Hohe Haftstrafen in Algerien: Regimeinterne Abrechnung

Ein Gericht hat Vertraute von Algeriens Ex-Präsident Bouteflika verurteilt, darunter ehemalige Premiers. Das Militär bleibt weitgehend unbehelligt.

Eine Person schemenhaft hinter einer algerischen Flagge.

Die Bouteflika-Clique landete vor Gericht, doch die Staatselite hat sich neu organisiert Foto: Zohra Bensemra/reuters

TUNIS taz | Algeriens Staatsklasse ist um einen Kopf kürzer. Besser gesagt: um einen Clan. Ein Gericht in Algier verurteilte mehrere zentrale Führungsfiguren der 2019 entmachteten Regimefraktion von Ex-Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika am Mittwoch wegen Korruption zu hohen Haft- und Geldstrafen sowie zu millionenschweren Entschädigungszahlungen.

Überraschend sind die Urteile nicht. Trotzdem wurden sie mit Spannung erwartet, schließlich saßen bei dem Prozess acht ehemalige Minister, zwei Ex-Regierungschefs, zwei frühere Gouverneure und der langjährige Direktor des Unternehmer*innen-Verbandes FCE, Ali Haddad, und seine fünf Brüder auf der Anklagebank.

Bouteflikas Clan innerhalb der als hochgradig korrupt geltenden Staatsklasse dürfte damit endgültig kaltgestellt sein. Denn die Urteile haben es in sich: 18 Jahre Haft für Haddad, je 12 Jahre für die Ex-Premierminister Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal und zwanzig für den flüchtigen Ex-Energieminister Abdessalem Bouchouareb.

Das Gericht konfiszierte zudem die Vermögenswerte der Haddad-Familie und ordnete Entschädigungszahlungen an den Staat in Höhe von 9,3 Millionen Euro an. Angeklagt waren die Beschuldigten unter anderem wegen der Verschwendung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauchs sowie Interessenkonflikten und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Zuvor schon war die Justiz gegen andere Personen aus dem Umfeld Bouteflikas vorgegangen. So verurteilte ein Militärgericht Bouteflikas Bruder Said und zwei frühere Geheimdienstchefs im vergangenen September zu 15 Jahren Gefängnis.

Urteile politisch motiviert

Zwar galt vor allem Haddad im Land als einer der gierigsten Vertreter von Bouteflikas Fraktion im Machtapparat. Haddads Anwalt Khaled Bourayou bezeichnete das Urteil aber nicht ganz zu Unrecht als politisch motiviert. „Die Angeklagten waren Mitglieder des alten Regimes. Sie zahlen nun den Preis der Besiegten“, so Bourayou gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

In der Tat sind die Urteile keineswegs das Ergebnis einer konsequenten Anti-Korruptionskampagne der neuen Staatsführung – auch wenn der im Dezember in einem höchst umstrittenen Urnengang „gewählte“ Präsident Abdelmajid Tebboune genau das gebetsmühlenartig behauptet. Vielmehr sind die richterlichen Entscheidungen Ausdruck der neuen machtpolitischen Gegebenheiten und eher eine Mischung aus Beruhigungspille für die Öffentlichkeit und regimeinterner Abrechnung.

Losgetreten wurde die Verhaftungs- und Anklagewelle gegen Bouteflikas Vertraute durch die schon im Februar 2019 ausgebrochenen Massendemonstrationen, die den seit 1999 regierenden Präsidenten sechs Wochen später zum Rücktritt zwangen. Mit Bouteflika konkurrierende Fraktionen im Machtapparat nutzten dabei die Gunst der Stunde und instrumentalisierten die Proteste, um sich Bouteflikas Clan innerhalb der Staatsklasse zu entledigen.

Neue Elite kämpft an zwei Fronten

Die Proteste gingen jedoch bis zur Coronakrise im März 2020 ununterbrochen weiter und richteten sich seit Bouteflikas Abtritt gegen das Regime als Ganzes. Die neu organisierte Elite, in der der Sicherheitsapparat seinen Einfluss massiv ausweiten konnte, versucht derweil, die Büchse der Pandora wieder zu schließen.

Einerseits will sie der Protestbewegung mit immer stärkerer Repression endlich den Garaus machen; andererseits spannt sie die Polizei und Justiz dafür ein, systematisch Verbündete des geschassten Staatschefs vor Gericht zu zerren und damit die Neuaufstellung des Machtapparates zu konsolidieren.

Die Urteile vom Mittwoch symbolisieren deshalb auch nur die Spitze des Eisberges. Die Korruption im Land reicht tiefer und ist nicht einmal ansatzweise überwunden, vor allem da der Militärapparat bisher kaum von Korruptionsanklagen betroffen ist. Vielmehr geht die Justiz gezielt gegen den gestürzten Bouteflika-Clan vor und lässt die neuen Mächtigen in Algier – vor allem die mit Tebboune verbandelten Generäle – weitgehend unbehelligt.

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