Pressefreiheit in Lützerath: Gefährliche Proteste ohne Presse
Journalist:innen sorgen für unabhängige Berichterstattung – sie können aber auch Aktivist:innen schützen. Das war in Lützerath nur teilweise möglich.
I m Fall Lützerath geht es jetzt um Deutungshoheit: Polizei und Demonstrierende werfen sich gegenseitig die Anwendung von Gewalt vor. Die Räumung ist zwar abgeschlossen, aber Aktionen zum Braunkohlestopp laufen weiter. Mittendrin ist die Presse, die von dem, was an diesem Ort passiert, unabhängig berichten soll.
Die Presse darf normalerweise hinter Polizeiabsperrungen gehen und in Fällen von öffentlichem Interesse auch Privatgelände betreten. Doch aus Lützerath ist von eingeschränktem Zugang für die Presse, einer unüblichen Akkreditierung und Angriffen auf Journalist*innen zu berichten. Das ist problematisch, denn wenn der Presse Zugang verwehrt wird, fehlt eine unabhängige Berichterstattung.
Die Polizei darf dieses Recht eigentlich nicht einschränken. Sie nutzte aber die angebliche Störung der polizeilichen Arbeit als Argument dafür, den Journalist*innen die Arbeit zu erschweren: Am umzäunten Bereich von Lützerath wurde zeitweise keine Presse durchgelassen; als ein Aktivist von drei Polizist*innen zu Boden gedrückt und dort festgehalten wurde, sodass mehrere Fotograf*innen zustürzten, schubste die Polizei sie weg mit dem Argument, sie würden die polizeiliche Arbeit stören. Dabei lag der Aktivist längst unter zwei Polizisten am Boden. Aus einiger Entfernung konnten die Journalist*innen nur schlechte Fotos von seinem blutenden Gesicht machen.
Nicht nur, dass es durch solche Einschränkungen weitaus weniger unabhängige Berichte davon gab, wie die Räumung in Lützerath tatsächlich vonstatten ging. Proteste und Besetzungen können allein durch die Abwesenheit der Presse gefährlicher werden: Immer wieder ist zu hören, dass die Polizei weitaus brutaler vorgeht, wenn keine unabhängigen Beobachter*innen vor Ort sind, und damit aufhört, sobald Journalist*innen sich nähern.
Klar, wer hier von eingeschränkter Pressefreiheit profitiert: Von Aktivist*innen ist immer wieder ein „Danke, dass ihr da seid“ an die Presse zu hören, von Polizeiseite dagegen „gut so“, wenn man geht.
Die Autorin war als Journalistin bei der Großdemo bei Lützerath anwesend.
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