Protestcamp vor dem Brandenburger Tor: Mit Dosensuppe gegen die Ampel
Tag 3 der Bauernproteste in Berlin: Am Brandenburger Tor campieren Landwirte, Trucker und Handwerker. Die Polizei blickt gelassen auf Großdemo am Montag.
Auch am dritten Tag der vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen Protestwoche demonstrieren sie hier gegen die Sparpolitik der Bundesregierung – oder einfach nur die Regierung. „Es geht nicht mehr nur um Agrardiesel“ steht auf einem Banner, das an einem Kleintransporter befestigt ist. Und weiter: „Es geht um unser aller Wohlstand. Rettet Deutschland! Die Ampel muss weg!“
Weitere Plakate deuten darauf hin, dass einige der Campierenden rechte Positionen vertreten. An einem Fahrzeug etwa ist ein Foto des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen befestigt, darüber ein Zitat von ihm montiert. An anderer Stelle heißt es: „Milliarden für die ganze Welt und für deutsche Bürger fehlt das Geld“.
Ein Berliner Spediteur, der lieber anonym bleiben möchte, sagt der taz, er sei gekommen, um sich mit den Bauern zu solidarisieren: „Ich werde genauso ausgebeutet wie die.“ Bereits am Montag sei er mit seinem Lastwagen auf der Demo gewesen, am kommenden Samstag werde er ihn dann auf der Straße des 17. Juni parken, dann stehe er bereit für die Abschlusskundgebung am Montag.
Polizei plant keine besonderen Auflagen
Geplant ist eine Sternfahrt aus fünf Richtungen, angemeldet sind bislang 10.000 Teilnehmende und 3.000 Fahrzeuge. Doch bereits der Auftakt zu Wochenbeginn hatte gezeigt, dass das Mobilisierungspotenzial der sogenannten Bauernproteste groß ist. In Berlin und Brandenburg demonstrierten viele Handwerker und Spediteure mit den Landwirten; die Parolen reichten von konkreten agrarpolitischen Forderungen bis hin zu Umsturz- und Tötungsfantasien.
Dennoch gibt sich die Berliner Polizei mit Blick auf die Demonstration am kommenden Montag gelassen. Zwar werde auch in der rechten Szene zur Teilnahme aufgerufen, erklärt die Behörde der taz, verweist jedoch auf die „öffentliche Distanzierung von allen ‚Umsturzplänen‘ und extremistischem Gedankengut seitens der Bauernverbände“. Abgesehen von Beschränkungen, die Gefahren durch Landmaschinen mindern sollen, seien keine Auflagen geplant. Über mögliche besondere Schutzmaßnahmen etwa für das Reichstagsgebäude wollte sich die Polizei nicht äußern.
Sonntagsfahrverbot ausgesetzt
Unterdessen hat die Berliner Verkehrsverwaltung aus Sorge vor Versorgungsengpässen das Fahrverbot für Lastwagen für kommenden Sonntag aufgehoben. „Gesicherte und effiziente Lieferketten sind vor allem für den Lebensmitteleinzelhandel die Grundlage, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch mit.
Ob die Proteste nach der Abschlussveranstaltung am Montag überhaupt abklingen, bleibt derweil offen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, drohte am Mittwochmorgen im ZDF mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne im Agrarsektor nicht vollständig zurücknehmen: „Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor“, so Rukwied.
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