Polizeipraxis in Berlin: Diskriminierende Symbolpolitik

Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling institutionalisieren, hieß es.

Hinweisschild auf dem Leopoldplatz, als die Polizei über das neue Gesetz aufklärte Foto: dpa

Berlin taz | „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leo­poldplatz im Wedding protestierten.

Viviane von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) formulierte es gegenüber der taz so: „Wir haben am 15. März zu einer Kundgebung aufgerufen, weil es sich um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt handelt und wir wie jedes Jahr an diesem Tag allen Opfern von tödlicher und rassistischer Polizeigewalt gedenken und Gerechtigkeit fordern.“

Es sei auch kein Zufall, dass die Kundgebung auf dem Leopoldplatz stattfinde. Polizeigewalt auf dem Leopoldplatz sei alltäglich. Diese richte sich gegen Menschen „in prekärsten Lebensumständen,“ so Viviane. Besonders gefährdet seien Betroffene von Rassismus, Menschen, die durch Aufenthaltsrecht ausgegrenzt würden und Menschen in psychischen Krisen und Menschen in Armut.

Obdachlose Menschen und Dro­gen­kon­su­men­t*in­nen würden am Leopoldplatz kriminalisiert und von der Polizei mittels Kontrollen verdrängt und schikaniert, ergänzte Lea von der Initiative „Polizei im Nacken“. Kein Mensch habe verdient, von der Polizei so behandelt zu werden, betont sie. „Jede Person, die diese Polizeigewalt erfährt, ist eine zu viel.“

Der Leopoldplatz gehört neben dem Görlitzer Park und dem Kottbusser Tor in Kreuzberg zu den drei Bereichen in Berlin, die seit dem 15. Februar von der Sicherheitsbehörde als Messerverbotszonen ausgewiesen sind. Diese Maßnahme wurde von Kund­ge­bungs­teil­neh­me­r*in­nen als diskriminierende Symbolpolitik kritisiert.

„Waffen- und Messerverbotszonen machen es der Polizei einfacher und ermöglichen es, Racial Profiling zu institutionalisieren und zu normalisieren“, hieß es. „Daher fordern wir die sofortige Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte sowie Waffen- und Messerverbotszonen“, sagte Ellis von der Initiative „Polizei im Nacken“ zur taz.

Diese Forderung unterstützen auch Dennis und Ernst vom Stadtteilkomitee Wedding, die nach ihren Angaben seit Jahren darum bemüht ist, im Kiez solidarische Strukturen aufzubauen. Das Ziel sei, auf Probleme in der Nachbarschaft zu reagieren, ohne die Polizei einzuschalten.

Die Stadt­teil­ak­ti­vis­t*in­nen betonen aber, dass es wichtig ist, gewalttätige Strukturen im Kiez zu benennen. Dazu gehöre auch die Messergewalt. „Lasst die Messer zu Hause, damit nicht weiter Söhne und Töchter im Wedding für nichts sterben“, lautet der Appell von Denis und Ernst vom Weddinger Stadtteil­komitee an ihre Nachbar*innen.

Comments

[Amra]

"Waffenverbotszonen institutionalisieren radial profilier."? Wow! Was kommt als nächstes? Das Messer-Verbot am Kotti ist anti-muslimischer Rassismus? Das Verbot Feuerwerk in Wohnungen zu schießen kriminalisiert den palästinensischen Widerstand? Manchmal fragt man sich, wo die eine oder die andere Initiative falsch abgebogen ist.

[Encantado]

"Daher fordern wir die sofortige Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte sowie Waffen- und Messerverbotszonen"



Das ist jetzt sicherlich verkürzt, aber hier wird dagegen demonstriert, dass Orte als kriminalitätsbelastet ausgewiesen werden - aber nicht dagegen, dass an diesen Orten offenbar überdurchschnittlich Kriminalität stattfindet?



Ein Verbot von Waffen ist als schlecht - die Waffen oder deren Benutzung aber nicht?



Man kann über die Wirksamkeit oder Nebenwirkungen solcher Zonen sicherlich diskutieren. Aber irgendwie scheinen mir hier die Prioritäten etwas verrutscht.

[Suryo]

@Encantado:

Bei diesen Leuten dringen Sie mit Fakten nicht durch. Wenn Sie denen erzählen, dass am Leopoldplatz oder im Görli tatsächlich viel mehr Straftaten stattfinden, dann kontern die, dass das nur wegen der rassistischen Kontrollen so sei. Dass es nichts mit der Junkie-Szene und der sozialen Schwäche des Kiezes zu tun habe. Als ob man im Botanischen Garten Dahlem auf ähnliche Zahlen käme, wenn man da nur genug kontrolliere.