Protest gegen Tesla-Erweiterung: Gericht stellt sich vor Waldcamp
Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die strengen Auflagen der Polizei halten. Vor Montag wird es aber keine Räumung geben.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam stellte sich am Samstagnachmittag allerdings vor den Protest. Die Auflagen müssten nicht sofort erfüllt werden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Gericht erließ eine Zwischenverfügung, wodurch keine weitere Vollziehung zu befürchten sei, solange über den Eilantrag nicht endgültig entschieden ist. Über den Eilantrag der Initiative „Tesla stoppen“, der die Auflagen abwehren soll, werde dann voraussichtlich am Montag entschieden, so der Sprecher.
Die Aktivisten müssen damit unter den gegebenen Umständen keine Räumung ihres Camps am Wochenende befürchten – selbst wenn sie gegen die formulierten Auflagen verstießen. Sie hatten bereits am Freitag angekündigt, der Forderung der Versammlungsbehörde, die Baumhäuser bis zum Montag zurückzubauen, nicht entsprechen zu wollen. Die Baumhäuser seien elementarer Bestandteil ihres Protestes.
Die Auflage sah einen Abbau der Baumhäuser bis einschließlich Montag vor. Nun bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Auflagen bewertet. Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen, müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Die Bewohner des Waldcamps rechnen mit wachsender Unterstützung. Es schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes besetzt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach eigenen Angaben rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem „Lützerath des Ostens“, sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein „europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus“. Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks deutlich zu steigern. Es gehe darum, mögliche Übergriffe zu verhindern und „bisher uninteressierte, gewaltbereite“ Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.
Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung des Werkes des E-Autobauers in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch die Produktion in dem Tesla-Werk tagelang lahm. Die linksextreme „Vulkangruppe“ erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.
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