Protest in Algerien: „Hirak“ vor der Zerreißprobe
Wegen Corona pausierte die algerische Protestbewegung. Das Regime nutzte die Zeit und ging gegen AktivistInnen vor. Geht es jetzt wieder weiter?
Im Dezember 2019 konnte die Protesbewegung „Hirak“ noch in Algier protestieren Foto: Sabri Benalycherif/imago
TUNIS taz | Es wird wieder unruhig in Algerien. Nach einer coronabedingten Demonstrationspause sind am Wochenende wieder in zahlreichen Städten Aktivist*innen auf die Straße gezogen, um einen tiefgreifenden Wandel und die Freilassung politischer Gefangener zu fordern. Am Sonntag wurde eine weitere prominente Regierungskritikerin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Die im Land „Hirak“ genannte Protestbewegung wartet seit Wochen darauf, dass sich die Gesundheitslage entspannt. Sie will ihre zuvor allwöchentlichen Demonstrationen so schnell wie möglich wieder aufnehmen und damit den Druck auf die Staatsführung erhöhen.
Die Aufrufe zu den jüngsten Protesten allerdings hatten sämtliche zum „Hirak“ zählenden Parteien und Kräfte der Zivilgesellschaft abgelehnt. Eine Wiederaufnahme der Demonstrationen sei noch nicht zu verantworten, da die Pandemie weiterhin nicht unter Kontrolle sei.
In den meisten Städten folgten daher am Freitag nur jeweils einige Dutzend Menschen den Aufrufen, die Polizei löste die Versammlungen schnell auf. Auch in der Hauptstadt Algier – zuvor das unangefochtene Epizentrum der Proteste – blieb es verhältnismäßig ruhig.
Dagegen kam es in den traditionell demonstrationsfreudigen Oppositionshochburgen Béjaia und Tizi Ouzou in der Berber*innenprovinz Kabylei zu größeren Protestmärschen. Parolen wie „Befreit die Gefangenen“ oder „Das Regime mordet“ hallten stundenlang durch die Straßen. In Béjaia kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Gendarmerie, als diese den friedlichen Protest gewaltsam aufzulösen versuchte.
500 Festnahmen von Regierungskritiker*innen
Landesweit seien am Freitag 500 Protestierende kurzzeitig festgenommen worden, berichtete die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH). Nachdem die meisten schon am Freitag wieder freigelassen wurden, versammelten sich am Sonntag in Béjaia und Tizi Ouzou dutzende Menschen und forderten die Freilassung von Regierungsgegner*innen. In Béjaia machte die Justiz kurzen Prozess und verurteilte vier Demonstranten zu Haft- und Bewährungsstrafen.
Unabhängig von den Protesten am Wochenende wurde am Sonntag auch die prominente Aktivistin Amira Bouraoui, die bereits am Mittwoch festgenommen worden war, zu einem Jahr Haft verurteilt. Dies teilte ihr Anwalt Mustapha Bouchachi mit. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.
Die im Februar 2019 ausgebrochenen Proteste hatten sich zunächst gegen Ex-Staatschef Abdelaziz Bouteflika gerichtet. Nachdem sich dieser kurz darauf dem Druck der Straße beugte und zurücktrat, emanzipierte sich der „Hirak“ von seinem ursprünglichen Ziel. Seither fordert die Bewegung einen echten politischen Wandel und ein Ende der Herrschaft der alten Garden, die trotz Bouteflikas Rücktritt bis heute an der Macht sind.
Weder Konzessionen noch Repressalien hatten den „Hirak“ jedoch ausbremsen können. Erst die Covid-19-Krise machte der Bewegung einen Strich durch die Rechnung, legte der „Hirak“ doch im März angesichts der Pandemie seine traditionellen Freitagsmärsche freiwillig auf Eis.
Sicherheitsapparat und Justiz nutzten die Protestpause derweil und verhafteten im Windschatten der Gesundheitskrise weiter ununterbrochen Aktivist*innen und Oppositionelle und zerrten sie vor Gericht. Auch deshalb brodelt es schon seit Wochen unter der Oberfläche.
Uneins über weitere Proteste
Mitte Juni lockerten die Behörden schließlich die Ausgangsrestriktionen erstmals signifikant und begünstigten damit ein Wiederaufflammen der Proteste. Schon zuvor waren in der Kabylei Proteste lanciert worden und auch in mehreren Provinzen in Südalgerien hatte die katastrophale soziale Lage und die mangelnde Wasserversorgung Demonstrationen ausgelöst, bei denen mindestens ein Mensch getötet wurde.
Über das weitere Vorgehen ist sich der „Hirak“ uneins. Während die Corona-Infektionszahlen zuletzt stark anstiegen und im Gesundheitswesen Alarm geschlagen wird, will ein Teil der Bewegung um jeden Preis wieder allwöchentlich auf die Straße gehen. Das aber ist gegenwärtig gefährlich – und es könnte die Bewegung zerreißen.
