Preisverleihung an Orbán-Minister: Rechte für Menschenrechte

Ein Minister aus dem Kabinett von Ungarns Premier Viktor Orbán erhält in Berlin einen Preis. Die CSU und Hans-OIaf Henkel gratulieren.

Menschenrechte sind unteilbar – es sei denn durch einen Grenzzaun Foto: dpa

Berlin taz | Der Menschenrechtsaktivist Hans-Olaf Henkel, hauptberuflich Europaabgeordneter der Splitterpartei LKR, ehemals Alfa, zuvor AfD, stellt erst mal etwas klar: Erstens: Seit zwanzig Jahren engagiere er sich bei Amnesty International. „Ich brauche also von niemandem Nachhilfe in Sachen Menschenrechte.“ Zweitens: Es gebe keinen Grund für die Arroganz, mit der deutsche Politiker über Kollegen in Osteuropa herfielen. „Die Regierungen in Ungarn und Polen brauchen von Deutschland keine Nachhilfe in Sachen Demokratie.“

Keine Nachhilfe. In Ordnung. Wir wollen uns daran halten.

Mittwochabend in den Räumen des Berliner Mauermuseums am Checkpoint Charlie: Hans-Olaf Henkel spricht die Würdigung, CSU-Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer die Laudatio auf Zoltán Balog. Der Ungar amtiert unter Ministerpräsident Viktor Orbán als Minister für Humanressourcen. An diesem Abend erhält er die Rainer-Hildebrandt-Medaille für Menschenrechte.

Ein Minister Orbáns? Eine Medaille? Für Menschenrechte?

Alexandra Hildebrandt koordiniert seit über zehn Jahren die Verleihung der Auszeichnung. So will sie an ihren verstorbenen Ehemann erinnern. Rainer Hildebrandt leistete vor 1945 Widerstand gegen die Nazis, später gegen das DDR-Regime. In Westberlin gehörte er zu den emsigsten Antikommunisten. In diesem Sinne ist jetzt auch die Preisverleihung an den Ungarn Balog zu verstehen.

Der ehemalige Gemeindepfarrer und Theologe gehörte vor dem Fall des Eisernen Vorhangs ebenfalls zu den Gegnern der Regime in Osteuropa. Im Jahr 1989 betreute er als Seelsorger DDR-Flüchtlinge in Ungarn. Die Jury schreibt in ihrer Begründung: „Balog war schon in Zeiten der kommunistischen Diktatur als Mittler zwischen der kirchlichen Opposition in Ungarn und der DDR aktiv.“

Und was ist mit Balogs Regierungskarriere?

Die Regierung tritt die Menschenrechte mit Füßen

Tibor Rácz, Journalist

Seit 2012 amtiert er als Minister, in seine Zuständigkeit fällt auch der Schutz von Minderheiten. Balog selbst rühmt sich damit, die Situation der Roma im Land zu verbessern. Kritiker sehen das anders.

„Er hält es für richtig, Roma-Kinder in segregierten Schulen zu unterrichten“, sagt Tibor Rácz, ungarischer Journalist und selber Rom. „Er ist Minister einer Regierung, die die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.“

Man könnte nun also auf den Gedanken kommen, der Preisträger habe den Preis überhaupt nicht … nein, keine Nachhilfe. Hören wir lieber Balog selbst zu.

Im Mauermuseum redet der 58 Jahre alte Politiker mit sanfter Stimme. Auch als er am Ende seiner Dankesrede die Flüchtlingspolitik der EU anspricht. „Wir haben Streit in Europa und die ungarische Regierung ist Teil dieses Streits“, sagt der Minister. Aber wenn das Fundament stimme, könne Streit auch fruchtbar sein.

Minuten zuvor klang Johannes Singhammer ganz ähnlich. In seiner Laudatio sprach auch der CSU-Politiker über Europa – und über eine Hoffnung. „Wir brauchen eine neue Sinnstiftung für Europa. Das könnte die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen sein“, sagte der Vizepräsident des Bundestags.

Ein Plädoyer für einen stärkeren Grenzschutz, ausgesprochen während einer Menschenrechtsveranstaltung in einem Mauermuseum.

Man könnte auch an dieser Stelle … aber nein, das würde Hans-Olaf Henkel ebenfalls nicht gefallen.

Comments

[Linksman]

Mauermuseum bitte schließen. Steuergelder sind woanders nötiger.

Die Episode von 1961-1989 ist hinreichend gewürdigt worden.

 

Vielmehr sollte tabulos erforscht werden, weshalb die stabilisierenden Maßnahmen vom November 1956 in Budapest bislang so einseitig negativ beurteilt werden.