Preise im Fernverkehr

Teurer wird's zumindest nicht

Trotz Finanznot könnte die Deutsche Bahn die Ticketpreise bald sogar um 10 Prozent günstiger anbieten – wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird.

Handy-Display mit Bahn-App

An der Mehrwertsteuer hängt's: Sinkt sie, wird das Bahnfahren billiger Foto: dpa

BERLIN taz | Zu den üblichen Ritualen der Aufsichtsratssitzung bei der Deutschen Bahn im September gehört die Anhebung der Ticketpreise zum Jahresende. Diesmal entfällt dieser Tagesordnungspunkt. Der Vorstand will die Preise im Fernverkehr nicht erhöhen. Im Gegenteil.

Sie könnten sogar um 10 Prozent sinken, wenn der Gesetzgeber mitspielt und die Mehrwertsteuer für lange Fahrten von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent absenkt. Davon geht der Konzern aus, nachdem die GroKo diesen Vorschlag in den Reigen der Maßnahmen für den Klimaschutz aufgenommen hat, die am Freitag beschlossen werden sollen.

Wollte Bahnchef Richard Lutz zunächst nur einen Teil dieser Kostensenkung an die Fahrgäste weiterreichen, ist er nun bereit, die geringe Mehrwertsteuer ganz auf den Ticketpreis umzulegen. Die Frage ist nur, wann diese Neuregelung in Kraft treten kann. Möglicherweise zieht sich das Verfahren noch einige Zeit hin, sodass die Kunden erst im kommenden Sommer mit einer Preissenkung rechnen dürfen.

Auf die Aufsichtsräte wartet reichlich Arbeit. Eine Aufgabe wird die Aufarbeitung umstrittener Beraterverträge mit ehemaligen Managern. Eine Anwaltskanzlei hat diese Vereinbarungen durchleuchtet und überprüft, ob für die Honorare auch entsprechende Gegenleistungen erbracht worden sind, darunter zum Beispiel Vereinbarungen mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Informationen aus Konzernkreisen ist dies nur in einem der 13 untersuchten Verträge der Fall, der in der Logistiksparte angesiedelt war. Der Aufsichtsrat will Rückforderungen prüfen.

Nicht alle Vertragsvorgaben korrekt erfüllt

Doch problematisch ist an den Verträgen eher das Zustandekommen. Denn das Aktienrecht sieht vor, dass bestimmte Abmachungen mit ehemaligen Managern vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Gegen diese Vorgaben gab es offenkundig Verstöße. Brenzlig könnte die Sitzung daher für den Vorstand Berthold Huber werden, der für den Personenverkehr verantwortlich ist. Bahnkreise gehen davon aus, dass der Manager mit einer Rüge davonkommt. Angesichts einiger Überraschungen auf vergangenen Sitzungen wird intern eine Entlassung Hubers nicht ausgeschlossen.

Für negative Schlagzeilen sorgte zuletzt noch ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Kassenprüfer verwiesen auf ein Milliardenloch bei der Finanzierung der Investitionen der Bahn. Drei Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr. Das Geld soll der Verkauf der britischen Tochter Arriva einbringen.

Drei Investorengruppen haben Interesse an dem Nahverkehrsunternehmen gezeigt, die bis zu 4 Milliarden Euro einbringen könnte. Die Interessenten haben allerdings noch keine verbindlichen Angebote abgegeben. Insofern muss der Aufsichtsrat im Herbst wohl noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Sollten die Gebote zu gering ausfallen, könnte die Bahn Arriva auch an die Börse bringen.

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