Preisabsprachen beim Schienenverkauf: Korrupt wie Kruppstahl
Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp verkaufte jahrelang überteuerte Schienen an die Bahn. Offenbar wusste die Bahn davon, schritt aber nicht ein.
Bild: dpa
BERLIN dpa/rtr/taz | Jahrelang hat sich der Stahlkonzern ThyssenKrupp mit Konkurrenten illegal abgesprochen, um überteuerte Schienen an die Deutsche Bahn zu verkaufen. Beide Konzerne lässt der Skandal nicht zur Ruhe kommen.
Nach einem Bericht des Handelsblatts wusste die Bahn bereits seit dem Jahr 2000 von dem sogenannten Schienenkartell, nicht wie bisher angenommen seit vergangenem Jahr. Die Zeitung zitierte aus dem Brief eines Bahn-Anwalts an die Staatsanwaltschaft vom August 2000, wonach Unterlagen sichergestellt wurden, „die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen“.
Das Schreiben nenne die später überführten Kartellsünder ThyssenKrupp und den österreichischen Stahlkonzern Voestalpine. ThyssenKrupp ist vom Bundeskartellamt zu einem Bußgeld von 103 Millionen Euro verurteilt worden. Die Verluste für die Bahn werden laut Handelsblatt auf eine Milliarde Dollar geschätzt – die Bahn klagt jetzt zusätzlich auf Schadenersatz.
Hätte die Bahn allerdings wirklich seit dem Jahr 2000 über die Absprachen Bescheid gewusst, könnte das die Klage hinfällig machen, zum Leidwesen der Steuerzahler, denn die Bahn ist im Besitz des Bundes. Die Bahn selbst erklärte allerdings in einer Stellungnahme, sie habe damals „alles ihr Mögliche getan, um zur Aufklärung von Straftaten in diesem Zusammenhang beizutragen“. Doch habe selbst die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Stahlkonzerne gesehen.
Klage gegen einen Manager geplant
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will ThyssenKrupp einen früheren Manager verklagen, weil er sich an den verbotenen Preisabsprachen beteiligt haben könnte. Es geht um die 103 Millionen Euro Schadenersatz, die das Unternehmen nun von dem Manager fordert. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger will mit der Millionenklage Zugriff auf die Haftpflichtversicherung des Exmanagers erlangen. Außerdem wolle er ein klares Signal an die Beschäftigten geben, dass Fehlverhalten nicht mehr akzeptiert werde.
Der Konzern ist von weiteren Skandalen erschüttert: Gescheiterte Milliarden-Investitionen sollen für tiefrote Zahlen sorgen, die am Dienstag bekannt gegeben werden sollen. Dann soll auch die Entlassung von drei Vorständen besiegelt werden. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre forderte angesichts der Misere Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zum Rücktritt auf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert