Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt
Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda.
H och über Washington kreist eine Drohne und sendet Bilder vom Weißen Haus in Miniaturgröße in die polnischen Wohnzimmer. Dann kommen die beiden Politiker ins Bild, auf die alle gewartet haben: Andrzej Duda, der Präsident Polens, und der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Die Chemie zwischen den beiden scheint zu stimmen. Im Rosengarten nicken sie sich immer wieder anerkennend zu, treten dann ans Mikrofon. Im Warschauer Fernsehstudio, das in einer Sondersendung das Treffen live überträgt und auch gleich kommentiert, jubelt der Soziologe Tomasz Żukowski: „Wir dürfen stolz darauf sein, Polen zu sein. Unsere beiden Präsidenten geben die Karten in der Weltpolitik aus.“
In Washington sagt Andrzej Duda: „Ich vertrete hier die Interessen Polens und paradiere nicht in Moskau!“ Stunden zuvor wurde in Russland die Siegesparade zum 9. Mai nachgeholt, die wegen des Coronavirus hatte verschoben werden müssen. Mit ihr wird an den Sieg der Sowjettruppen über Hitlerdeutschland erinnert. Rund 27 Millionen Sowjetbürger hatten im Krieg ihr Leben verloren, zumeist Zivilisten. Der aus dem Homeoffice zugeschaltete Chefredakteur eines regierungsnahen Magazins kann seine Begeisterung über Polens Präsidenten kaum zügeln: „Wir haben es bei Duda mit einem erfahrenen Politiker zu tun, einem Staatsmann“, sagt er. „Unsere Avance in die oberste Liga der Weltpolitik verdanken wir ihm.“
Am Sonntag findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Duda bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Seine Blitzvisite in den USA verdankt er einer Einladung Trumps, der damit einem guten Rüstungskunden – sichtbar für alle Welt – Wahlkampfhilfe leistete.
In Warschau hingegen richten sich die Kameras immer wieder auf ein vierstöckiges Gebäude in der Nowogrodzka-Straße 84. Der grobe Betonklotz mit dunkler Holzverkleidung ist Polens Machtzentrale. Hier holen sich Premier und Minister, viele Abgeordnete und Manager ihre Instruktionen ab. Für diejenigen, die nicht gesehen werden wollen, gibt es einen Hintereingang.
Die Umfragewerte sanken zuletzt
Jarosław Kaczyński benutzt ihn, der Chef der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In seinen Händen laufen die Fäden der Macht in Polen zusammen. Seit nunmehr fünf Jahren betreibt der 71-Jährige energisch den Rückbau der polnischen Demokratie. Einer seiner Helfershelfer ist Andrzej Duda. Er verdankt seinen Aufstieg vom No-Name-PiS-Abgeordneten im Europäischen Parlament zum Staatsoberhaupt Polens allein dem PiS-Partei-Chef. Kaczyński tut alles, um dem 48-Jährigen eine weitere Amtszeit zu sichern. Denn der „Kugelschreiber“, wie der Volksmund Polens Präsidenten gern verspottet, weil dieser fast alle Gesetze unterschreibt, die ihm vorgelegt werden, sichert auch Kaczyńskis Macht.
Dass Dudas Umfragewerte in den letzten beiden Monaten sanken und sein sicher geglaubter Sieg laut neuesten Umfragen zu wanken beginnt, hat mit der Covid-19-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres sah die Situation für ihn noch hervorragend aus. Duda war Favorit unter den Kandidaten und hätte die Präsidentenwahl am 10. Mai haushoch gewonnen, doch dann tauchte das Coronavirus auf. Schon Anfang März fuhr die PiS-Regierung das öffentliche Leben auf nahezu null herunter, der Wahlkampf der zehn Kandidaten – neun Männer und eine Frau – kam weitgehend zum Stillstand, und nur Duda konnte noch als Präsident durchs Land fahren und sich telegen in Szene setzen.
Doch ausgerechnet das Fernsehen, das doch sein wichtigster Wahlhelfer sein sollte, entwickelte sich zum ersten Pferdefuß. Denn Jacek Kurski, der Intendant des TVP-Staatssenders, des früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wollte mehr Geld. Zwar bewilligte das polnische Abgeordnetenhaus umgehend und mit der absoluten Mehrheit der PiS-Stimmen einen Zuschuss von 2 Milliarden Złoty (rund 450 Millionen Euro). Doch dieses Gesetz musste Duda unterschreiben.
Nach außen wirkte das so, als würde Duda sich selbst eine Wahlkampfkasse in Höhe von 2 Milliarden aus Steuergeldern zuschanzen. Empört und lautstark forderte die Opposition, das Geld besser dem maroden Gesundheitssystem zukommen zu lassen. Bei den Krebskranken oder Covid-19-Patienten, den Ärzten und dem Pflegepersonal sei das Geld besser aufgehoben als beim PiS-Propagandasender. Duda schwankte kurz, erstritt bei Kaczyński die Absetzung des TVP-Intendanten – und unterschrieb das Gesetz.
Kurz darauf wurde Jacek Kurski in der Parteizentrale gesehen. Der „Bullterrier Kaczyńskis“, wie sich der Intendant und PiS-Politiker schon vor Jahren selbst charakterisiert hatte, handelte in der Parteizentrale aus, wie seine Absetzung aussehen sollte. „Nur für kurze Zeit“, soll Kaczyński gesagt haben. Im März verlor der Intendant seinen Posten beim Fernsehen, und im Mai saß er wieder auf dem Chefsessel – und hatte ein 2 Milliarden Złoty höheres Budget zur Verfügung. Sein wichtigster Job: den Machterhalt der PiS sichern.
Duda musste ab jetzt in der Fernsehberichterstattung als eine Art Lichtgestalt rüberkommen, während die Kandidaten der Opposition möglichst gar nicht oder nur als demokratischer Mummenschanz auftauchen sollten.
Tournee als treusorgender Landesvater, trotz Corona
Bis zum spektakulären Scheitern der Wahl am 10. Mai, als „die Wähler keine Möglichkeit hatten, für einen Kandidaten zu stimmen“, wie die Wahlkommission nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten Wahllokale feststellte, besuchte Duda als treusorgender Landesvater Fabriken und Kohlebergwerke, hörte sich die Sorgen der Bauern und Landfrauen an, versprach neue Wohnungen und Kindergartenplätze. Die TVP-Zuschauer und -Zuschauerinnen erlebten ihn in hellen und frühlingshaft leuchtenden Farben.
Die Kandidaten der Opposition hingegen traten unter den Coronvirus-Bedingungen wie in einem düsteren Science-Fiction-Film auf. Sie schienen aus den Katakomben Warschaus, Garagen und Bastelräumen, Videobotschaften an Polen und Polinnen zu schicken, denen eine Quarantäne drohte. Alles in allem – wenig „präsidentiell“. Zwar rief die oppositionelle Abgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska mutig zum Boykott der Wahlen unter diesen unwürdigen Bedingungen auf, doch keiner der anderen Kandidaten folgte ihr.
Beim Neustart der Kampagne für die Wahlen am 28. Juni zog sie ihre Kandidatur zurück und ließ dem allseits beliebten Oberbürgermeister Warschau den Vortritt. Rafal Trzaskowski oder „der Fighter“, wie ihn die Bürgerkoalition nennt, hatte Glück. Denn die Anti-Coronamaßnahmen wurden zurückgefahren, normale Wahlkampfauftritte wurden auch für die Opposition möglich, und Trzaskowski musste nun zusehen, die verlorene Zeit aufzuholen. Anders als den anderen Kandidaten blieb ihm gerade mal ein knapper Monat, um die polnischen Wählerinnen und Wähler in Stadt und Land zu überzeugen. Doch nun schlug wieder die große Stunde Jacek Kurskis.
In Absprache mit der Nowogrodzka dachte sich Kurski eine ganze Serie von „Nachrichten“-Filmen aus, die er den TVP-Zuschauern und -Zuschauerinnen jeden Tag – bis zu den Wahlen am 28. Juni – servieren wollte. Gelaufen sind bereits „Trzaskowski erlaubt es, die Polen zu berauben“, „Trzaskowski will keine Verantwortung übernehmen“, „Trzaskowski gegen die Katholiken“, „Trzaskowski verzichtete auf die Ehrlichkeit“, „Log Trzaskowski in der Kampagne?“, „Trzaskowski verteidigt die LGBT-Charta“, „Trzaskowski wiederholt Versprechen, die er nicht gehalten hat“, „Wir haben die Nase voll von Trzskowskis Heuchelei“.
Zu den anderen acht Kandidaten der Opposition gab es lediglich Zusammenschnitte ihrer Wahlkampfauftritte, es sei denn, jemand kritisierte Trzaskowski und die Bürgerkoalition. Dann konnte er mir einer einige Sekunden längeren Sequenz in den TVP-Hauptnachrichten rechnen.
Der große Visionär
Duda wird ausschließlich positiv gezeigt – so beispielsweise als großer Visionär, der gemeinsam mit Premier Mateusz Morawiecki Großinvestitionen für die nächsten Generationen baut. Den Zentralflughafen zwischen Warschau und Łódź beispielsweise, der größer als die Flughäfen in London, Frankfurt und München werden soll. Oder den Kanal durch die Frische Nehrung, der es Schiffen erlauben soll, demnächst direkt von der Ostsee aus den Hafen Elbląg (Elbing) anzusteuern, ohne zuvor bei den Russen ein Transitvisum beantragen zu müssen.
Experten rechneten zwar aus, dass sich das Projekt erst in 450 Jahren amortisieren werde, wenn überhaupt. Doch inzwischen ist der Kanal ein Verteidigungsprojekt, und da sind andere Aspekte wichtiger als die Kosten. Auch als Brückenbauer wurde Duda bereits in Szene gesetzt.
Dabei hat Polens Präsident keinerlei Kompetenzen, über künftige Investitionen entscheiden zu können. Das ist Aufgabe der Regierung.
Doch als die ersten Umfrageergebnisse in der Nowogrodzka eintrafen, bekam Kaczyński einen seiner berühmten Tobsuchtsanfälle. Denn die meisten Menschen interessieren sich nicht für irgendwelche Großinvestitionen an der Ostsee oder in Zentralpolen. Bei Investitionen vor der eigenen Haustür ist das etwas ganz anderes. Aber lauter Kleininvestitionen lassen sich medial im Fernsehen nicht verkaufen. Ein anderes Thema musste her. Duda als Staatsmann beim US-Präsidenten Trump wäre ideal. Aber ob das so kurzfristig klappen würde?
Also griffen Kaczyński und Kurski auf bewährte Rezepte zurück: Duda als großer Patriot, als Bewahrer der Familie, ihrer Traditionen und Werte, und die Gegenkandidaten als Verräter der Nation, die es mal mit den Russen und Deutschen, mal mit den Juden halten, und im Falle Trzaskowskis natürlich seine offene Haltung gegenüber Flüchtlingen und sexuellen Minderheiten.
Die Forderung nach Reparationen
Genau in der Mitte des Wahlkampfes, am Sonntag, dem 14. Juni, strahlt TVP in den Hauptnachrichten „Wiadomości “ ein langes Stück über Trzaskowski aus, das es in sich hat: Schwarz-Weiß-Bilder vom Krieg flimmern über den Bildschirm, Bomben fallen vom Himmel, eine letzte noch verbliebene Hauswand stürzt ein. Aus dem Off erklärt eine Stimme, dass Polen das erste und eines der am schlimmsten vom deutschen Totalitarismus betroffenen Ländern gewesen sei.
„Dennoch werden immer wieder an uns völlig unverständliche Forderungen gestellt. Es geht um riesige Geldummen!“ Schnitt. Ein Journalist des Radiosenders RMF fragt Trzaskowski vor einigen Jahren, wie dieser zur Rückforderung jüdischen Eigentums in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar stehe. Einige Bilder mit Juden aus dem Warschauer Ghetto werden eingeblendet. Dann wieder der Journalist und Trzaskowski, der 2015 stellvertretender Außenminister war.
Interessanterweise anerkannte Trzaskowski damals die entschädigungslose Enteignung vieler Juden durch die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Problem. „Sicher haben wir jetzt nicht im Budget 60 Milliarden US-Dollar“, so Trzaskowski im Radiogespräch von 2015. „Doch wir sollten das Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft suchen.“ Ein Publizist von einer nationalistischen Zeitung sagt: „Entweder weiß Trzaskowski nicht, wovon er spricht, oder er will Polen ganz bewusst schaden.“ Denn ein jeder wisse schließlich, so heißt es wieder aus dem Off, „wer in der Zeit des Kriegs Aggressor und wer Opfer war, wer also wem etwas zu bezahlen hat.“
In Wirklichkeit sollte der Adressat der jüdischen Forderungen der deutsche Staat sein, findet der Historiker Robert Derewenda aus Lublin. „Denn er ist der Nachfolger des Deutschen Reichs, das damals die Juden ausgebeutet und ausgeraubt hat.“ Nach den Schwarz-Weiß-Bildern aus der Zeit des Kriegs ist nun wieder der heutige Trzaskowski zu sehen. Aus dem Off erläutert der Reporter, dass die Politiker rund um Rafal Trzaskowski und diejenigen rund um Andrzej Duda sich fundamental unterschieden, wenn es um die „jüdischen Forderungen“ gehe.
Wieder ist Trzaskowski im Bild: „Wir müssen mit den Juden reden“, dann Jarosław Kaczyński auf einer Kundgebung: „Polen hat keinerlei Verpflichtungen!“ Viele Menschen klatschen laut und anhaltend. „Und das gilt sowohl vom Standpunkt des Rechts aus“, ruft Kaczyński in die Menge, „als auch von einem grundlegenden Standpunkt von Recht und Anstand. Uns soll man zahlen. Wir sind niemandem etwas schuldig!“
Als in den USA ein hoher Beamter Polen zu den Nazikollaborateuren zählte, habe Duda ihn sofort verklagen wollen, am besten nach amerikanischem Recht in den USA, während Trzaskowski abgewunken habe. Es bringe nichts, die Geschichte Polens vor Gericht einzuklagen. Trzaskowski lasse sich in seinem Denken von nichtpolnischen Interessen lenken, suggeriert der Reporter. Zudem müsse sich der Vizechef der liberalkonservativen Bürgerplattform fragen lassen, was er auf dem Treffen der geheimnisvollen Bilderberg-Gruppe gesucht habe.
Der Staatssender kommt überall hin
Über den Bildschirm huscht das Bild des schweizerischen Luxushotels Montreux Palace, in dem 2019 die Konferenz stattfand, an der zum ersten Mal ein größere Gruppe von Metropolen-Bürgermeistern und fünf Polen und Polinnen teilnahmen. Jerzy Bielewicz von der Gazeta Bankowa (Bankzeitung) kommentiert: „Die Deutschen kontrollieren unsere Kandidaten für die höchsten Ämter wie Donald Tusk, und jetzt ist der Kandidat der Deutschen Trzaskowski.“
Ohne jeden Zweifel, so wieder der Reporter aus dem Off, würden sich an „der deutsch-russischen Nord-Stream-II-Pipeline“ die Regierungen beteiligen. Trzaskowski habe aber erklärt, dass es Privatfirmen sein, die hier investieren würden, womit er den Russen einen großen Gefallen getan habe. Am Ende meint noch ein anderer Kommentator, dass das Geld für die polnische Sozialpolitik nicht reichen würde, wenn Polen anfinge, „irgendwelchen Leuten Entschädigungen auszuzahlen“. Ausnahmsweise ist nichts von der LGBT-Charta zu hören, die Trzaskowski zu Beginn seiner Zeit als Bürgermeister Warschaus unterschrieb, und auch nichts von dem Bruch eines Kanalisationskollektors, an dem angeblich Trzaskowski schuld sei.
Es fehlt auch der Fisch, der bislang in fast allen Nachrichten vorkam. Der Fisch schwamm einsam und tot an der Oberfläche der trüben Weichsel. Regelmäßige TVP-Zuschauer und -Zuschauerinnen fragen sich schon auf Twitter, was aus dem Fisch geworden sei. All diese Versatzstücke tauchen in fast jeder TVP-Nachrichtensendung zur Wahlkampagne auf.
Der Staats- und Partei-Propagandasender TVP ist überall in Polen zu empfangen. Zwar gibt es auch private Fernsehsender, die eine wesentlich bessere Berichterstattung anbieten, doch nicht jeder kann und will sich das leisten. So sind es insbesondere die Bewohner und Bewohnerinnen auf dem Land, die immer nur TVP sehen und vielleicht noch das katholische Radio Maria hören. Meist stimmen sie am Ende so ab, wie es ihnen die beiden Sender empfehlen. Trzaskowski will TVP abschaffen, sollte er Präsident werden. Das nehmen ihm Jacek Kurski und Jarosław Kaczyński übel.
Im Flieger zurück nach Warschau wird Präsident Duda schon die Kommentare in den polnischen Zeitungen lesen können. Sie sind weniger euphorisch als diejenigen im TVP-Studio, das mit einer Liveschalte in Washington dabei war. Die meisten Kommentatoren kritisieren die vagen Aussagen Trumps. Eigentlich wisse man nach dem Gespräch Dudas mit Trump nicht viel mehr als vor dem Gespräch. Wie viele der amerikanischen Soldaten von Deutschland nach Polen verlegt würden und wann das geschehen solle, ließ Trump offen.
Noch gibt es keine neuen Umfragen, aber es sieht fast so aus, als habe der USA-Besuch Dudas seine Wahlchancen nicht signifikant erhöht. Es bleibt beim Kopf-an-Kopf-Rennen von Duda (43 Prozent) und Trzaskowski (27 Prozent) im ersten Durchgang am nächsten Sonntag. In zwei Wochen bei der Stichwahl ist dann wieder alles möglich.
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