Pro-palästinensischer Aktivist: US-Gericht erlaubt Abschiebung von Mahmoud Khalil
Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an „Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit“ vor. „Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien“, erklärte Khalil. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.
Der als Kind von Palästinensern in einem Flüchtlingscamp in Syriens Hauptstadt Damaskus geborene Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte „Green Card“. Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.
Trump wirft ihm und anderen Aktivisten „pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten“ vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an.
Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei „in der jüngeren Geschichte beispiellos“, sagte der Rechtsprofessor der Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. „Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise“.
Wegen des angeblichen „Versagens“ der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle „linke“ Universitäten auf Linie bringen.
Kirchen und religiöse Organisationen scheitern mit Klage
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat zudem am Freitag eine Klage von mehr als zwanzig Kirchen und religiösen Organisationen zurückgewiesen. Die Klage richtete sich gegen neue Vorschriften der US-Administration, Festnahmen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Kirchen, Krankenhäusern oder Schulen zu erleichtern. Richterin Dabney Friedrich erklärte in ihrem 17-seitigen Urteil, die Kläger hätten keine „glaubhafte Bedrohung“ unmittelbar bevorstehender Regierungsmaßnahmen geltend gemacht.
Die beanstandeten erleichternden Vorschriften waren von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump im Januar eingeführt worden. „Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können“, hieß es zur Begründung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden galt der Grundsatz, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nur in Ausnahmefällen in diese „sensitiven Orte“ eindringen darf. Die Kläger in Washington betonten ihre Religionsfreiheit. Die drohenden Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ stellten eine Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten Religionsausübung dar.
Das Heimatschutzministerium betonte hingegen, die Regierung habe ein „zwingendes Interesse“, Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Zu den klagenden Verbänden gehörten die Mennonitenkirche USA, die Quäker, die anglikanische Episkopalkirche, die Kirche der Brüder, und der Verband des reformierten Judaismus. Dem Urteilstext zufolge könnte der Rechtsstreit offenbar erneut aufgenommen werden, sollten die Kläger neue Hinweise auf Festnahmen in ihren Räumen vorbringen.
Befristeter Schutz für Tausende Afghanen in den USA aufgehoben
Derweil hat die Trump-Regierung auch den befristeten Schutz für Tausende Afghanen in den USA aufgehoben. Dies teilt eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums mit. Damit würden 14.600 Afghanen mit dem zeitlich befristeten Schutzstatus TPS ihren Schutz verlieren. Das TPS-Programm steht Menschen zur Verfügung, deren Heimatländer von einer Naturkatastrophe, einem bewaffneten Konflikt oder einem anderen außergewöhnlichen Ereignis betroffen sind.
Die USA hatten nach der Machtübernahme der Taliban 2021 mehr als 82.000 Afghanen aus Afghanistan evakuiert. Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verhältnisse in Afghanistan den Schutzstatus TPS für die betroffenen Afghanen nicht mehr rechtfertigten. Das Heimatschutzministerium hat auch den befristeten US-Schutz für 7.900 Menschen aus Kamerun aufgehoben.
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