Für turkmenische Beamte ist ein Abo von Staatspropagandablättern Pflicht. Nun dürfen sie diese zudem nicht „zweckentfremden“ – zum Beispiel als Klopapier.
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.