Präsidentschaftswahl in Kongo: Bemba nach Haftstrafe zurückgekehrt

Zehn Jahre saß Bemba in Haft in Den Haag. Als Hoffnungsträger der Opposition leitet er mit seiner Rückkehr nach Kinshasa den Wahlkampf ein.

Bemba badete stundenlang in der Menge seiner Anhänger Foto: reuters

Berlin taz | Nach elf Jahren im Exil, zehn davon hinter Gittern, ist Kongos ehemaliger Rebellenchef, Vizepräsident und Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba am Mittwoch in seine Heimat zurückgekehrt. Sein Privatjet aus Brüssel landete am Morgen auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kinshasa. Es dauerte mehrere Stunden, bis der „Igwe“ (König), wie seine Anhänger Bemba nennen, die Zentrale seiner Partei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) erreichte. Zehntausende jubelten dem Oppositionsführer auf dem großen Boulevard Lumumba zu, der vom Flughafen ins Zentrum der 12-Millionen-Einwohner-Stadt führt, und sangen Parolen gegen Kongos Präsidenten Joseph Kabila. Die Polizei schoss vereinzelt mit Tränengas; es gab mehrere Verletzte.

Für Bemba war die Heimkehr ein sehr emotionaler Moment. „Unterwegs ins Land meiner Vorfahren, mein Vaterland“, schrieb der 55-Jährige vor seinem Abflug auf seinem neuen Twitterkonto, auf dem seine alte Wahlkampfparole „Mit Gott werden wir siegen“ aus dem Jahr 2006 prangt. Damals holte er gegen Präsident Joseph Kabila 42 Prozent der Stimmen.

2007 musste er nach der Erstürmung seiner Residenz durch Regierungstruppen und der Tötung mehrerer Hundert seiner ­Gardisten ins Ausland fliehen – und 2008 wurde er unter einem geheimen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen früherer Verbrechen seiner MLC-Kämpfer in der Zentralafrikanischen Republik festgenommen und kam in Den Haag vor Gericht. Auf eine Verurteilung in der ersten Instanz folgte dieses Jahr ein kompletter Freispruch in der Berufung – und obwohl ein zweites Verfahren noch nicht ­abgeschlossen ist, kam Bemba frei.

Die Heimkehr erfolgt pünktlich zur Eröffnung der Kandidatenfrist für die Präsidentschaftswahlen, die im Kongo mit zwei Jahren Verspätung am 23. Dezember stattfinden sollen. Bemba will in den nächsten Tagen bei der Wahlkommission seine Kandidatur einreichen und dann seine nordwestkongolesische Heimatstadt Gemena mit dem Familiengrab besuchen – er ist der Sohn des ehemals reichsten Unternehmers des Landes aus den Zeiten der Mobutu-Diktatur.

So ist Bembas Rückkehr der faktische Beginn eines Wahlkampfs. Wie dieser verläuft, ist völlig offen. Einerseits ist Bemba für Kabila, dessen erneute Kandidatur erwartet wird, ein gefährlicher Herausforderer – andererseits spaltet er die Riege der Kabila-Gegner.

Konkurrenzkampf innerhalb der Opposition

Schon jetzt hat ein anderer Hoffnungsträger der Opposition angekündigt, sich ebenfalls als Kandidat aufzustellen: Moise Katumbi, ehemaliger Provinzgouverneur von Katanga, der 2015 mit Kabila brach und 2016 ins Exil ging. Katumbi, im Kongo als Mäzen des erfolgreichsten Fußballvereins und effizienter Provinzgouverneur sehr beliebt, will von Südafrika aus am Freitag mit seinem Privatjet in Katangas Hauptstadt Lubumbashi landen und dann nach Kinshasa weiterreisen.

Wenn Katumbi nicht sofort bei der Landung verhaftet wird, werden also zwei Hoffnungsträger der Opposition gleichzeitig im Kongo unterwegs sein – und andere sind da noch gar nicht berücksichtigt.

Bemba genießt offensichtlich offizielle Unterstützung. Während Katumbi ein neuer Reisepass verweigert wurde, bekam Bemba einen Diplomatenpass. Wichtige Kabila-Getreue besuchten ihn in Brüssel vor seiner Reise. Seine Ankunft in Kinshasa wurde von hochgerüsteter Polizei abgesichert, der Polizeichef der Hauptstadt begleitete ihn zu Fuß auf dem Weg vom Auto in seine Parteizentrale.

Aber sowohl Bemba als auch Katumbi könnten noch wegen ihrer vergangenen Gerichtsverfahren von der Wahl ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung darüber fällt nach dem 8. August, wenn die Kandidatenfrist für die Präsidentenwahl endet. Dann wird man auch endgültig wissen, was Präsident Kabila selbst vorhat.

Comments

[meinereine]

Hmm. Ein mehrfacher Mörder als neuer Kandidat. Passend zum Land. Nur ob das den Frieden bringen wird?