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Die CDU und das "Stuttgart 21"-Projekt"Schlimmeres habe ich noch nie erlebt"

Seit über 50 Jahren regiert die CDU in Baden-Württemberg. Jetzt verscherzt sie es sich mit ihren Anhängern. Manche haben sogar das Gefühl, die Partei führe Krieg gegen sie.

Angekommen in der Hauptstadt: der Protest gegen "Stuttgart 21". Bild: dpa

Egon Hopfenzitz ist in Schwäbisch Gmünd geboren, 50 Kilometer östlich von Stuttgart und "uralt und katholisch", wie der Chronist Dominikus Debler sagt. In Gmünd regiert die CDU. Und sonst nichts. Dort wuchs Hopfenzitz auf und dort organisiert er heute noch das Jahrgangstreffen des Jahrgangs 1929, das seit Jahrzehnten am 30. Dezember stattfindet.

Wer noch lebt, geht bis heute hin. Das ist der Normalfall, weil Gmünd - und das ist jetzt kein Schmuh - seine Traditionen intensiver und obsessiver pflegt, als man das anderswo tut. Hopfenzitz vorne weg, obwohl er einst aus beruflichen Gründen nach Stuttgart zog. Dort engagierte er sich 42 Jahre im Kirchengemeinderat von St. Eberhard.

Ein klassischer, schwäbischer Konservativer? "Ja, ich bin Konservativer", sagt er. Und das bleibt er, auch wenn er nach sechzig Jahren bei der Landtagswahl im März erstmals nicht CDU wählt. Er gehört zu den Baden-Württembergern, die das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 für eine gigantische Fehlplanung und Schuldenfalle halten. Er spricht die Zahl "Ais-a-zwanzig" aus.

Die CDU führt jetzt Krieg gegen ihn. Zumindest hatte er in den letzten Tagen diesen Eindruck. Er stand mit seiner Frau in der ersten Reihe, als Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Donnerstag aus seiner Sicht das demokratisch legitimierte Recht des Bauherrn Deutsche Bahn im Stuttgarter Schlossgarten mit Polizeigewalt durchsetzte. Geriet in das Schussfeld der Wasserwerfer. Habe gesehen, wie Polizisten mit Pfefferspray gezielt Bürger attackierten. Nicht, um sich zu verteidigen, sondern um anzugreifen. Habe gesehen, wie alte Menschen und Kinder verletzt weggeschleppt werden mussten. Die Staatsmacht zeigt Härte, wird das gern genannt.

Hopfenzitz sagt: "Kriegszustand". Schlimmeres habe er noch nicht gesehen. Was eine Gnade der Gmünder Geburt ist: Die Jungs des Jahrgangs 1929 wurden zwar kurz vor Kriegsende 1945 noch losgeschickt, aber nur noch zum Bauen des Westwalls bei Kehl am Rhein. Und Gmünd selbst kriegte nur eine Bombe ab.

"Mappo-Rambo" rufen sie

Jedenfalls hat er den Eindruck, dass Mappus erst richtig abgeht, seit Kanzlerin und Parteifreundin Merkel die Landtagswahl zum Plebiszit über Stuttgart 21 erklärt hat. "Mappo-Rambo" rufen die protestierenden Bürger inzwischen den Ministerpräsidenten; in Anspielung auf den Film, in dem Sylvester Stallone als "Rambo" ohne Rücksicht auf Verluste alles niederknüppelt, was sich ihm in den Weg stellt.

Zwei Drittel der Stuttgarter lehnen inzwischen Stuttgart 21 ab. Und 54 Prozent im Land. Es müssen demnach auch "Menschen wie du und ich" darunter sein, wie selbst Mappus konzedierte. Bürger. Geborene CDU-Wähler. Sogar Gmünder. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) war bis Mitte der 1990er OB von Schwäbisch Gmünd. "Hättet ihr den Schuster behalten", sagte Hopfenzitz unlängst bei einem Vortrag in Gmünd, "dann hättet ihr heute einen unterirdischen Bahnhof." Gelächter. Sie hatten gut lachen.

Hopfenzitz ist keiner, der sich erst in den letzten Wochen und Monaten dem Protest angeschlossen hat. Dass er nicht mehr CDU wählen wird, war schon vor dem Aufmarsch der Staatsgewalt klar. Er ist Bundesbahnoberrat a.D., war Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs und hat sich als solcher seit der Geburt des Projekts Mitte der 1990er Jahre mit den Vor- und Nachteilen beschäftigt. Er kennt alle Argumente der Befürworter, ist aber selbst zu anderen Erkenntnissen gekommen.

Die wichtigsten: Ein Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als der geplante Tiefbahnhof. Die Kosten werden nicht sieben sondern zehn bis zwölf Milliarden Euro betragen. 70 Prozent der Reisenden aus dem Norden steigen in Stuttgart aus, denen nutze eine beschleunigte Neubaustrecke nach München gar nichts. Und was die den Befürwortern so wichtige "Magistrale" Paris-Stuttgart-Bratislava angeht, versorgte er sich schon in den 1990ern mit Zahlen. Ergebnis: Im Jahr wurden zwei oder drei Tickets von Stuttgart nach Bratislava verkauft. "Kein Mensch wollte nach Bratislava."

Die Neubaustrecke? Brauche man. Der unterirdische Bahnhof aber ist für ihn ein "reines CDU-Immobilienprojekt", um innerstädtischen Bauraum zu gewinnen, beschlossen von einer Kleingruppe Parteifreunde, die nichts vom Bahnfahren verstehen und denen das auch herzlich egal ist. Die alles sagen und alles tun, um ihr Ding durchzuziehen. Was sie vor allem nicht interessiere: Die kulturelle Bedeutung des Stuttgarter Hauptbahnhofs als architektonisches Monument und als Wahrzeichen der Stadt.

Der Bahnhof, zwischen 1911 und 1928 nach Plänen von Paul Bonatz und Friedrich Eugen Scholer erbaut, gilt als bedeutendes Baudenkmal des 20. Jahrhunderts und wurde 1987 in der höchsten Kategorie denkmalgeschützt. Architekt Ingenhoven sieht sich als Restaurator und das Denkmal bestens bewahrt, auch wenn Nord- und Südflügel abgerissen sind. Für Hopfenzitz ist ein Torso die Fortsetzung der Zerstörungen durch die Bomben des II. Weltkrieges.

Es seien alles "Dinge, die die Leute nicht mehr verstehen", sagt er. Deshalb demonstrierten sie. Er wohnt fünf Minuten vom Bahnhof entfernt und kommt regelmäßig zu Fuß zu den Kundgebungen, wo er versucht, Leute zu trösten oder aufzuklären. Sonntags geht er in die Messe in St. Eberhard. Wenn er danach auf die Königstraße tritt, kämen viele, viele Leute, die ihm sagten: "Herr Hopfenzitz, ich bin jetzt auch bei der Demo. Die wählen wir nicht mehr." Manche sagten, sie wollten gar nicht mehr zur Wahl gehen. Er sagt ihnen dann, dass das nichts bringe. "Gehen Sie zur Wahl", sagt er.

Und wenn die fragen, was sie denn wählen sollen, wenn die CDU nicht mehr in Frage komme, sagt er zögernd, aber dann doch: "Eigentlich muss man die Grünen wählen." Klar, die Linken sind auch gegen Stuttgart 21. Sein Sohn sagte ihm, es sei ironisch, dass er und die anderen "jetzt auch hinter der Fahne der Linken" herliefen. Das ist so, aber ansonsten, sagt er, "will man an die Linken nicht so recht ran."

Was passiert mit der CDU?

Selbstverständlich gibt es auch Grüne, die für Stuttgart 21 sind. Die SPD, die von Anfang an dafür war und neuerdings zudem einen Volksentscheid will, hat es ein weiteres Mal intern richtig durchgeschüttelt. Frühere SPD-Funktionäre standen schon am Nordflügel des Bahnhofs und weinten oder weinten fast, als sie vor den Tausenden die Bahnhofspolitik ihrer Partei beklagten. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was innerhalb der CDU-Gesellschaft passiert. Selbst oder gerade Obergrüne rätseln, die ein Vierteljahrhundert darum gekämpft zu haben glauben, dass sich die Verhältnisse ändern: Was passiert hier? Und wer hat sich verändert: Die Leute, die Welt, die CDU?

Für Hopfenzitz geht es nicht um die Frage, was heute konservativ ist, sondern wie man mit Bürgern umgeht. "Das sind Leute, die rücksichtslos über die Realitäten hinweggehen", sagt er. "Solche Leute sind für mich nicht mehr wählbar." Die Bäume seien zwar gefallen, der Nordflügel des Bahnhofs auch, aber nun heiße es "bis zur Landtagswahl durchhalten." Freitag war er bei dergroßen Demo, Samstag schaute er nach den Baggern am Bahnhof. Und wenn er Mappus im Fernsehen sagen hört, dass Stuttgart 21 durch alle demokratischen Instanzen legitimiert worden sei, dann sagt er: "Kein Zweifel, das wurde legitimiert. Aber was damals entschieden wurde, ist heute nicht mehr legitim."

Ende März wird sich zeigen, ob ein großes Bündnis zerbrochen ist, das Gesellschaft, Land und Partei ein halbes Jahrhundert zur mehrheitlichen Zufriedenheit aneinanderschmiedete. Mit Familie, Freunden und Bekannten redet Hopfenzitz darüber, was passiere, wenn tatsächlich die Grünen an die Macht kämen. "Dann fallen Namen wie Künast und Trittin, mit denen man bisher nicht allzuviel am Hut hatte". Die Grünen seien im Prinzip schon etwas extrem. Doch davor verschließe man die Augen. Im Moment. "Viele sagen: Im Moment geht Stuttgart 21 vor." Im Moment seien sie wegen ihrer klaren Opposition die Einzigen, die bei der Wahl in Frage kämen. Das sähen viele so, mit denen er spreche. Und er auch. "So weit", sagt Egon Hopfenzitz, "ist es für einen Gmünder gekommen".

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51 Kommentare

 / 
  • KA
    klaus ammer

    Ich und meine gesamte Familie wählen nie mehr CDU

    Unsozial ohne Ende.

    Ich habe eine solche Wut auf diese Schwarz Gelbe

    Basta Politik.

  • S
    SamGK

    Zuerst einmal finde ich es durchaus gut, dass sich die Leute einmal unseren Politikern usw. in den Weg stellen und ihnen ihre Meinung zeigen, auch wenn ich nicht unbedingt auf der Seite der S21-Gegner stehe.

    So wird die Politik endlich in Schwung gebracht, denn nun müssen die Parteien klar Stellung beziehen und können keine halben Meinungen vertreten.

     

    Wenn die Proteste aber so weit gehen, dass beide Seiten immer aggressiver werden und niemand nachgibt, dann ist es doch klar, dass es zu solch unschönen Ergebnissen führt.

     

    Und wer hat jetzt etwas von dieser Aktion? -niemand, denn eigentlich ist man so weit wie vorher:

    Ohne Einigung, weder unter den Bürgern, noch in den Parteien.

  • GW
    Gerhard Wertz

    Und wenn Sie die Stuttgarter fragen, was dahintersteckt:

     

    Es gibt geologische Gutachten, nach denen die Gipsschicht, durch die die Tunnel laufen werden, wenn erst mal angebohrt, sich mit dem darüberliegenden Grundwasser verbinden. Und QUELLEN.

    Das heisst, es wird geologische Verwerfungen geben, und die Häuser werden Risse bekommen.

     

    Und genau das ist es, was die Oma zum Protest bringt, da die Bahn dafür NICHT HAFTET.

     

    Der Oma dann Pfefferspray ins Gesicht zu blasen, und sie zu kriminalisieren, überlegen Sie mal.

     

    Jedenfall haben die Leute Angst um ihre Häusle. Hinterher war es keiner.

     

    Die Gutachten liegen wohlverschlossen - wo wohl, sind aber nach aussen "gesickert".

  • D
    DasPferd

    Jeder der mal bei einem Castortransport war und der mal zwei Blick nach Heiligendamm geworfen hat, war von dem Polizeieinsatz nicht überrascht. Nur da konnte man das immernoch mit dem "Schwarzen Block" und den "Berufsdemonstranten" erklären. Da haben die Medien selten so "heftige" Bilder und Reaktionen gezeigt. Ich tippe mal, darauf hat die Landesregierung gesetzt. Aber dadurch, dass da plötzlich "Stinknormale Bürger" bei waren und es nun dummerweise auch genaue diese so schwer verletzt hat, muss man sich damit wohl mal einen Tag länger beschäftigen.

    Als kleiner Einschub hier, bei einer "Gegen-Rechts-Demo" in Oldenburg gab es Zeugenaussagen, die Polizisten mit Messern gesehen haben. Ich hoffe inständig, dass das nicht wahr ist, es zeigt aber nur noch mehr, dass es wichtig ist bei Polizeieinsätzen neutrale Beobachter zu haben und - damit die Polizisten eben NICHT unter Generalverdacht geraten - endlich eine Nummerierung einzuführen.

     

    Aber noch eins zeigt S21. Politiker dreschen nur noch Floskeln und versuchen immer mehr durch Abgrenzung ihre Wähler zu halten anstatt durch diskutieren und überzeugen für ihre politischen Projekte einzutreten. Wenn S21 so toll ist, wie Mappus un Co. behaupten, warum wird dann kein Baustopp verhängt und die Gegner überzeugt? Die zusätzlichen Kosten sollten doch wohl den Frieden in der Gesellschaft wert sein, oder?

  • V
    vic

    @ jonasm

    Der Atomausstieg war auch "demokratisch legitimiert"

    Jetzt wird`s kompliziert, was?

  • J
    jonasm

    > Und wenn er Mappus im Fernsehen sagen hört, dass Stuttgart

    > 21 durch alle demokratischen Instanzen legitimiert worden

    > sei, dann sagt er: "Kein Zweifel, das wurde legitimiert.

    > Aber was damals entschieden wurde, ist heute nicht mehr

    > legitim."

     

    Und in der Bananenrepublik 2010 in kann neuerdings jeder Bürger einen demokratisch beschlossenen, gültigen Parlamentsentscheid nach Belieben als "nicht mehr legitim" erklären? Oder wie ist das zu verstehen?

     

    Nein, liebe "Widerständler", wenn eine bestehende Parlamentsentscheidung für nicht mehr gültig erklärt werden soll, dann MUSS das wieder über das Parlament (oder ein Gericht) geschehen.

     

    Das Recht in die eigene Hand nehmen wollen und versuchen, seinen Willen mithilfe von rechtswidriger Blockade, Nötigung und Verursachung von Sachschaden durchsetzen, so geht das in einer Demokratie nun mal nicht.

     

    Da braucht man dann auch nicht über die Wasserwerfer jammern.

  • J
    jonasm

    > "Eigentlich muss man die Grünen wählen." Klar, die Linken

    > sind auch gegen Stuttgart 21

     

    Die Grünen sind doch fast genauso links wie die LINKE.

  • V
    vic

    @ Übliche Propaganda

     

    Na, haben wir heute schon wieder ein wenig Zeilengeld kassiert?

    Hochkonjunktur für die Lohnschreiber-Branche, was?

  • KH
    Klaus H

    Die Kalkulation der Tunnel im Stuttgarter Untergrund ist ein Witz:

    In Leipzig kosten jetzt 3 km Tunnel 0,97 Milliarden. In Stuttgart sollen 66 km Tunnel nur 4,09 Milliarden kosten.

    Disee Zahlen konnten nur erreicht werden, in dem man mit noch dünneren Tunnelwänden, mit der Halbierung der Notausgänge von 500 auf 1000m Abstand, mit unzureichenden Tunneldurchmessern und komplett ohne realistische Riskovorsorge für die zu erwartenden geologischen Schwierigkeiten gerechnet hat. Mit welch naiven Vorstellungen die Politk agiert, kann man daran ablesen, daß eine Umweltministerin Gönner den Aufwand für eine zweite Tunnelröhre vom Hbf zum Flughafen auf ganze "mickrige" 15 Millionen beziffert hat.

    Noch bevor die erste Tunnelbohrmaschine versenkt ist, wird man wohl festellen, daß der Tunneldurchmesser nicht reicht, und noch bevor die ersten 500 Meter Tunnel gebohrt sind, daß man nun doch rechtlich gezwungen ist, alle 500 Meter einen Notausstieg zu bauen. Aber die "Alibi"kalkulation hat bis dahin ihre Dienste getan.

    Eine Kostenexplosion ist nicht nur vorhersehbar, sie ist garantiert.

  • J
    jabba

    Wäre es jetzt nicht langsam mal an der Zeit, zu erwähnen, dass nicht nur die Bauhoheit des monströsen Einkaufscenters auf dem künftigen Bahnhofsgelände an die Betreibergesellschaft ECE/Hamburg "vergeben" wurde - bei der, natürlich nur rein zufällig, die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger als Projektkoordinatorin operiert...?

     

    Weiterhin könnte ebenfalls von Interesse sein, dass das Baumfällungsunternehmen Gredler & Söhne, welches vor ein paar Tagen die Nacht- und Nebelaktion durchgeführt hat, seinen Firmensitz in Karlsdorf-Neuthard bei Bruchsal hat - dem Wahlkreis des Innenministers von BaWü - und weiterhin bei ausnahmslos allen dubiosen Baumaßnahmen der Stadt Stuttgart grundsätzlich bei umstrittenen Abbrucharbeiten die Bauunternehmungen GL-Abbruch und Wacker-Schwertransporte die "Ausschreibungen" *hüstel* gewinnen...?

     

    Glaubt Ihr nicht...?!?

     

    Erforscht doch mal, was am Bauplatz des künftigen neuen Innenministeriums an der Willi-Brandt-Str. in Stuttgart gestanden hat, bevor es, obwohl denkmalgeschützt, in einer Blitzaktion nächtens abgerissen wurde, um vollendete Tatsachen zu schaffen - und zusätzlich Vorleistungen für den Bahntunnel zu erbringen.

     

    Denkmalschutz - solch alberne Folklore ist in Stuttgart uninteressant, wenn die Spätzle-Betonmafia mit Gewalt ein neues Bauprojekt durchboxen will.

     

    TAZ'ler - recherchiert ruhig mal selbst etwas tiefer - schliesslich seid Ihr eine der letzten Bastionen der deutschen Pressefreiheit !

  • K
    Karola

    S21 und keine Ende abzusehen. Bis Márz fliesst noch viel Wasser durch den Rhein und was weg ist, ist weg.

    S21 jetzt stoppen!!!!

    Ich bin fast sicher, dass die Polizeigewalt, wie sie in Stuttgart jetzt zu sehen ist, mit Genehmigimg der Bundesregierung geschehen ist, denn zuvor äusserte Fr.Merkel, dass sie hinter S 21 stehe.

     

    Der Bericht ist gut, macht aber auch deutlich, was so ein schönes 50 Jahre lang dauerndes friedliches Schläfchen so anrichten kann. Wird nun wirklich Zeit, dass es richtig rappelt und die Menschen aufwachen, nicht nur im Lándle.

  • J
    Jolly

    @ Bleedrunner

     

    "Wenn man meint, entsprechende Mehrheiten zusammenbekommen zu können, gibt es genug demokratische, und vor allem friedliche(!), Mittel einen Versuch zu unternehmen, die Entscheidung zu revidieren."

     

    Es sind und werden demokratische, friedliche Mittel in Anspruch genommen (erschreckenderweise nicht von der politischen Seite)

    - erst informieren & dann lamentieren.

     

    Und was die Waldschlößchenbrücke anbelangt:

     

    jahrzehntelange, abermillionenteure Planung, Falschinformationen sowohl an die Presse als auch an die Bevölkerung (was in Dresden zugegebenermaßen besonders einfach ist, hier wird an alles geglaubt, was ein Politiker des rechten, konservativen Flügels verkündet), Mauscheleien und parteipolitsche Interessen ohne Ende, natürlich wird es jetzt wesentlich teurer als geplant und als Krönung eine Studie, welche die Brücke nun als überflüssig erachtet.

     

    Deswegen:

    RESPEKT und ANERKENNUNG , das sich der Großteil der Bevölkerung in BW NICHT für dumm verkaufen läßt und NICHT im apathischen Stumpfsinn verharrt!

  • H
    Hajote

    Zugegeben: die Motivation beider Konfliktparteien ist mir nicht ganz klar. Am liebsten wäre mir, wenn die frei werdenden Flächen oder aber die Gelder für soziale Projekte verwendet würden: Ganztagsschulen, Begegnungsstätten, Weiterbildungseinrichtungen, förderliche Änderung von ALG II, sozialer Wohnungsbau,Integration.

    Das würde zumindest christliche und grüne, linke und bürgerliche Welten verbinden.

  • MS
    Martin Schulz

    Stuttgart ist Merceds-Stadt, wieso gibt's da Kinder?

    K, auch alte Penner brauchen einen Park zum Trinken.

     

    Und sonst ?

    Kennzeichnung vermummter Polizisten

    Abgrenzung Polizei / Militär

     

    Mögen 300 Verletzte nicht umsonst gewesen sein!

  • A
    Aspergius

    Hallo Angie, hab noch was vergessen. Für deinen Freund Mappus solltest Du Dich schon mal umsehen, on nicht in Berlin ein Pöstchen für ihn frei wäre. Wir können ihn in unserem friedlichen Baden-Württemberg nämlich nicht mehr brauchen. Zu Not täts auch ein Posten bei der EU. Immerhin hat er dort ja Bekannte und hätte es leichter mit dem Einleben. Nur mögliche Gewaltäter wollen die natürlich dort auch nicht. Du wirst schon eine Lösung finden. Friedlichen Gruß von Aspergius

  • A
    Aspergius

    Hallo Angie,

     

    na, wie war’s denn auf dem Wiedervereinigungsparteitag gestern? Alte Freunde getroffen? Nett unterhalten? In alten Erinnerungen geschwelgt? Ihr seid damals ja wirklich ganz frech einfach auf die Straße gegangen und habt die Sau rausgelassen und das jeden Montag. Na, Gott sei dank waren die Politiker drüben relativ vernünftig und haben nicht den Rambo gespielt wie unser Mappus. Vielleicht hatte das Politkader grad auch nur einen schwachen Tag? Oder waren die einfach menschlicher? So was würde Dir nie passieren. Du bist ja jetzt kernig und hart und hast Durchsetzungswillen und du bist halt eine von der CDU. Und diese Leute auf der Straße sind eh nur dahergelaufene Berufsprotestanten, denen mal gezeigt werden muss, wo der Hammer hängt. Was haben die überhaupt zu protestieren. Wissen die denn nicht, was Demokratie ist? Die Wahlen sind doch längst vorbei und Du bist gewählt. Also, was gibt es da noch zu protestieren? Mhm...war da nicht was? Montagsdemonstationen in Stuttgart? Seltsam, das kommt mir so bekannt wor. Alles ok? Schlaf mal drüber und beginne nachzudenken.....ob Du wohl heute hier im Westen wärst? Und damit du deinen Freund Mappus nicht wieder zu Gewalttaten anstachelst !

     

    Freundliche gewaltlose Grüße von Aspergius

  • A
    atypixx

    @ Übliche Propaganda

     

    Linke Profs an den Unis? Habe zwei juristische Fakultäten intensiv kennengelernt, da ging es relativ ideologiefrei zur Sache. Aber manches vom linken Kram funzt halt besser als populär-rechte Vorstellungen. Z.B. isses immer noch besser, jemanden im Knast zu therapieren als ihn dort einfach bis zu seiner unvermeidlichen Entlassung verrotten zu lassen - letzteres gibt mehr Rückfälle. Ist das jetzt links? Weiß ich nicht - aber es ist funktional, darauf sollte es ankommen, oder.

  • H
    HamburgerX

    Die übliche Doppelmoral der Grünen. In Hamburg sind auch sehr viele Menschen gegen die geplante teure Stadtbahn. Aber da ist kein Wort von Baumschutz und Bürgerbefragung zu hören. Es ist ein grünes Lieblingsprojekt und soll auf Gedeih und Verderb durchgesetzt werden.

  • JR
    Jan Reiter

    Herr Hopfensitz erwähnt immer wieder seine Heimatstadt Schwäbisch Gmünd . Fast alle Bürgermeister des Ostalbkreises (315.00 Einwohner), zu dem Schwäbisch Gmünd gehört, haben sich jüngst in einer persönlicher Erklärung für Stuttgart 21 ausgesprochen.Gerade die Region würde davon profitieren. Verschlechterungen im Nahverkehr werden von den lokalen Politikern also nicht erwartet.

  • O
    Onkelremus

    was da im moment von politischer Seite geschit grenzt schon fast an einer Diktatur. Da bekommt der begriff "Rechtsstaat" eine ganz andere Bedeutung, wir als Bürger der Bundesrepubik Deutschland werden werden regelrecht Entmündigt. Wenn dann auch noch der "liebe" Justitzminister solche Sprüche ablässt, wie:"Die Bürger sind Verwöhnt" könnte einem der Kragen Platzen

  • A
    anton

    Zur Information, soeben gefunden:

     

    Pressemitteilung der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V. zu den Vorgängen in Stuttgart 21

     

    http://www.meinpolitikblog.de/2010/10/03/pressemitteilung-der-bag-kritischer-polizistinnen-und-polizisten-e-v-zu-den-vorgngen-in-stuttgart-21/

  • J
    Joppi

    Am Ende des Artikels fehlt leider der Hinweis "Fortsetzung auf Seite 6." o.Ä.

    Denn dort heisst es unter "Mafia in Deutschland auf dem Vormarsch":

    "[...]Besonders in Stuttgart seien die Mafia-Clans bestens verdrahtet."

    Honi soit qui mal y pense...

  • A
    Amos

    Wer 50-Jahre ein Land regiert, denkt anscheinend, dass es ihm gehört. Wer die Bürger ständig vor den Kopf stößt, nur um Börse und Aktionäre zu befriedigen um Kasse zu machen-, wo aber zumeist die Mehrheit der Bevölkerung nichts von hat, der gehört in die Wüste geschickt. Mir unverständlich,dass man jetzt die Grünen so hofiert. Das sind doch auch nur Wetterfähnchen,die, wenn sie mit regieren auch ihre guten Vorsätze vergessen. Siehe Rot/Grün! Die Linken müssten mal ran-, schlimmer kann es ja kaum noch werden.

  • MS
    Muhm, Stuttgart

    @Martin Hofman :

    Ich bin Stuttgarterin und kann dem nur zustimmen-ich lese hier schon lange keine Parteiblätter mehr.Und mein

    großer Dank geht an alle Twitter, Blogger und Livestreamer,die das ganze Geschehen sofort weiterverbreitet haben...von den Medien hat man erst einmal lange garnichts gehört...DAS ist für mich wahre Demokratie!Und letztendlich steht der Bahnhof als Symbol - vielleicht erleben wir gerade einen Paradigmenwechsel.Auch wir sind hier immer wieder vor Ort und unsere Teenagertochter sagte,das alles erinnere sie an einen Tatort - sowohl wie es hier aussieht wie auch die Stimmung der Menschen.

    Das trifft es sehr gut finde ich.

  • JR
    Josef Riga

    Ich kann nur hoffen, dass Die Grünen, so sie die Wahl im März gewinnen, durchhalten, was sie jetzt versprechen, nämlich das Pharaonengrab noch rechtzeitig wieder zuuzuschütten, welches in Stuttgart zu entstehen droht. Das wird sehr sehr teuer werden, aber das hat sich die Politik mit ihrer idiotischen Bahnstrategie (schnell- wenig- teuer auf wenigen 'Magistralen' und kaputt in der Fläche ...) selbst zuzuschreiben.

    Leider wird die SPD wieder einmal nur lavieren um an dioe Macht zu kommen. Auf die "Burschen" ist leider wieder einmal nicht Verlass.

  • D
    Denker

    Wenn Egon Hopfenzitz noch nichts schlimmeres erlebt hat als Bäumefällen, dann muss er ein sehr glücklicher oder völlig blinder Mensch sein.

  • BP
    Übliche Propaganda

    Seit Sarrazin weiß ich was von deutschen Medien zu halten ist. Jetzt wird ein Strukturprojekt geopfert um eine Machergreifung der Grünen und ihrer Kolaborateure ein Stück voranzubringen. Dann wird mit teuerer Verzögerung und ein paar kosmischen Korrekturen das Bahnprojekt durchgezogen. Natürlich werden dann die Lohnschreiber schweigen. So als die Grünen und die SPD einen Amihasser-Wahlkampf führten und wild Friedensfahnen schwenkten um Wahlen zu gewinnen, nachdem sie kurz davor einen Angriffskrieg ohne UNO-Mandat gegen Serbien führten. Tja, links eben: Doppelmoral, Verlogenheit, Propaganda und sich doch im Recht fühlen. Ich hoffe auf eine neue rechte Partei. Wir haben zwar durchgehend linke Profs und die Antifa-SA an der Uni, aber die meisten Leute haben davon die Schnauze voll. 10-30% für eine knallharte Rechte im Bundestag? Dann wäre ein Bahnhof das kleinste Problem von euch Medien-Kampfpropagandisten.

  • M
    moralparasit

    Stuttgart Stammheim zum Hauptbahnhof umfunktionieren, geht das ?

  • HW
    Heidemarie Wätzold

    Die Herrschenden rechnen nicht mehr mit "freien Bürgern", weil wir als gelernte Demokraten unseren Protest immer zuerst rechtstaatlich-parlamentarisch versucht haben.

    Bei korrupten Strukturen laufen rechtstaatliche Proteste ins Leere.

    Nun will sich die rechtstaatliche Bürgergesellschaft damit nicht mehr abfinden. Kein Wunder das die Polit- und Wirtschafts-Oligarchen darüber empört sind.

    Sie meinen sie hätten Recht auf ein dummes Volk, das sich via BILDzeitung regieren läßt.

    Wenn nun schon Kiosk-Besitzer und Bäcker weigern die Volksverdummung zu verkaufen, dann sollten die Herrschenden aufwachen.

    An einem 9.Oktober wurde schon einmal eine unfähige deutsche Regierung gewaltlos gestürzt.

    Ich denke, Merkel und Mappus erinnern sich und haben Angst. Deshalb war der "Bürgerkrieg" befohlen, um uns den "Schneid abzukaufen".

    Aber, WIR SIND DAS VOLK und WIR KOMMEN WIEDER !!!

  • B
    Bleedranner

    Gleich wenn parlamentarische Entscheidungen aus der Vergangenheit nach Meinung außerparlamentarischer Gruppen heute nicht mehr gültig sind, ist es nicht der richtige Weg bürgerkriegsähnliche Zustände zu initialisieren, um diese Entscheidungen zu kippen.

     

    Wenn man meint, entsprechende Mehrheiten zusammenbekommen zu können, gibt es genug demokratische, und vor allem friedliche(!), Mittel einen Versuch zu unternehmen, die Entscheidung zu revidieren.

     

    Es bleibt der Eindruck, dass mal wieder Leute im Hintergrund auf "Krawall gebürstet" sind. Man weiß mittlerweile, wie so etwas abläuft. Als Leidtragender der Dresdener Waldschlösschenbrücke habe ich entsprechende Erfahrungen sammeln können.

  • SB
    Sabine Bauer

    Also kann es doch nur heißen der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht die Stimme zu geben. Die Grünen sind sicherlich auch nicht jedermanns Geschmack, allerdings hat ihr Vorsitzender eine Menge interessanter Sachen zu sagen:

    http://bit.ly/dq5tGw

  • E
    Ex-CDU-Wähler

    Nach meinen Beobachtungen ist die Gangart der badenwuerttembergischen polizei von hause aus und unterminiert durch das dortig geltende polizeirecht eh etwas speziell ebenso wie das demokratieverständnis.Durch das was jetzt aber in Stuttgart passiert entlarven sie sich samt CDU und FDP selbst und öffnen auch so manchem konservativen Wähler die Augen.Oder rechnet man damit das bis märz 2011 vollendete tatsachen geschaffen wurden und der wähler eh vergesslich ist?

  • MS
    M. Stahl

    Mich freut die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 aus einem Grund:

    Der so genannte "Normalbürger wie du und ich" - wer auch immer das sein soll - wird üblicherweise abgegrenzt von den politischen Wirrköpfen, die immer (erfolglos) auf die Straße gehen. Der "Normalbürger" spürt jetzt mal am eigenen Leib, welches Klima auf Demonstrationen (aber auch jede Woche bei Fußballspielen)herrscht, und wie willkürlich Polizisten sehr oft ihre Macht missbrauchen. Normalerweise wird von Otto Normalbürger dann unterstellt, die Demonstranten "müssen ja was gemacht haben, sonst hätte die Polizei nicht..." usw...

    Schön, dass vielen Menschen die Augen geöffnet werden! Vielleicht führt dies dazu, dass Polizisten demnächst offen eine Dienstnummer zur Identifizierung tragen, damit man die schwarzen Schafe (?) wenigstens erkennt.

    Außerdem wird deutlich, dass wir nicht in einer Demokratie leben, sondern in einer parlamentarischen Demokratie - Leider lässt sich ein Gewissen von Abgeordneten viel zu oft durch Spenden und Klüngel beeinflussen. Auf das Volk setzen doch viele Politiker einen dicken Haufen... Echte Mitsprache zugunsten des Allgemeinwohls widerspricht allzu oft dem parlamentarischen Willen.

  • M
    Montcerf

    Nach den Einlassungen des Herrn Goll müssen wir wohl davon ausgehen, dass die FDP unter einem "Krieg den Palästen"-Banner in den Landtagswahlkampf ziehen wird.

  • H
    hartnäckig

    Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf:

    "Der unterirdische Bahnhof aber ist für ihn ein "reines CDU-Immobilienprojekt", um innerstädtischen Bauraum zu gewinnen, beschlossen von einer Kleingruppe Parteifreunde, die nichts vom Bahnfahren verstehen und denen das auch herzlich egal ist. Die alles sagen und alles tun, um ihr Ding durchzuziehen. Was sie vor allem nicht interessiere: Die kulturelle Bedeutung des Stuttgarter Hauptbahnhofs als architektonisches Monument und als Wahrzeichen der Stadt."

    Wer sich die interaktive Grafik auf spiegel-online ansieht, versteht nicht, weshalb die Seitenflügel abgerissen werden müssen. Man will 60 km Tunnel bauen, aber ausgerechnet dort geht das nicht. Für mich folgt daraus, dass es nur um Schaffung von (a) Bauplätzen und (b) Tatsachen geht. Aus demselben Grund mussten Bäume für Wasserbehälter fallen, die man auch weiter weg hätte aufstellen können.

    Nicht für dumm verkaufen lassen, liebe Stuttgarter. Hier geht es um Grundsätzliches, das geht uns alle an!

    Solidarischer Gruß aus Hessen

  • A
    audio001

    Nachdem die Bahn 2002 an die Stadt Stuttgart für 459 Mio Euro die Grundstücke verkauft hat, die durch die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Gleise unter die Erde frei werden sollen, gibt es natürlich ein großes Interesse der Bahn, das Projekt durchzuziehen!?

     

    Was wäre, wenn S 21 platzt, was hätte das für Konsequenzen für die Bahn, was für die Politiker die sich so in das Projekt reingehängt haben, was für die selbstlosen "Förderer" aus der Wirtschaft, die sich so um das Projekt bemüht haben...

     

     

    Ich glaube, da gab kam bei den Beteiligten eine Göldgräberstimmung auf, die von den "blinkenden Euros" irgendwie alle blind gemacht hat!

     

    Und die Politik hatte sich offensichtlich längst selber in eine Situation gebracht, wo sie nicht mehr zurück kann, ohne ihr Gesicht zu verlieren!- Also macht man "konsequent" weiter;- auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es wohl schon nicht mehr an?

     

    Und zum Schluss soll der steuerzahlende Bürger bezahlen,- es lebe die Demokratie!

  • SL
    Sam Lowry

    Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich (nicht nur) unser Land in Richtung einer Militärdiktatur entwickeln, um Aufstände und den kompletten Zusammenbruch der Gesellschaft zu verhindern.

    (aus "Zeitgeist Addendum")

  • V
    vic

    Mappus hetzt seine persönliche Version von Blackwater auf Schüler, Alte, "ganz normale" Bürger jeden Alters und Berufstandes aus Stadt und Land.

    Anschließend erniedrigt er seine Opfer in den Medien als Berufsdemonstranten und Gewalttäter.

    Herr Mappus, bis 27.11.2011 sollten die Umzugskisten gepackt sein.

    Hoffentlich für eine weite Reise.

  • F
    frankly

    Es gibt sie noch, die Vorbilder! Herr Hopfenzitz hat uns das am Donnerstag und mit seinen neuesten Aussagen zum wiederholten Male bewiesen.

     

    Ein Beiratsposten für den Wiederaufbau der Flügel und die Wiederbelebung des Hauptbahnhofs nach Beendigung des Milliardenunsinns ist ihm sicher. Ehrenamtlich,so viel ist klar. Das große Geldverdienen in der freien Wirtschaft wird er den dann ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern von CDU und FDP überlassen...

  • DN
    Dichter Nebel

    ihr habt vergessen, zu erwähnen, daß-interessanterweise- egon hopfenzitz viele jahre bahnhofsvorsteher des hbf stuttgart war..

  • MH
    Martin Hofmann

    Als geborener Baden-Württemberger kenne ich seit meiner Geburt nichts anderes als eine Partei an der Regierung. Und seit ich nach Stuttgart gezogen bin, gibt es hier nur zwei Tageszeitungen, die auch noch demselben Verlag gehören: Die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung.

     

    Noch bis zu den Ereignissen am Donnerstag waren diese Blätter so etwas wie die Parteizeitung der CDU. Inzwischen mischen sich auch einige kritische Töne in die Artikel- wohl weil einfach zu viele Augenzeugen beim Polizeieinsatz direkt vor Ort waren und man nicht mehr leugnen kann.

     

    Aber die Entscheidungsgrundlage vieler Menschen wird immernoch durch diese beiden Blätter gebildet. Bitte, versuchen Sie viele Artikel mit dem Bezug Stuttgart 21 zu bringen, wir in Stuttgart benötigen unabhängige Information über die Ereignisse und darüber hinaus. Wie wäre es mit einem Artikel über Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten?

  • S
    Slobo

    So hört sich ein waschechter CDUler an: "Alles fernab der CDU ist zu extrem und ist aus Prinzip abzulehnen."

     

    Arme, dumme Leute diese voreingenommen "Konserven".

  • BR
    Bernd Richard Hinderer

    Ich denke, Stuttgart 21 ist das Beste, was Deutschland passieren konnte, der Protestbewegung sei Dank. Endlich wird für eine Mehrheit offenkundig, dass wir regiert werden von einer Kaste der Zwangsdemokraten, die keinen Zugang zu Verantwortung, Menschlichkeit und Gerechtigkeit haben.

    Wie wir das dauerhaft verändern können, hin zu einer Politik, die Menschen ernst nimmt? Mit einer abgeänderten Form des Parlamentarismus, in dem die Macht der Parteien weitgehend begrenzt und Lobbyismus entscheidend geschwächt wird. Ob eine solche Form existiert? Mail an hinderer@rhetor.org, dann können wir darüber reden.

  • KB
    Klaus Bauer

    Endlich wird mal deutlich gemacht worum es wirklich geht - um "Bauland"; damit wird auch klar warum so viele "Bürgerliche" demonstrieren, weil sie Angst um den Wert ihrer Immobilien haben; die Bäume haben solche Leute noch nie interessiert.

  • S
    Simon

    hat eigentlich jemals einer der im moment so hochgelobten grünen politiker jemals gesagt, dass mit grüner regierungsbeteiligung das projekt abgesagt wird?

  • JJ
    Jürgen Jäger

    Baden - Württemberg erwacht. Endlich!

  • PS
    Peter Schüz

    Vielen Dank Herr Hopfensitz!

  • JG
    Jo Gorges

    Das ist einer der besten Kommentare, den ich in Bezug auf S21 bisher in der Presse lesen konnte. Vielen Dank dafür.

     

    Jo Gorges

    Bremen

  • WW
    Werner Winkler

    Danke für diesen extrem guten Artikel - da hat jemand gut recherchiert und sich die Mühe gemacht, mit kompetenten Menschen zu sprechen. Weiter so!

  • A
    Artenschutzexperte

    Lieber Herr Unfried,

     

    zum Punkt "Baumfällung" ist LÄNGST nicht alles geschwätzt.

     

    Hierzu ein Auszug aus dem Nachrichtenticker der Stuttgarter Zeitung.

     

    "+++16.06 Uhr

    Nach der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten hat die Initiative Parkschützer bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Hintergrund ist nach Informationen vom Sonntag das Ignorieren von Artenschutzvorschriften. "Die Bahn muss sofort sämtliche Arbeiten im Schlossgarten einstellen, weil das Eisenbahnbundesamt schon die Baumfällungen an sich verboten hat", sagte der Sprecher der Initiative, Matthias von Herrmann, der Nachrichtenagentur dpa. Demonstranten hatten die Rodung mit Blockaden verhindern wollen, die am Donnerstag von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Auch die Naturschutzorganisation BUND bewertet die Abholzung als illegal."

     

    In dieser Geschichte steckt ebenfalls eine enorme Sprengkraft, weil: vorsätzlicher Rechtbruch eines Bundeseigenenunternehmens mit Duldung/Unterstützung der Landesregierung.

     

    Warten wirs ab, die EU hat mit MAPPUS wenig am Hut, achten aber sehr stark auf Einhaltung des EU-Rechts.

  • D
    dafe

    Und was wird sie jetzt tun, die CDU BaWü?

    Sie sucht gerade fieberhaft nach einem unverbrauchten Gesicht aus der eigenen Partei, das als Vertreter einer s21-kritischen Sicht in die Medien gehoben werden kann. Damit das pluralistische Feigenblättchen hängt und die sich schon aufgeregt habenden s21-kritischen Stammwähler andocken können. Mappus muss ja fürs Parteimage im Bund eh noch kompensiert werden.