Algerien als Partner Deutschlands: Entwicklungshilfe gegen Migration

Algerien gilt jetzt als privilegierter Partner Deutschlands – trotz der Menschenrechtslage. Ein „verheerendes Signal“, kritisiert die Opposition.

Menschen protestieren gegen die Inhaftierung des Journalisten Khaled Drareni

Soli-Protest in Algier für den Journalisten Khaled Drareni, September 2020 Foto: Anis Belghoul/ap

TUNIS taz | Die Bundesregierung richtet ihre entwicklungspolitische Kooperation im globalen Süden neu aus und betrachtet neuerdings auch Algerien als privilegierten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Die Aufwertung des autoritär regierten Staates zum „bilateralen Partner“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sorgt jedoch schon vor dem Anlaufen neuer Projekte für Kritik.

Das BMZ will Entwicklungshilfen künftig stärker als bislang von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen, doch die Menschenrechtslage in Algerien hat sich zuletzt massiv verschlechtert. Nachdem das Land 2019 noch Schauplatz einer Massenrevolte gegen das Bouteflika-Regime war, ist die Protestbewegung Hirak seit Beginn der Coronakrise einer regelrechten Repressionswelle ausgesetzt.

Seit die Bewegung im März ihre Proteste nach 13 Monaten ununterbrochener Mobilisierung vorerst auf Eis legte, gehen die Behörden gegen den Hirak vor. Hunderte Oppositionelle, Hirak-Aktivist*innen und Journalist*innen sind aus politischen Gründen verhaftet, angeklagt und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Erst vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament mit einer erdrückenden Mehrheit eine Resolution zur Menschenrechtslage in Algerien verabschiedet und Algier aufgefordert, sein Vorgehen gegen den Hirak einzustellen und inhaftierte Journalist*innen wie den Reporter Khaled Drareni unverzüglich freizulassen.

BMZ verfolgt Reformkonzept

„Algerien als bilateralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten ist ein verheerendes Signal“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Uwe Kekeritz, der taz. „Ein Regime, das die Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt, taugt nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“

Uwe Kekeritz, Grüne-Politiker

„Neue Länderliste umfasst nahezu alle wichtigen Transitstaaten“

Hintergrund der Kritik ist die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Im Zuge des Reformkonzeptes BMZ 2030 will Berlin künftig von Partnerländern „noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption“ einfordern. Die Bundesregierung fordere von Algerien die Einhaltung der Menschenrechte „auch im Rahmen des Dialogs zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“, erklärt eine BMZ-Sprecherin.

Statt die Kooperation an solche Kriterien zu koppeln, verfolge Deutschland aber vielmehr geopolitische Interessen, sagt Kekeritz. „Eine Vertreterin der Bundesregierung räumte auf Nachfrage freimütig ein, dass es bei der Partnerschaft mit Algerien auch um die Wahrung deutscher Interessen geht“, so der Grünen-Politiker.

Vor allem gehe es dabei offenbar darum, Migration zu verhindern. „Die neue Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umfasst nahezu alle wichtigen Transitstaaten des afrikanischen Kontinents“, sagt Kekeritz. Statt der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit rückt so die Verteidigung der Festung Europa in den Fokus.“

Abschiebungen nach Niger

Algerien ist in der Tat ein wichtiges Transit- und Herkunftsland für Geflüchtete. Dabei sind Einwanderer*innen in Algerien systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Fast wöchentlich führt Algier völkerrechtswidrige Massenabschiebungen nach Niger durch. Allein seit Ende September wurden mehr als 8.000 Menschen ausgewiesen.

Für die Bundesregierung und andere EU-Staaten ist Entwicklungspolitik heute zu einem elementaren Baustein ihrer Grenzkontrollpolitik in Afrika geworden. Offiziell wollen sie damit in Transit- und Herkunftsländern sogenannte „Migrationsursachen“ bekämpfen, tatsächlich geht es aber darum, den Einfluss auf die algerische Führung in Migrationsfragen auszubauen. Denn dass durch als Entwicklungshilfe getarnte Almosen für arme Länder der Migrationsdruck reduziert wird, gilt schon seit Jahren als Mythos, da auf diese Weise kaum strukturelle wirtschaftliche Reformen angestoßen oder handelspolitische Ungleichheiten ausgeglichen werden.

Das BMZ fördere derweil keine migrationspolitischen Projekte in Algerien, sondern konzen­triere sich im Land auf Umweltprojekte, so die BMZ-Sprecherin gegenüber der taz. Durch Projekte in der Abfallwirtschaft und die Förderung grüner Start-ups solle die Umweltverschmutzung reduziert und sollten Ressourcen geschont werden.

Das klingt zwar gut, steht aber im Widerspruch zu Algeriens Wirtschaftspolitik: Die Regierung in Algier will durch den Aufbau einer Frackingindustrie ihre Erdgasförderung ausweiten. In der Region In Salah in Südalgerien formierte sich schon 2015 eine Protestbewegung gegen das Fracking. Die Behörden reagierten mit Gewalt auf die Proteste.

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