Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel

Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben.

Demonstrant*innen fordern im Juni die Freilassung des Journalisten Erol Önderoğlu Foto: ap

„Wir haben jetzt eine landesweite Situation. Für das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Was für die kurdische Region seit Langem Realität ist, gilt nun für die ganze Türkei.“

Diese Worte von Erol Ön­der­oğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen und Mitherausgeber der Website Bianet, beschreiben die aktuelle Entwicklung wohl am treffendsten. „Als kurdischer Journalist Fälle zu recherchieren und mit Behörden in Verbindung zu treten ist immer schwierig gewesen. Kurdische Medien sind schon lange Ziel staatlicher Repressionen. Doch nach der Niederschlagung des Putsches treten zahlreiche Fälle von Zensur auf. Etliche Journalisten wurden verhaftet“, sagt er der taz.

Der dreimonatige Ausnahmezustand ermöglicht es dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, per Dekret direkt zu regieren. Den Massenverhaftungen und -suspendierungen in den Tagen nach dem gescheiterten Putsch folgte das erste Dekret, das die Schließung zahlreicher privater Schulen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Universitäten und medizinischer Einrichtungen verordnete.

Vorwand Gülen-Bewegung

Der Vorwurf: Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Man müsse die staatlichen Organe von dem metastasierenden Krebsgeschwür der Gülen-Bewegung, das alle Bereiche des türkischen Staates befallen habe, säubern. So äußert sich Erdoğan in einem Interview mit France24 vom 20. Juli. Ob und in welchem Maße die Bewegung – benannt nach dem islamischen Prediger Fetullah Gülen, der im Exil in den Vereinigten Staaten lebt – verantwortlich für den gescheiterten Putschversuch ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Vielmehr erscheint Erdoğans Vorgehen als Schlag gegen seine Kritiker im Allgemeinen.

Die 12 festgenommenen Journalisten von TRT zum Beispiel, dem offiziellen türkischen Fernseh- und Radiosender, seien alle Mitglieder einer linken Gewerkschaft, so Önderoğlu. Dies sei viel eher der Hauptgrund für die Verhaftung als die angebliche Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung.

Für Önderoğlu ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft die größte Herausforderung. „Die Menschen sind nach der Nacht des 15. Juli nicht mehr dieselben. Die Situation ist nun doppelt so heikel. Auf der einen Seite gibt es die (ultra)nationalistischen Demonstranten, die auf den Straßen Istanbuls mit Autokonvois ihre Runden drehen. Auf der anderen Seite sind da viele Menschen, die ihren Blick still auf den Boden richten und sich fragen, wie es morgen, in einem Monat und in einem Jahr um ihr Land bestellt sein wird.“

Ideologisch aufgeladen

Diese Polarisierung spiegele sich auch in der Medienlandschaft wider. Die in der Türkei herrschenden Konflikte erschwerten eine unabhängige und kritische Arbeitsweise ungemein, sagt Önderoğlu; „Jegliche Berichterstattung, egal für welches Lager, ist extrem ideologisch aufgeladen.“ Die Folge sei, dass Journalist*innen sich sehr feindlich gegenüberstünden und kein Dialog stattfinde.

So stellt die Regierung etwa viele kurdische Websites und Zeitungen unter Generalverdacht, terroristische Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu betreiben, und verstärkt den gegenseitigen Hass. Diese Tendenz hat sich verschärft, seitdem der Friedensprozess mit der PKK im vergangenen Jahr zum Erliegen kam und in vielen Städten im Südosten der Türkei wieder kriegsähnliche Zustände herrschen.

Wegen der Ausweitung des Ausnahmezustands auf das gesamte Land sei es umso wichtiger, „rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten und von Fall zu Fall individuell und differenziert zu untersuchen, was an den Vorwürfen dran ist“, meint Önderoğlu.

Am 20. Juni wurde ihm selbst zur Last gelegt, terroristische Propaganda zu betreiben. Zusammen mit Şebnem Korur Fincancı, Präsident der türkischen Menschenrechtsorganisation TIHV, und dem Journalisten Ahmet Nesin wurde er verhaftet. Die drei hatten sich an der Kampagne der kurdischen Oppositionszeitung Özgür Gündem beteiligt, in der Unterstützer symbolisch einen Tag den Posten der Chefredaktion übernahmen, um auf staatliche Repressionen gegen die Pressefreiheit aufmerksam zu machen.

Kein Unterschied mehr zwischen Kritik und Straftat

Menschenrechtsorganisa­tio­nen und kritische ­Stimmen äußern sich schon seit Langem mit Besorgnis über Erdoğans zunehmend autoritäre Regierungsmethoden. Nun sieht es so aus, dass Erdoğan den Ausnahmezustand nutzt, um seine persönliche Stellung zu festigen und die staatlichen Institutionen mit ihm ergebenen Figuren neu zu besetzen. Andrew Gardner, Türkeiexperte von Amnesty International, berichtet, dass die Verhaftungen in den Tagen nach dem Putschversuch zunächst hauptsächlich Staatsorgane wie Militär, Gerichte, Polizei, Universitäten und Privatschulen betrafen.

Journalist*innen und die Zivilgesellschaft seien zu diesem Zeitpunkt nicht Hauptziel der Verhaftungswellen gewesen. Zudem seien Medienhäuser bereits in der Vergangenheit vielfach von Zensur, Schließungen und Enteignungen betroffen gewesen. Nun sind aber am Donnerstag 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender per Dekret gesperrt worden. Am Montag zuvor waren Festnahmebefehle gegen 42 Jour­nalist*innen ausgestellt worden, auf Grundlage des Vorwurfs, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. Inzwischen ist es zu mehreren Festnahmen gekommen, darunter der ehemalige Hürriyet-Online-Chef Bülent Mumay, sowie mehrere ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman, die bis März das Leitmedium der Gülen-Bewegung in der Türkei war. Inzwischen sind auch die Webseiten der Özgür Gündem sowie der pro-kurdischen Nachrichtenagentur DİHA gesperrt.

Gardner kritisiert, der türkischen Regierung misslinge, zwischen Kritik und Straftaten zu differenzieren und betont, dass trotz des Ausnahmezustands die Verpflichtung auf Internationales Recht gelte. Auch er warnt, wie Önderoğlu, vor willkürlichen Handlungen durch die türkische Regierung.

Angstfrei schreiben

So verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen weiter. Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung, das im Übrigen auch während des Ausnahmezustands gilt, ausgehöhlt wird, wenn Menschen ohne konkrete Beweise verhaftet werden.

Hasan Kösen ist Leiter des Diyarbakır-Büros von K24, einem kurdisch-irakischen Nachrichtensender. Für ihn ist das Vorgehen altbekannt: „Kurdische Journalisten können jederzeit zur Zielscheibe werden. Zwei meiner Kollegen wurden verhaftet, weil sie angeblich einer terroristischen Vereinigung angehören und Propaganda für diese betrieben haben sollen. Sie haben jedoch keinerlei Verbindung zur PKK. Das ist das Grundpro­blem: ungerechtfertigte Verhaftungen.“ Dennoch müsse man versuchen, angstfrei über das zu schrei­ben, was passiere, ohne sich politisch von einer Seite einverleiben zu lassen.

Seit dem Erlass des ersten Dekrets können Verdächtige 30 statt wie bisher 4 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Die Gefahr: Es lägen bereits Fälle von misshandelten Inhaftierten vor, so Gardner von Amnesty International. Önderoğlu berichtet ebenfalls, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen würden angewandt, um kritische Stimmen, wie eben die der Journalist*innen, einzuschüchtern.

Bei alledem klingt das Versprechendes stellvertretenden Premierministers Meh­met Şimşek, auch während des Ausnahmezustands Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähr­leisten, wie blanker Hohn.