Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Extremist darf nicht antreten

Die Zentrale Wahlbehörde lehnt die erneute Kandidatur des Ultrarechten Georgescu bei den Wahlen im Mai ab. Seine Anhänger randalieren in Bukarest.

Anhänger des Ultrarechten Georgescu randalieren in Bukarest. Die Polizei versucht das Feuer zu löschen Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Berlin taz | Die Zentrale Wahlbehörde (BEC) hat am Sonntag die erneute Kandidatur des Rechtsextremisten Călin Georgescu für die rumänischen Präsidentschaftswahlen abgewiesen. In einer ersten Stellungnahme begründete die Behörde ihren Beschluss mit dem Hinweis auf unvollständig eingereichte Unterlagen.

Der parteiunabhängige Bewerber und seine Unterstützer aus der rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und der Partei der Jungen Leute (POT) hatten 320.000 Unterschriften eingereicht. Laut Gesetz müssen Bewerber 200.000 Unterschriften vorlegen, um kandidieren zu können.

In einer nachgereichten, ausführlicheren Begründung berief sich die Wahlbehörde auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am 6. Dezember 2024 die Stichwahl annulliert hatte. Im ersten Wahlgang hatten Georgescu und die Kandidatin der neoliberalen Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, im November die meisten Stimmen erhalten. Im Mai sollen die Präsidentschaftswahlen komplett wiederholt werden. Gegen Georgescu wurde ein Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe eingeleitet.

Nachdem der Beschluss vom Sonntag bekannt wurde, versammelten sich Hunderte von Georgescus Sympathisanten vor dem Sitz der Wahlbehörde. Der zunächst friedlich verlaufende Protest schlug in den späten Abendstunden in Gewalttätigkeiten um, nachdem sich Fußballhooligans unter die Menge gemischt hatten.

Lasconi kritisierte den Beschluss

13 Polizisten wurden verletzt. Zahlreiche gewaltbereite Demonstranten, die im sogenannten Leipziger Stadtviertel schwere Verwüstungen angerichtet und den Übertragungswagen eines Fernsehsenders umgestürzt hatten, wurden festgenommen. Die Ausschreitungen hielten bis spät in die Nacht an und dehnten sich auf weitere Teile des Bukarester Stadtzentrums aus.

Die USR-Kandidatin Elena Lasconi kritisierte den Beschluss der Wahlbehörde. Auf Facebook forderte sie die Behörde auf, die Entscheidung allgemein verständlich zu begründen. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass der Vertreter ihrer Partei, der der Behörde angehört, gegen den Beschluss gestimmt habe. Es gebe keine haltbaren juristische Argumente für die Abweisung der Kandidatur Georgescus.

Die Wahlbehörde besteht aus 14 Mitgliedern, fünf sind Richter, zwei davon gehören der ständigen Wahlkommission an und sieben vertreten die parlamentarischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die National-liberale Partei (PNL), den Demokratischen Verband der Rumänien­ungarn (UDMR), die Union Rettet Rumänien (USR), die AUR, die POT und die Partei SOS-Rumänien. Auch die stimmberechtigten Vertreter der drei rechtsradikalen Parteien, der AUR, der POT und der SOS, haben gegen die Ablehnung der Kandidatur votiert.

AUR-Chef George Simion verurteilte den Beschluss der Wahlbehörde. In einem Fernsehinterview rief er die Anhänger Georgescus auf, friedlich zu demonstrieren. Währenddessen verbreiteten die Gegner des abgewiesenen Kandidaten die Meldung, „Söldner des AUR-Chefs“ bereiteten einen gewaltsamen Umsturz vor.

Aufruf an das Militär

Simion kündigte für Montag Beratungen mit Georgescu an, um nächste Schritte zu erwägen. Georgescu selbst äußerte sich in einer bei Facebook verbreiteten Botschaft, in der er vermerkte: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien eine Tyrannei.“

Der frühere französische Fremdenlegionär Horaţiu Potra, der im Ausland untergetaucht ist und gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Umsturzpläne erlassen wurde, rief das rumänische Militär auf, die Mitglieder der Wahlbehörde fest zu nehmen. Sie sollten zu den Waffen greifen und auch die aktiven Generäle zu festsetzen, die sich der Aktion widersetzen würden, hieß es in einer von der Plattform G4Media veröffentlichen Audiobotschaft Potras.

Bereits im Laufe der vergangenen Woche hatten die rumänischen Behörden mehrere Mitglieder einer aus ehemaligen Armeeoffizieren zusammengesetzten rechtsradikalen Organisation festgenommen, die ebenfalls Pläne zum Sturz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung geschmiedet haben sollen. An der Spitze dieser Gruppe steht der ehemalige General Radu Theodoru (101), der seit Jahrzehnten seine antisemitischen Schriften und fremdenfeindlichen Reden ungehindert verbreiten konnte.

Die Leute um Theodoru gehörten nicht zu den Unterstützern Georgescus. Sie unterhielten jedoch Kontakte zu einem Rechtsextremisten, gegen den strafrechtlich ermittelt wird und der zu dem aktiven Anhängerkreis des abgewiesenen Präsidentschaftskandidaten gehört.