Pressefreiheit in den USA: „New York Times“ verklagt Pentagon
Die Trump-Administration lässt Reporter*innen nur noch in Begleitung ins Pentagon. Die „NYT“ sieht ihre Militärberichterstattung verletzt und die Verfassung.
Foto: Eric Brann/Dod/imago
ap | Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten verklagt. Sie argumentierte am Montag (Ortszeit) erneut, die Vorgabe, wonach Reporter*innen das Gebäude nur in Begleitung betreten dürfen, sei „ein verfassungswidriger Versuch des Pentagons, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern“. „Wie wir bereits gesagt haben: Die Amerikaner*innen haben ein Recht darauf, zu sehen, wie ihre Regierung arbeitet und welche Maßnahmen das Militär in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern ergreift“, schrieb NYT-Sprecher Charlie Stadtlander in einer E-Mail an die AP.
Auf der Plattform X bezeichnete der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, die Klage als „Versuch, die Hürden zu beseitigen, um an klassifizierte Informationen zu gelangen“.
Die Klage ist Teil einer wachsenden Eskalation zwischen US-Medien und der Regierung von Präsident Donald Trump, der sich immer wieder pressefeindlich äußert und verhält. Die NYT erklärte, sie habe die zusätzliche Klage eingereicht, nachdem sie das Pentagon bereits im Dezember wegen neuer Regeln von Verteidigungsminister Pete Hegseth verklagt hatte. Die aktuelle Klage richtet sich gegen eine Übergangsregelung, die das Pentagon eingeführt hat, nachdem ein Bundesrichter in der ursprünglichen Klage zugunsten der NYT entschieden hatte. Ziel sei es, die Begleitpflicht direkt verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Im Oktober hatten Reporter*innen mehrerer Medienhäuser das Pentagon im Zuge der neuen Vorgaben verlassen, darunter auch die New York Times. Die Zeitung klagte erstmals im Dezember gegen die Regelung. Das Pentagon-Pressekorps besteht inzwischen überwiegend aus konservativen Medien, die den neuen Regeln zugestimmt haben. Journalist*innen von Medien, die die Vorgaben ablehnten – darunter auch die Nachrichtenagentur AP – berichten weiterhin von außerhalb des Pentagons über das Militär.
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