Pressefreiheit in Myanmar: Kritik unerwünscht

In Birma sind zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters festgenommen worden. Ihnen drohen bis zu 14 Jahre Haft.

Wa Lone (links) und Kyaw Soe Oo am Montag in ihrem Büro. Mittlerweile sind sie in Haft   Foto: Antoni Slodkowski/reuters

RANGUN taz | Die Hände in Handschellen, ein paar Dokumente, zwei Smartphones, den Inhalt ihrer Portemonnaies auf einem Tisch ausgebreitet und mit zwei schwarzen Balken über den Augen: Wie Drogendealer präsentierte die birmesische Polizei Wa Lone und Kyaw Soe Oo auf einem Foto, das über die Facebook-Seite des Informationsministeriums verbreitet wurde. Dabei sind sie keine Verbrecher. Sie sind Journalisten. Die Behörden im neuen Birma scheinen zwischen beidem immer weniger zu unterscheiden. So wie früher.

Die Festnahme der beiden Reporter, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, ist ein neuer Tiefpunkt im Niedergang der Pressefreiheit in Birma. Seitdem die Regierung der ehemaligen politischen Gefangenen Aung San Suu Kyi 2016 nach über einem halben Jahrhundert Militärdiktatur unter internationalem Applaus die Macht übernahm, geht es mit den demokratischen Freiheiten in Birma bergab. Einerseits ist die Nationale Liga für Demokratie (NLD) kein Freund freier Medien. Zum anderen scheint das Militär beweisen zu wollen, dass es dank einer undemokratischen Verfassung immer noch das letzte Wort hat.

Die Journalisten sind wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. Ihnen drohen bis zu 14 Jahre Haft. Angeblich waren sie im Besitz von geheimen Dokumenten über die Operationen des Militärs im Krisenstaat Rakhine, die ihnen zwei Polizisten überlassen hatten, die ebenfalls festgenommen wurden.

Staatsmedien streiten ab

Birma steht unter Druck, seitdem mehr als 600.000 muslimische Rohingya seit August vor dem Militär ins benachbarte Bangladesch geflohen sind. Die UN und die USA sprechen inzwischen offiziell von ethnischer Säuberung. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie von Ärzte ohne Grenzen könnten 6.700 Rohingya während der Operation getötet worden sein.

Birmesische Staatsmedien streiten die Vorwürfe ab und schelten die internationale Presse als Fake News. Auf Facebook bezeichnen Nutzer Wa Lone als Staatsverräter.

„Wir sind entrüstet über einen solch unverfrorenen Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adlerund forderte die unverzügliche Freilassung der Journalisten. Die US-Botschaft inRangun verlangte von der Regierung, die Festnahmen zu erklären. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich. Bei einer Pressekonferenz in Tokio zeigte er sich besorgt über die Situation der Presse in Birma.

Bald sind wir wieder in der Finsternis der Diktatur angelangt

Lawi Weng, birmesischer Reporter

Droht eine neue Militärdiktatur?

Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind nicht die einzigen Journalisten, die es in jüngster Zeit mit der Staatsgewalt zu tun bekommen haben. Aung Naing Soe, Teilnehmer des taz-Asienworkshops 2015 für Journalisten, sitzt seit fast zwei Monaten gemeinsam mit einer Journalistin aus Malaysia und einem Kameramann aus Singapur sowie einem einheimischen Fahrer im Gefängnis. Das Journalisten-Trio soll für das türkische Staatsfernsehen unerlaubt mit einer Drohne das Parlament gefilmt haben.

Im Juni verhaftete das Militär drei birmesische Reporter, die über Rebellen an der Grenze zu China berichtet hatten. Einer davon ist Lawi Weng. „Sie können dich einsperren, wann immer sie wollen“, sagt der Journalist der ehemaligen Exil-Nachrichtenplattform Irrawaddy und schiebt hinterher: „Bald sind wir wieder in den finsteren Tagen der Militärdiktatur angelangt. Und zu allem Überfluss spielt die NLD brav mit.“ Bereits im Wahlkampf betonte Aung San Suu Kyi, sich mit dem Militär aussöhnen zu wollen.

Jahrzehntelang konnte das Militär in Birma Menschenrechtsverletzungen begehen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Mit dem internationalen Druck, nicht zuletzt verursacht durch die Medien, komme das Militär nicht klar, glaubt Lawi. „Die drehen durch deswegen“, sagt der Journalist. Wo seine Kollegen derzeit festgehalten werden, weiß weiter niemand.

Comments

[Ardaga]

Während vieler Jahre hab ich mich für die Rechte der „ehemaligen politischen Gefangenen Aung San Suu Kyi“ eingesetzt. Und bereue das auch in diesem Fall bis heute nicht. Geht es doch um die Essenz von unantastbarer Menschenwürde und –freiheit.

Dass freilich heute Aung San Suu Kyi sich bar des Mutes zeigt, der sie vor einigen Jahrzehnten so ausgezeichnet hat, und – aufgestiegen in der Machtvertikalität – lieber im militaristischen Herrensystem mit welchem Myanmar seit der britischen Kriegsvorlage versehen ist, artig mit“spielt“ und profitiert, bzw. die Gunst der Weltstunde nützt, um den einst nützlichen, heute lästigen lästigen Guten Menschen einen Trumpputinerdowan ausrichten zu lassen..., unterstreicht halt nur, dass nicht jeder mit dem Rückgrat eines Mandela oder Mujica ausgerüstet ist. Und dass der Weg „nach oben“, durch die nadelöhrenen Machtklubinstanzen, auch die stärkste Ethik und Persönlichkeit auflösen kann (soll).

Ich bin gespannt, ob wir das – als Menschheit – noch verinnerlichen werden und uns also notwendiger Weise anderen Gesellschaftsorganisationsmodellen zuwenden (in denen „Spitzen“ bzw. Machiavellismen keine Rolle mehr spielen), bevor wir diesen Planeten Gäa für uns selbst und viele andere Tiere definitiv unbewohnbar kaputt gemacht haben.