Positionen beim Diesel-Gipfel: Vorfahrt für Konzerne
Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.
Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.
Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich auf diesen Vorschlag einlassen. Eine „Änderung der Softwaresteuerung“ sei „die Variante, die am schnellsten geht“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der ARD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zwar ursprünglich für Änderungen auch am Motor selbst ausgesprochen. In einem Entwurf für die Abschluss-Erklärung des Gipfels, der der taz am Dienstag vorlag, wird dies aber nicht gefordert. Stattdessen wird die Autobranche darin nur unverbindlich zur Entwicklung „technisch leistbarer und wirtschaftlich vertretbarer Konzepte“ für eine „weitergehende Umrüstung“ aufgefordert.
Beschließen soll der Gipfel zudem einen neuen Fonds, mit dem die von besonders hohen Stickoxidemissionen betroffenen Regionen unterstützt werden sollen. Finanziert werden soll er von Politik und Industrie gemeinsam. Die Höhe und Aufteilung war im Entwurf noch offen. Im Vorfeld war von einer Summe von 500 Millionen Euro die Rede, die je zur Hälfte vom Bund und von den Autokonzernen getragen werden sollen.
Nicht erwähnt wird die von SPD-Justizminister Heiko Maas geforderte Einführung einer Musterfeststellungsklage, mit der sich Autokäufer leichter gegen die Konzerne wehren könnten. Auch die von Hendricks wiederholt geforderte „blaue Plakette“, mit der Fahrverbote für dreckige Diesel leichter umgesetzt werden könnten, findet sich im Entwurf nicht, ebenso wenig ihre Forderung, das Kraftfahrtbundesamt teilweise zu entmachten.
Auch die Forderung der IG Metall und des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrats Stephan Weil nach staatlicher Förderung neuer, schadstoffarmer Diesel, wurde nicht übernommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“