Präsidentschaftswahl in Ruanda: Paul Kagame siegt erwartungsgemäß

Präsident Paul Kagame wird mit seinem bisher besten Ergebnis wiedergewählt, kein Gegenkandidat hat mehr als ein Prozent.

Der alte und neue Präsident Kagame bei der Stimmabgabe   Foto: ap

Ruandas Präsident Paul Kagame hat erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag haushoch gewonnen. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Kigali am Samstag abend mitteilte, kam der Führer der seit 1994 regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) auf 98,6% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von über 96 Prozent. Zählt man die Stimmen der Auslandsruander mit, wurden von 6.897.076 registrierten Wählern 6.688.673 Stimmen für Kagame abgegeben. Sein Ergebnis übertrifft noch die 98,3%, die beim Verfassungsreferendum von 2015 zugunsten einer Zulassung weiterer Amtszeiten für Kagame abgegeben wurden, ebenso Kagames bisherige Wahlsiege 2003 und 2010.

Die beiden unterlegenen Oppositionskandidaten gratulierten Kagame zum Wahlsieg. Besonders enttäuscht ist Frank Habineza, Kandidat der Grünen und damit der erste zu einer Präsidentenwahl zugelassene Führer einer Oppositionspartei in der ruandischen Geschichte. Mit knapp 0,5 Prozent lag Habineza, der in seinem Wahlkampf Bauern gegen die dirigistische Agrarpolitik der Regierung mobilisieren wollte, weit hinter den eigenen geringen Erwartungen – und noch hinter dem unabhängigen Kandidaten Philippe Mpayimana mit 0,7%. Mit Mpayimana war erstmals einer der ruandischen Hutu, die 1994 zusammen mit dem flüchtigen Völkermordregime in den Kongo geflohen waren, zu Wahlen in der Heimat angetreten; er hatte für die Rehabilitierung der geflohenen Hutu-Soldaten und die Anerkennung der im Kongo getöteten Hutu-Flüchtlinge als „Märtyrer“ geworben.

Die Ergebnisse seien „nicht so schön wie wir erwarteten“, erklärte Habineza, betonte aber, der Wahlkampf sei ein „gesunder Lernprozess“ gewesen, der seine Partei stärker mache. Er forderte die Wahlkommission auf, beim nächsten Mal für einen unbehinderten Wahlkampf zu sorgen.

In seines Siegesrede vor jubelnden RPF-Anhängern in Kigali in der Nacht zum Samstag erklärte Kagame, die Wahl zeige, dass „die Ruander wissen, was sie wollen“. Er sagte: „Nun beginnt die Arbeit – Ruanda weiter verändern und ein würdiges Leben für jeden Bürger sicherstellen.“

Für Irritation sorgte bei Ruandas Regierung, dass das US-Außenministerium die Wahl kritisierte und sich „besorgt über Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang“ äußerte, ohne dies zu präzisieren oder Berichte von Wahlbeobachtern abzuwarten. Viele regierungstreue Ruander äußerten über Twitter Unverständnis daran. Der Journalist James Munyaneza schrieb, der Westen gönne Ruanda wohl seinen Erfolg nicht: „Ideologen westlicher Hegemonie sehen Kagames Streben nach Würde im eigenen Land und in Afrika als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen. Sie fürchten, dass dies andere afrikanische Länder dazu verleitet, gewisse Dinge in Frage zu stellen und wahre Unabhängigkeit zu suchen.“