessen gemacht hat ist der eigentliche Skandal!- Faktisch ermöglicht die Politik interessierten Kreisen, zu Lasten des Steuerzahlers, mit diesem Mega-Projekt richtig Geld zu machen!
Das verantwortliche Politiker - trotz immens gestiegener Baukosten - weiterhin an dem Projekt „Stuttgart21“ festhalten, zeigt auf, dass offensichtlich ein Teil der Politiker in ihrer Aufgabe überfordert ist, die Interessen der Bürger noch angemessen zu vertreten!
Nun zu argumentieren, dass 1,4 Milliarden an Kosten entstehen würde wenn man das Projekt stoppt, zeigt die Schizophrenie des Denkens in der Politik auf.- Statt nun auf 1,4 Milliarden zu verzichten, gibt man lieber 10 bis 18 Milliarden an Steuergeldern (sinnlos) aus.- „Sinnlos“ deshalb, weil der Nutzen für den Bürger in keinem Verhältnis zur Höhe des Invest durch den Steuerzahler steht!
Die Bürger in diesem Land beginnen zu begreifen, dass Ihnen die Politik jahrelang eine Handlungsfähigkeit vorgegaukelt hat, die den Ansprüchen an das tatsächliche politisch notwendige Handeln nicht erfüllen konnte!
Es bedarf ja auch keiner großen Anstrengungen mehr um erkennen zu können, dass gravierende Fehler und Versäumnisse in der politischen Ausrichtung der Sozial-, der Wirtschafts- und Finanzpolitik (das Wort Bildungspolitik mag man ja schon gar nicht mehr in den Mund nehmen!), dieses Land immer weniger in die Lage versetzen noch zukunftsfähig zu sein!- Wer es sehen will, dem ist inzwischen klar geworden, dass das konzeptionslose politische und vornehmlich parteitaktisch motivierte "Rumgemurkse" der Parteien und eines Teils ihrer Politiker endlich ein Ende haben muss!
Und dieser "Geist der Erkenntnis des politischen Versagens" ist jetzt aus der Flasche, und die Politik kriegt ihn auch nicht mehr wieder hinein!
Im Grunde genommen erleben wir doch derzeit eine Situation, in der dieses Land in eine Situation befördert wird, in der sich Demokratie immer mehr vom eigenen Selbstverständnis entfernt und latent zum Selbstzweck für eine Besitzstandswahrung von Parteien (und wirtschaftlich interessierten Gruppierungen) wird!
Wir erleben in Deutschland zunehmend eine Parteieenlandschaft in denen Parteien offenbar zu Mandats- und Berufspolitikerparteien mutieren; in denen eine breite innerparteiliche Meinungsbildung eher stört und wo immer möglich, eine konkreten Beteiligung der Basis an übergeordneten politischen Sachfragen vermieden wird!
Und zweifelsohne ist das was Parteien im Innenverhältnis prägt auch das, was augenscheinlich prägend ist für die Art und Weise, wie die politischen Mandats- oder Amtsträger von Parteien die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit – sprich der Bürger als Souverän in diesem Lande – suchen!
Oder vereinfacht ausgedrückt: Man sucht die "aktive Einbindung" des Souveräns überhaupt nicht mehr und beschränkt ihn (den Souverän) auf die Rolle eines "Wahrnehmungsorgans".- Mit der Konsequenz das sich politische Entscheidungen immer weniger zweifelsfrei an den Interessen der Bürger orientieren, sondern an einer "gefühlten Realität" von Politik(ern);- die offensichtlich davon geprägt ist, dass das was man für die „oben“ tut, sinnvoll für den Staat in seiner Gesamtheit wäre!? (Das ist zweifelsfrei ein Irrtum, den die Bürger in ihrer Gesamtheit gefordert sind, gegenüber dem Teil den offenbar irrlichternden Politiker aufzulösen!)
Die "gefühlten Realität" von Politik(ern) führt dann in der Konsequenz offenbar dazu, das notwendiges politisches Handeln sich darauf beschränkt (das Thema "Gesundheit und Rente" sind hierfür ein sprechendes Beispiel), dass an dem Bestehendem nur noch "herumgebastelt wird", statt sich der Herausforderung zu stellen etwas grundsätzlich politisch in Frage zu stellen und zukunftsfähig "neu politisch zu gestalten"!
Die Mehrheit der Bürger will objektiv informiert werden, eine breit angelegte Diskussion des politisch Notwendigen oder des politisch Gewollten;- die Mehrheit der Bürger will die möglichen politischer Handlungsalternativen und die daraus entstehenden Konsequenzen klar und deutlich aufgezeigt bekommen!- D.h., die Mehrheit der Bürger will nicht mehr nur noch "Wahrnehmungsorgan" sein, sondern will als "Handlungsorgan" von den von ihr erwählten Politikern angemessen (wieder) einbezogen werden!
Das kann doch in einem demokratischen Gesellschaftssystem, wie dem unseren, eigentlich nicht so schwierig sein,- oder doch?
Offenheit und Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern - in der Konsequenz gar ein mündiger Bürger, der seine zukünftigen Wahlentscheidung wieder als konkrete Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung von Politik in diesem Lande verstehen würde - dieses wäre gut für dieses Land und für das Demokratieverständnis in diesem Land allemal!- Und „Stuttgart21“ zeigt auf, dass dieses dringend notwendig ist....
grafinger
Gast
Tja, Nadine, "Pfafferin" scheint in Deinen Kreisen ein beliebter Ausdruck für Theologinnen zu sein, Du solltest ihn aber trotzdem nicht in der Öffentlichkeit verwenden.
Oder war das etwa ein freud'scher "Vertipper"?
Das fragt sich der grafinger, als Katholik über die weibliche Endung schmunzelnd und über die "RättInnen und SchmeißfliegInnen à la FJS sinnierend...(SCNR)
oli v.
Gast
Am verstörensten und unmenschlichsten ist, was sich die NRW- CDU via twitter zum Thema geleistet hat:
"Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei! Also selbst schuld, wenn der nette Polizist ausholt! #s21 #cdu" (auf twitter.com/cdu_nrw)
Weitersagen
Gast
Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!
Bisher versandte Mails: 97542
http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer
Westberliner
Gast
Bei nachfolgendem Video bin ich echt sprachlos geworden:
http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA&feature=player_embedded&has_verified=1
Clara Bluna - oder so
Gast
Jungs und Mädels, wie wäre es mal mit einem gediegenen, anständig bezahlten Lektorat!?
Was bitte ist eine "Pfafferin?- Wäre "Pfaffin" nicht die richtige Form? Oder war gar eine Pfarrerin gemeint? Wunder über Wunder. Ich frage mich, ob sie wirklich Guntrun heißt, und wars nun Frau Enßlin? oder Frau Enßling?
Tod den Drogen!
Jupiiiiii
Diana Kandé
Gast
Sollen die Durchdrücker von Stuttgar 21 doch froh sein, wenn das Volk vernünftiger ist und sie davon abhalten will
1.das Herzstück Stuttgarts zu zerstören
2.Deutschlands Bankrott voranzutreiben
Es ist eine riese Heuchelei den Tag der Deutschen Einheit zu feiern, der ja ohne ein Volk auf der Strasse gar nicht möglich gewesen wäre und gleichzeitig das Volk auf der Strasse jetzt in Stuttgart nicht ernst zu nehmen.
Die Strategie, mit Gewalt eine gewalttätige Gegenreaktion auszulösen ist ihnen nicht gelungen!
Jean Essaie
Gast
Während die DDR-Apparatschiks und ihre Claqueure damals nichts mehr fürchteten, als die offene Meinung ihres Volkes, so brandmarkten sie all jene, die sich dem "Aufbau des Sozialismus" widersetzten als „Volksfeinde“.
Natürlich war das Tun der Betonköpfe im Einklang mit den Gesetzen ihres Landes - was ihnen am Ende nichts nützte, denn
denn mit der Zeit hatte sich zu vieles gewandelt. Als wären sie mit Blindheit geschlagen, sahen sie hinter ihren Mauern am Ende gar nicht mehr, dass sie es nicht mehr mit einigen Querulanten zu tun hatten, sondern mit der eigenen Bevölkerung, die draußen vorbei zog.
Auch wenn Herr Mappus nicht müde wird, die leere Floskel von der Gespächsbereitschaft (nach seinen Bedingungen: kein Baustopp!) zu wiederholen, so habe ich den Eindruck, die Landesregierung hat sich hinter Paragraphenwerk eingemauert, sich der Einsicht verweigernd, dass Beschlüssse, die nach demokratischen Spielregeln gefällt wurden, nur dann ihre Berechtigung haben, wenn sich der Gegenstand, um den es ging, nicht gewandelt hat. Bei S21 kann davon keine Rede sein.
Und so brandmarken sie die Gegner als „lärmende Minderheit“. Die „schweigende Mehrheit“ sei selbstredend für das Projekt. Was könnte in dieser Situation schlimmer sein, als das Volk eben einmal zu fragen, ob unter den neuen Bedingungen die Zustimmung der Bürger tatsächlich noch gegeben ist ?
Und so sitzen sie in ihren Büros und Besprechnungszimmern, Paragraphen vor sich hertragend, während die lärmende Minderheit draußen vorbeizieht. Und sie fürchten nichts mehr, als dass es dieser Minderheit doch noch gelingen könnte, in einer Abstimmung nach der Meinung gefragt zu werden.
Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings: Während die SED am Ende doch noch davor zurückschreckte, sich an der eigenen Bevölkerung zu vergehen, so ist es für die Landesregierung kein Problem, aufs eigene Volk einzudreschen, um angeblich demokratischen Prinzipen Rechnung zu tragen und den Rechtsstaat zu verteidigen. Das verstehe wer will.
Das I-Pünktchen noch zum Schluss: Statt die Landesregierung dazu anzuhalten, dem Druck der Straße nicht nachzugeben, sollte Frau Merkel sich einmal fragen, ob sie heute Bundeskanzlerin dieses Landes wäre, wenn 1989 die DDR-Führung damals dem Druck der Straße ebenfalls nicht nachgegeben hätte.
hartnäckig
Gast
stern-online lesen:
"Stuttgart 21: War das Abholzen illegal?"
Katja
Gast
Ich habe schon oft die Grünen gewählt und würde nie die CDU wählen - aber in der Stuttgart 21-Sache kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Angela Merkel hier den Nagel auf den Kopf getroffen hat:
"Ständig fordern die Grünen eine stärkere Förderung der Schiene - und kaum soll man in einen Bahnhof investiert werden, isses natürlich auch wieder nicht richtig."
Ach ja, ne Menge Geld wird ausgegeben! Wo wird nicht überall Geld verpulvert, dass anderswo nicht besser angelegt wäre.
Klar soll man sich über öffentliche Investitionen auch als Bürger Gedanken machen, sich in sie einmischen und sie kritisieren, wo sie einem verfehlt scheinen. Und sich für solche Investitionen einsetzen, die man für sinnvoll hält.
Ist alles wahr. Und ist alles sehr demokratisch gedacht. Verdächtig viel aktiver demokratisch-politisch als es der durchschnittliche Bürger gemeinhin ist.
Mir ist diese "Bürgerbewegung" zutiefst suspekt. Das riecht alles danach, dass ihre Anhänger kritiklos der Sau nachlaufen, die gerade höchst erfolreich durchs Dorf gejagt wird.
Sonst müsste man sich ja womöglich auch ansonsten die Mühe machen, vorzurechnen, wohin das Geld alles so fließt (womöglich in Autobahnen *grins) das an den Schulen für Aspestsanierung und Laptops fehlt.
Wär doch viel zu anstrengend. Statt dessen lieber da den Hals aufreißen, wo es gerade mächtig angesagt ist. Und wenn das dann irgendwann nichts gebracht haben sollte, kann man es wieder als Rechtfertigung benutzen, sich ansonsten für Politik und öffentliche Haushalte einen Dreck zu interessieren. Offenbar kann man ja sowieso nix bewirken.
Hihi
Gast
Ein MABBUS ist die neue Maßeinheit für den größtmöglichen Abstand zwischen einer wahren und einer unwahren Aussage.
Der Innenminister und der Ministerpräsident sind nach einem solchen Prügeleinsatz der Polizei, bei dem wohl auch zwei Demonstranten erblindeten, nicht mehr im Amt zu halten, außer wir möchten uns einer Diktatur nach iranischem Vorbild annähern. TRETEN SIE ZURÜCK!
basha
Gast
meine mutter war am donnerstag dabei, sie hat beobachtet, wie eine ältere frau von der polizei brutal niedergeschlagen wurde und erst nach langer zeit vom notarzt abgeholt wurde. die frau ist dann im krankenhaus gestorben. einem demonstranten wurde mit dem wasserwerfer direkt ins gesicht gespritzt, er hat ein auge verloren.
all das wird totgeschwiegen.
das krankenhauspersonal darf angeblich keine auskunft zu den verletzten geben.
wo leben wir eigentlich?
Wolfgang
Gast
Die Befürworter haben geglaubt, der Deutsche geht nicht auf die Strasse.
Dieser Glaube war falsch. Der Deutsche geht, wenn es gar nicht mehr geht.
Politiker, macht die Wähler doch nicht so dumm, wie ihr immer geglaubt habt.
Gewalt ist ein Ergebnis der Unfähigkeit vom politischen Denken!
ausländer
Gast
Kurze Anmerkung: Es waren nicht 50.000, sondern 100.000 (in Worten: hunderttausend)!
tosh1980
Gast
das schreiben des eisanbahnbundesamt ist echt, das fällen der bäume und der ganze polizeieinsatz damit illegal:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart/-/id=1592/1rsvo3a/index.html
nun müssen köpfe rollen!
BBPhK
Gast
Das ist mal wieder typische CDU Manier: Der politisch anders Denkende wird diffamiert (angebliche Aggressionen der Demonstranten = alle Demonstranten), um ihn dann rücksichtslos und brutal zu beseitigen.
uwegre
Gast
Bei aller Ernsthaftigkeit um die Sache, aber etwas Humor sei genossen: "Pfafferin"!! Köstlich, Freud lässt grüßen.
Ohne mich.
Gast
Der Mann auf dem Titelbild hat das größte und klassischste linke Argument gerade im Mund. Ich habe übrigens Leute mit ihren vorbereiteten Gewalt-gegen-Kinder Plakaten bereits gesehen, da war die Räumung noch gar nicht geschehen. Ich bin gegen Stuttgart21. Ich bin vor allem gegen die Kosten des Bahnhofprojekts. Seit aber die übliche linke bis linksextreme Berufsdemonstrantenmeute ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgeht und den Protest medial an sich gerissen hat mache ich nicht mehr mit. Ich brauche keine von weit angereisten Trillerpfeifen-Deppen, keine MLPD neben mir, die SED oder wie sie sich gerade nennt auch nicht, und Özdemir hätte auch nicht mit dem Hubschrauber in das Bundesland geflogen werden müssen welches ihn alles gab und welches er heute in Berlin schmäht. Wir haben auch andere Türken und manche können viel. Sogar Hochdeutsch wie Özdemir. Das bringt aber kein neues Konzept für BW, sondern nur Stimmen für den linken Einheitsblock. Nur darum geht es denen. Da werden dann Kinder zu Politmarionetten mißbraucht und zu Märtyrern erklärt. Leider kommt Stuttgart21. Wegen den Linken eventuell später und für uns alle mit höheren Kosten. Die Linken demonstrieren dann schon wieder irgendwo gegen die Amis, gegen die Bundeswehr, gegen Sarrazin oder was sonst so anliegt und in ihr Schema passt.
reblek
Gast
"Dabei machten sie klar, dass die Bäume zwar tot sind, ihre Bewegung aber nicht." - Aha, ihre Bewegung "sind nicht tot"?
nrw-ler
Gast
bei einem projekt das auf mehr als zehn jahre bautätigkeit angelegt ist wäre ein bau(beginn!)stopp von gerade mal fünf monaten (also bis zur landtagswahl, welche die kanzlerin ja zum "volksentscheid" über Stuttgart 21 erklärt hat) sicher sehr gut zu verkraften... das legt den gedanken nahe das dies wohl aus vieleicht ganz anderen gründen nicht gemacht wird- vieleicht um unumkehrbare tatsachen schaffen solange noch zeit dazu ist? oder sind gar unter der hand gelder von oder an leute geflossen, die nun erwarten das die milliarden für den bau auch fliessen? ich werde das gefühl nicht los das letzteres mit ein grund für die scheinbar unerklärliche härte ist, die dort gegenüber dem erklärten bürgerwillen gezeigt wird...
Stuttgarterin
Gast
Wieviel Gesprächsbereitschaft erwartet man von einem Ministerpräsidenten, der sich mit Bierglas in der Hand auf dem Stuttgarter Volksfest ablichten lässt, während im Park die Wasserwerfer unterwegs sind?
Die Herren sind sich ihrer Sache so sicher, fühlen sich so unantastbar, haben jede Verhältnismässigkeit und Gespür verloren.
Ich freue mich auf die Landtagswahl im März. Ob eine grüne Landesregierung BaWü guttun wird, bleibt abzuwarten. Aber die CDU braucht einen Denkzettel!
Aliena
Gast
Von dicken Pensionen lebende Oberlehrertypen instrumentalisieren Kinder und wollen unter den Bäumen ihrer Kindheit spielen. Ewig Gestrige machen auf Maschinen- und Bilderstürmer weil sie schon alle Kreuzfahrten unternommen haben. Wir würden heute noch in der Steinzeit leben, wenn sich diese Leute durchgesetzt hätten. Zum Glück wurden sie früher nicht so alt. Der Terror der Geriatrie-Station hat begonnen.
Und dann kommen noch die linken Süppchenkocher dazu:
FOCUS: Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten gegen Stuttgart 21 aus München. An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhof-Projekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet.Kaut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem „linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 „breite Bündnisse“ erzielt hätten.Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen „Kleinstgruppen“ gelungen, sich unter die Bahnhofs-Gegner zu schmuggeln. Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter in FOCUS, Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert.
Name
Gast
Die Gesprächsangebote, die Mappus immer wieder betont, sind doch eh ein Witz. Was will er denn besprechen? Ein Baustopp wurde von Anfang an ausgeschlossen. Also hat er nichts, womit er den Gegnern entgegen kommen kann. Auf ein Gespräch à la "Wir bauen den Bahnhof und zwar so, wie wir es wollen und jetzt versuchen wir euch durch plumpe PR davon zu überzeugen" braucht man doch nicht. Und wenn man nach einem solchen Polizeieinsatz keine Einsicht eines Fehlverhaltens zeigt, darf man sich nicht noch in allen Sendungen beschweren, dass die Stuttgart 21-Gegner Gespräche ablehnen. Richtig so! Die Demonstrationen müssen jetzt bis zur Landtagswahl fortgesetzt werden, dann wird die Regierung abgewählt werden. Das ist wohl das einzige, was jetzt noch erreicht werden kann.
15 Jahre lag dieser Plan in irgendwelchen Hinterzimmern, dann wird der Oettinger nach Brüssel entsorgt und legt seinem Nachfolger diesen Plan auf den Tisch. Nicht, dass ich jetzt Mitleid mit Mappus hätte. Letztlich ist dies ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht läuft, wenn Mutti Merkel sich dann doch mal entscheidet. (denn diese Personalentscheidung geht klar auf sie)
Ach ja, wenn Stuttgart fällt, fällt auch Berlin und Schwarz-Gelb ist schneller vorbei, als man sich wünschen konnte.
Hans Sütterlin
Gast
Todesfall bei den Übergriffen?
Die Presse ist derzeit voll von Berichten zu Stuttgart21. Warum steht in keiner Zeitung etwas darüber, was ich als Teilnehmer an den Demonstrationen zwar nicht selbst bestätigen kann, aber mehrfach gehört habe: Eine ältere Frau hätte bei dem Wasserwerfereinsatz einen Herzinfarkt erlitten und wäre später daran gestorben. Sollte es nicht stimmen, müsste man zumindest das lesen können.
Oben bleiben!
Hans Sütterlin
EnzoAduro
Gast
Der Einsatz war ein Unfall.
Nur kann Aufgrund der politischen Logik es keiner zugeben. Weil offensichtlich Stuttgart21 Gegner in der Polizei (!) immer die Einsatzpläne gepetzt haben, hat sich der Polizeipräsident zu einer Vorverlegung mit Polizisten aus anderen Bundesländern entschieden.
Q: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
tosh1980
Gast
Was ist denn eigentlich mit dem schriebs hier:
http://www.ravella.de/schreiben-ebu1.jpg
ist der echt?
Nr.1
Gast
Die Auseinandersetzung um S21 zeigt einmal mehr, dass wir in einem faschistischem System bestimmt von Lobbyinteressen und getragen von der Ignoranz der Masse leben.
Gorleben und die Atomindustrie, die Mehrheit in Hamburg und die vom Senat dagegen durchgesetzte Privatisierung der Krankenhäuser, sind nur weitere "Einzelschicksale".
Mal ehrlich welchen Politiker interessieren denn schon 10 oder 100tausend Menschen auf den Strassen?
Auch das Geheuchel der Grünen in Stuttgart gegen das Projekt bringt mich an den Rand eines Kotzkrampfes.
Seht Euch die Grünen im Hamburger Rathaus doch an.
Nichts von ihren Wahlversprechen gehalten und dann noch so nen "Rechtsaußen" wie Ahlhaus zum Bürgermeister gemacht.
Die sind alle (egal welche Partei)doch nur geil drauf
ihren ZU Gut bezahlten Job zu behalten und nebenbei noch n bissl Schmiergeld mitzunehmen.
KÄMPFT FÜR BÜRGERENTSCHEIDE!!!
Flohkop
Gast
Es ist nicht nur Stuttgart 21.
Die gesamte Politische Riege ist nur noch ein für Lobbyisten agierender Mob. Man schaue sich bloß die Geschehnisse der letzten Zeit (1/2 Jahr) an.
Bänkerförderung vom Steuerzahler. Groß-Aktionärsunterstützung vom Steuerzahler.
Monopolistenunterstüzung vom Steuerzahler (wird natürlich ;-)) durch Vereinbarungen festgemacht,lol).
Harz IV Geschenke (Alkoholiker und Kettenrauchergeschenk).
Alles Toll, vom Volk gewollte und erhoffte politisch durchgedroschene Fakten.
Nur weiter so Ihr Damen und Herren der oberen Kasten.
p. müller
Gast
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Ist dies das wahre Gesicht einer Demokratie - oder werden hier nur egoistische Gedanken einzelner Herren
mit dem Geld der Steuerzahler realisiert. Es gibt mit allergrößter Sicherheit andere Projekte wo die Gelder vergraben werden können und dort einen Sinn haben.