Protest gegen Kohleabbau in Lützerath: Grüne verteidigen Räumung
Die Räumung des von Aktivist:innen besetzten Lützerath steht bevor. Die Grünen-Chefs rechtfertigen diese – mit Verweis auf den Kohlekompromiss.
Foto: Michael Probst/ap
afp/dpa | Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour hat die bevorstehende Räumung des von Klimaaktivist:innen besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier verteidigt. Der Streit sei „ausgeurteilt durch alle Instanzen“ und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“.
Dies sei Teil eines Kompromisses, der andererseits fünf andere Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt und den Kohleausstieg in Westdeutschland „um acht Jahre vorgezogen“ habe. „Hätten wir den Kompromiss nicht gemacht, dann wäre das alles nicht passiert“, betonte Nouripour. Insofern sei dies „ein guter Kompromiss, den ich wirklich auch gut tragen kann“ und „ein signifikanter Schritt nach vorne beim Thema Klimaschutz“.
Auch Co-Vorsitzende Ricarda Lang lobte den Kompromiss, der eine Ende des Kohleabbaus bis 2030 in der Gegend erreicht habe. „Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz“, sagte Lang am Montag am Rande einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Die Grünen-Chefin plädierte außerdem für „Deeskalation aller Beteiligten“ bei den Protesten.
Klima-Aktivist:innen verschanzen sich seit längerem in dem Dorf bei Aachen, um die Räumung zu verhindern. Lützerath soll der Erweiterung eines großen Tagebaus zum Kohleabbau weichen. Nach Angaben der Polizei soll die Räumung von Lützerath frühestens ab Mittwoch beginnen.
Der Protest überschattet die zweitägige Vorstandsklausur der Grünen in Berlin. Dabei hatte die Parteiführung am Montag angekündigt, das Jahr 2023 zum „Jahr des Klimaschutzes“ zu machen.
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