Preise für Benzin und Diesel: Wien reagiert auf hohe Spritkosten, Berlin so gut wie nicht

Österreich senkt die Spritsteuer, Deutschland die Frequenz der Preiserhöhung an der Tankstelle. Am Donnerstag berät der Bundestag das Gesetzespaket.

Österreich reagiert und schränkt Preiserhöhungen für Benzin ein Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die österreichische Regierung reagiert auf die stark steigenden Preise für Benzin und Diesel. Sie will die Spritsteuern senken und die Gewinne von Raffinerien und Tankstellen deckeln. Das kündigte die aus ÖVP, SPÖ und Neos bestehende Regierung am Mittwoch an. Ziel sei, Ver­brau­che­r:in­nen und Betriebe zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Deutschland plant nichts Vergleichbares. Das „Tankpaket“ der schwarz-roten Koalition ist am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag.

Die Steuer auf Benzin und Diesel soll in Österreich um 5 Cent pro Liter gesenkt werden. Außerdem will die Regierung Gewinne der Energieunternehmen vorübergehend einfrieren. Insgesamt sollen die Maßnahmen dazu dienen, Treibstoff ab April pro Liter im Schnitt um 10 Cent günstiger zu machen. „Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen“, sagte Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ). Umweltverbände kritisieren die Maßnahme. Der WWF etwa fordert stattdessen ein Sofortpaket für klimafreundliche Mobilität.

Seit Beginn des Irankriegs sind die Ölpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Auch wenn sie zwischenzeitlich sinken, bleibt das Preisniveau hoch. In Europa ist Sprit viel teurer geworden. Hohe Energiepreise bergen die Gefahr, die Inflation anzuheizen. Ungarn und Kroatien haben Preisdeckel eingeführt. In Griechenland sind die Gewinne der Ölkonzerne gedeckelt.

Solche Maßnahmen oder die von Umweltverbänden geforderten Anreize für fossilfreie Mobilität sind in Deutschland nicht geplant. Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ der Bundesregierung, das zu einer Stabilisierung der Spritpreise hierzulande führen soll. Einer Auswertung der Monopolkommission zufolge sind die Preise an den Zapfsäulen im EU-Vergleich in Deutschland am stärksten gestiegen. Das Paket sieht vor, dass Tanksstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen, aber jederzeit senken dürfen. Außerdem werden die Rechte des Bundeskartellamts gestärkt.

Grüne: SPD und Union sind Teuer-Duo

Für die Grünen gehen die Maßnahmen in die falsche Richtung. Sie kritisieren, dass die schwarz-rote Koalition weiter auf Gas und Öl setzt. Das führe zu steigenden Kosten. „In der aktuellen Energiekrise ist ganz klar: Sind Union und SPD gemeinsam an der Regierung, sind sie das fossile Teuer-Duo für Deutschland“, sagte die grüne Fraktions-Vize Julia Verlinden. „Statt echte Antworten zu finden, verwalten sie lediglich die fossile Krise.“ Die Grünen fordern in einem Bundestagsantrag einen Maßnahmenkatalog, etwa ein günstigeres Deutschlandticket und die Einführung einer Übergewinnsteuer, um zusätzliche Profite der Ölkonzerne abzuschöpfen. Schon die Ankündigung einer Übergewinnsteuer kann ihrer Auffassung nach zu Preissenkungen an den Tankstellen führen.

Außerdem drängen die Grünen auf größere Anstrengungen, fossile Anhängigkeiten zu reduzieren. Dazu müsse die Regierung eine komplette Kehrtwende ihrer Energiepolitik hinlegen, sagte Verlinden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant mehrere Gesetzesänderungen im Energiebereich. Sie führen nach Auffassung der Grünen dazu, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst wird. Das gilt etwa für das sogenannte Netzpaket, mit dem der garantierte Netzanschluss etwa von Windparks gekappt werden soll, und das Ende der Förderung von Dachsolaranlagen. Reiche müsse diese Pläne ebenso zurückziehen wie die angekündigte Entkernung des Heizungsgesetzes, fordern die Grünen.

Auch die Linksfraktion im Bundestag wird einen Gegenantrag zum Gesetzentwurf der Regierung vorlegen. Sie fordert ebenfalls viele Maßnahmen, etwa die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Darüber hinaus plädiert die Linkspartei für eine staatliche Preispolitik. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf Ebene der G7-Staaten für die Einführung eines internationalen Spritpreisdeckels einzusetzen.