Polizeigewalt in den USA: Würgegriff im Ermessen der Polizei
Ein Polizist würgte einen Schwarzen zu Tode – eine Grand Jury entschied, keine Anklage zu erheben. Überall in den USA kommt es zu Protesten.
Tausende demonstrierten in New York gegen straffreie Polizeigewalt Bild: reuters
NEW YORK taz | „Wessen Straße? Unsere Straße!“ Zu diesem Schlachtruf sowie zu den tausendfach wiederholten letzten Worten von Eric Garner: „I can't breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – legten DemonstrantInnen am späten Mittwoch Abend weite Teile von Manhattan lahm.
Unter anderem blockierten sie zentrale Verkehrsknotenpunkte. Darunter den Lincoln Tunnel, den Grand Central Bahnhof, den West Side Highway, den Times Square, die Brooklyn Bridge und eine Zufahrt zur Bronx. Eine versuchte Blockade des Rockefeller Centers misslang. Die Polizei überflog Manhattan bis tief in die Nacht mit Hubschraubern, kam mit Helmen und Schlagstöcken auf die Straße und nahm bis Mitternacht Dutzende Menschen fest.
Unter den jungen Leuten, die in vielen getrennten Demonstrationen im Laufschritt durch die nächtlichen Straßen von New York liefen, waren neben schwarzen Jugendliche auch mindestens ebenso viele weiße.
Am späten Nachmittag hatte eine Grand Jury in dem New Yorker Bezirk Staten Island entschieden, den Polizisten Daniel Pantaleo nicht anzuklagen. Nicht wegen Mordes und nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung. Der weiße Polizist hatte den unbewaffneten schwarzen Eric Garner (47) in den Würgegriff genommen und umgebracht. Mindestens vier weitere Polizisten hielten Garner dabei in Bauchlage fest. Das einzige „Vergehen“ von Garner war es, dass die Polizei ihn verdächtigte, einzelne Zigaretten zu verkaufen. Das Opfer bestritt diesen Vorwurf.
Die US-Ostküstenmetropole New York rüstet etwa 60 Polizisten im Rahmen eines Pilotprojekts mit Körperkameras aus. Die Testphase soll drei Monate dauern und „das Vertrauen zwischen der Polizei und den Gemeinschaften“ stärken, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.
Die flachen Minikameras werden demnach an der Uniformjacke befestigt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte, die Kameras sollten „ein Gefühl von Transparenz und Verantwortlichkeit“ schaffen. In der Metropole sind etwa 35.000 Polizisten im Einsatz.
US-Präsident Barack Obama hatte am Montag angekündigt, die Polizeibehörden von Bundesstaaten und Kommunen mit 75 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) zu unterstützen, um insgesamt 50.000 Körperkameras anzuschaffen. Damit reagierte Obama auf die Kontroverse um die tödlichen Polizeischüsse auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown in Ferguson. (afp)
Spätes Bedauern
„Ich frage mich, welches Video die Grand Jury gesehen hat“, sagte Gwen Carr, die Mutter des toten Eric Garner am Mittwoch Abend. Seine Frau Esaw Garner weigerte sich, die Entschuldigung anzunehmen, die der Polizeioffizier kurz nach dem Entscheid der Grand Jury an die Familie seines Opfers gerichtet hatte. Er schrieb: „Ich fühle mich sehr schlecht wegen des Todes von Herrn Garner“. Die Witwe erwiderte: „Er hatte genügend Zeit zum Bedauern, als mein Mann in seinem Würgegriff elf Mal rief: Ich kann nicht atmen.“
Das Szenario von Staten Island erinnert an das von Ferguson, wo eineinhalb Wochen zuvor ein anderer weißer Polizist von einer Grand Jury von jedem kriminellen Verdacht reingewaschen worden war. Doch die Entscheidung von Staten Island ist noch radikaler. Denn anders als von der Erschießung des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson, gibt es in Staten Island ein Video, das den kompletten Polizeieinsatz zeigt, der mit dem Tod von Eric Garner endete.
Ein Passant filmte am 17. Juli die Szene mit seinem Handy und stellte sie ins Internet. Wenige Tage später verhaftete die Polizei den Passanten wegen eines angeblichen Deliktes. Beinahe zum selben Zeitpunkt stellte ein amtlicher Gerichtsmediziner in New York fest, dass Eric Garner einer „Tötung“ zum Opfer gefallen war. Als Todesursachen nannte der Gerichtsmediziner: „Würgegriff“, „Pressung der Brust“ und die erzwungene „Bauchlage“ des Opfers.
Andauernde Schikane
Als ein Polizist Eric Garner am 17. Juli wegen des angeblichen illegalen Zigarettenverkaufs zur Rede stellte, reagierte der sechsfache Vater mit den Worten: „Jedes Mal, wenn Ihr mich seht, macht Ihr diesen Mist. Ich bin es leid. Es hört heute auf. Ich verkaufe nichts.“ Wenige Minuten später war der asthmakranke 47-jährige Garner tot. Wer den Polizisten des New York Police Department (NYPD), die gelegentlich „New York's Finest“ genannt werden, beim Töten zusehen möchte, möge auf dieses Video klicken (Vorsicht, Gewaltdarstellung).
In Staten Island leben zahlreiche PolizistInnen und ihre Angehörigen. Politisch ist es der konservativste New Yorker Bezirk. Mit der Entscheidung der Grand Jury scheint der Weg zu einem Strafverfahren gegen den 29-jährigen Polizisten verbaut. Unabhängig davon verlangen die Angehörigen des Toten in einem getrennten Zivilrechtsverfahren Schadensersatz von der New Yorker Polizei.
Der US-Justizminister Eric Holder erklärte umgehend nach Bekanntwerden der Grand Jury-Entscheidung, er werde getrennte Untersuchungen über eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte Eric Garners einleiten.
Entscheidung der Polizei
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zeigte Verständnis für die Empörung über den Grand-Jury Entscheid, stellte aber zugleich ein hartes Durchgreifen seiner Polizei in Aussicht. Ein paar Stunden zuvor hatte der linke Demokrat es in einem Interview abgelehnt, den polizeilichen Würgegriff grundsätzlich zu verbieten.
De Blasio will den Umgang mit der gefährlichen Methode der New Yorker Polizei überlassen. Auch Barack Obama schaltete sich erneut in die hitzige Debatte über Polizeigewalt gegen Angehörige von Minderheiten und institutionellen Rassimus ein. Einmal mehr versicherte der Präsident, dass er „absolut engagiert“ sei, aus den USA ein Land zu machen, „in dem jeder an das Grundprinzip glaubt, dass wir gleich vor dem Gesetz sind.“
„Shut it down“ riefen unterdessen DemonstrantInnen in der größten Stadt der USA: „Legt alles still“. Die Proteste am Mittwoch Abend in New York, Washington (D.C.), Seattle, Oakland und Ferguson waren erst der Anfang. Für Donnerstag sind in zahlreichen Städten neue Demonstrationen gegen den Freibrief zum Töten für PolizistInnen geplant.
Leser*innenkommentare
KarlM
Mit welcher Begründung wird denn nun von einer Anklage abgesehen?
Entweder ist diese Würgetechnik verboten, dann muss das Fehlverhalten auch sanktioniert werden, oder es ist eine Ermessensentscheidung?
Angesichts einiger Todesfälle durch "excited delirium" und Atemnot darf dann eine solche Fixiertechnik eben nicht mehr angewandt werden.
Angesichts vieler Fettleibiger sowieso nicht die schlechteste Idee nach Alternativen zu suchen.
Und was soll eigentlich der so penetrante wiederholte Hinweis dass der B. unbewaffnet war? Das ist völlig irrelevant.
Auch das der Geschädigte in diesem Fall unbewaffnet war, was soll dieser Hinweis?
Angesichts der Beweislage von Ferguson wäre ich mit nicht belegbaren Umschuldungsversuchen doch eher vorsichtig.
Hier ist der Fall doch anders gelagert, warum hierauf nicht rechtlich und disziplinarisch reagiert wird, bleibt nicht nachvollziehbar.
fornax [alias flex/alias flux]
Sie können Ihre Analyse ja den 6 Kindern des Mannes erklären. Ob die sich damit abfinden?
Hier noch 2 Fälle für Ihren geschulten Blick
(Vorsicht, Gewaltdarstellung!)
https://www.youtube.com/watch?v=lx-3TKp90vg
https://www.youtube.com/watch?v=Ins9VAo-xLY
KarlM
Das werden die Angehörigen woll müssen. Und ja, die sollten sofort gegen die Behörde Rechtsmittel einlegen.
Im Link 1 wird eher zu spät geschossen. Da ist wenig zu kritisieren, den Fall kannte ich schon.
Im Link 2 ist leider am Angang wenig erkennbar. Aber auch hier kann der Schusswaffeneinsatz als begründet bezeichnet werden. (Dort ist übrigens auch sehr gut erkennbar wie verzögert selbst mehrfache Oberkörpertreffer wirken!)
Dazu scheint die Anwesenheit weitere Zeugen auch eien umfangreiche Eigensicherung zu erfordern.
Noch Fragen?
Ute Krakowski
Ihre Argumentation scheint mir schon ein bißchen seltsam. Mir stellt sich hier vor allem die Frage:
Wieso ein einzelner Cop in einer solchen Situation? Denn das Ganze erklärt sich nur daraus, dass der Mann schon überwacht/beschattet wurde. Oder ist der Mann einfach nur zu schnell gefahren? In diesem Fall ist die gesamte Reaktion einfach nur völlig überzogen. Wenn er schon als verdächtig galt, ist dagegen (mal wieder) schwer zu begreifen, warum der Cop nicht auf Verstärkung wartet (war ja offensichtlich schon unterwegs)
Diese Schießorgien sind m.M. nach vor allem dadurch zu erklären, dass ein Cop alleine natürlich immer mehr Angst hat und diese Situation dann im Nachhinein als Rechtfertigung für Erschießungen dient. "(Dort ist übrigens auch sehr gut erkennbar wie verzögert selbst mehrfache Oberkörpertreffer wirken!)"
Diese Äußerung von ihnen finde ich übrigens ziemlich zynisch ... die Rechtfertigung für "ballern, bis sich nichts mehr regt."
"Es ist völlig realitätsfremd anzunehmen das es irgendwie verboten sei auf Unbewaffnete zu schießen, das darf selbst jeder Zivilist bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben. Hierzulande sogar mit einer illegalen Waffe!"
Das ist eine Behauptung, für die es sicherlich auch reichlich Gegenbeweise gibt.
KarlM
Also der Grund für das Einschreiten ist aus dem Video nicht erkenn- oder erschließbar.
Damit ist auch ungklärt warum so vorgegangen wurde, der Cop war auch nicht allein...
Und es ist keine "Schießorgie" sondern der weltweite Stand der Ausbildung. Dafür gibt es auch eine tragfähige wissenschaftliche Begründung.
Es wird geschossen "bis sichtbar Wirkung eintritt". Genau das wurde hier umgesetzt. Das Kurzwaffetreffer keine sofortige Handlungsunfähigkeit bewirken wird hier gut sichtbar, es ist nicht zynisch auf die Faktenlage zu verweisen.
Eine solche Handlung muss mit "Angst" nichts zu tun haben, das ist eher Ihre Spekulation. Immerhin nachvollziehbar da Sie die Ausbildungsgrundlagen nicht kennen.
Und mein Verweis auf die Notwehr hierzulande ist selbst erklärend; eigentlich. Das ist geltende Rechtslage, selbst für Sie.
KarlM
Also der Grund für das Einschreiten ist aus dem Video nicht erkenn- oder erschließbar.
Damit ist auch ungklärt warum so vorgegangen wurde, der Cop war auch nicht allein...
Und es ist keine "Schießorgie" sondern der weltweite Stand der Ausbildung. Dafür gibt es auch eine tragfähige wissenschaftliche Begründung.
Es wird geschossen "bis sichtbar Wirkung eintritt". Genau das wurde hier umgesetzt. Das Kurzwaffetreffer keine sofortige Handlungsunfähigkeit bewirken wird hier gut sichtbar, es ist nicht zynisch auf die Faktenlage zu verweisen.
Eine solche Handlung muss mit "Angst" nichts zu tun haben, das ist eher Ihre Spekulation. Immerhin nachvollziehbar da Sie die Ausbildungsgrundlagen nicht kennen.
Und mein Verweis auf die Notwehr hierzulande ist selbst erklärend; eigentlich. Das ist geltende Rechtslage, selbst für Sie.
Dudel Karl
@KarlM Was die Hinweise auf die unbewaffneten Opfer sollen? Damit man weiß, daß Polizisten unbewaffnete Leute umgebracht haben. Haben Sie vielleicht amtshalber etwas gegen die Informationsfreiheit? Schon erstaunlich, was Sie sich hier anmaßen.
KarlM
Das ist nach wie vor eine irrelevante Feststellung! Es geht nicht unm einen "fairen shootout", sondern jeweils um die Frage ob die Handlungen rechtmmäßig, zweckmäßig und angemessen waren.
Es ist völlig realitätsfremd anzunehmen das es irgendwie verboten sei auf Unbewaffnete zu schießen, das darf selbst jeder Zivilist bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben. Hierzulande sogar mit einer illegalen Waffe!
Was soll der Unsinn mit der Inormationsfreiheit?
Ich lege großen Wert auf die Benennung aller Aspekte, nicht auf tränendrüsige Verklärung der Sachverhalte.
KarlM
Das ist nach wie vor eine irrelevante Feststellung! Es geht nicht unm einen "fairen shootout", sondern jeweils um die Frage ob die Handlungen rechtmmäßig, zweckmäßig und angemessen waren.
Es ist völlig realitätsfremd anzunehmen das es irgendwie verboten sei auf Unbewaffnete zu schießen, das darf selbst jeder Zivilist bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben. Hierzulande sogar mit einer illegalen Waffe!
Was soll der Unsinn mit der Inormationsfreiheit?
Ich lege großen Wert auf die Benennung aller Aspekte, nicht auf tränendrüsige Verklärung der Sachverhalte.
Ute Krakowski
Extra für Sie hab ich hier noch ein schönes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=iWQ5lu8jSMc
KarlM
@Ute Krakowski Danke, das sieht nach komplett rechtswidrigem Verhalten von einigen "Polizeidarstellern" aus. Ein Land das solche Personen im Polizeidienst zulässt, hat nur noch Probleme.
Esama
Wie dem Artikel zu entnehmen ist, ist diese Würgetechnik in New York nicht verboten, das heißt es ist dann wohl tatsächlich eine Ermessensentscheidung.
Die Frage stellt sich dann, ob man denn gleich jemanden töten muss, nur weil der Verdacht besteht, er könnte illegal Zigaretten verkaufen.
Und das beantwortet dann auch Ihre Frage, warum im Artikel mehrmals betont wird, dass der Mann unbewaffnet war, das tut nämlich sehr wohl etwas zur Sache, da ein unbewaffneter Mann im Gegensatz zu einem bewaffneten weniger gefährlich ist, vor allem für einen Polizisten, der sehr wohl bewaffnet ist und sich zudem mit bestimmten Verteidigungstechniken und Polizeigriff etc. auskennen müsste.
Das war wohl auch der Fall, denn er konnte den Mann auf den Boden drücken. Daraus folgt, es war absolut nicht notwendig den Mann zu töten.
Mit dortigen Recht kenne ich mich nicht aus, aber zumindest nach deutschem Recht, muss nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das durch den Staat (also in diesem Fall von dem Polizist als ausführendes Organ/ Exekutive) eingesetzte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen sein. Da zeigt sich doch sofort, das es zum einen nicht erforderlich war, da der Polizist weniger drastische Mittel hätte einsätzen können und vor allem ist es nciht angemessen, wenn man die Tötung eines Menschen im Verhältnis zum Delikt des illegalen Zigarettenverkaufs betrachtet.
Ich verstehe also nicht, weshalb Sie unbegründete polizeiliche Gewalt an Zivilisten zu rechtfertigen versuchen und was Sie für ein Problem mit diesem Artikel haben, der meines Erachtens, die Tatbestände gut wieder gibt, natürlich auch neben ein paar Subjektiven kommentaren, die in der Presse leider immer mit drin sind.
KarlM
Der ständige Verweis auf "Verhältnismäßigkeit" ist genauso Blödsinn wie "war unbewaffnet".
VM ist eine normierte Güterabwägung und hat hier mangels Umsetzbarkeit nichts verloren; VM ist letztlich Verwaltungsrecht.
Das Zauberwort heißt hier:" tweckmäßig und angemessen". Und das war die Reaktion auf den vermeintlichen Widerstand des G. sicher nicht. Es war völlig unprofessionell, ganz so als wäre nie ein alternatives Vorgehen geübt worden!
Und warum unterstellen Sie eine Tötungsabsicht? Scheint eher so, dass die Beamten garnicht übersehen haben was sie da tun. Eigentlich sind die damit für den Streifendienst nicht geeignet oder zumindest beklagenswert schlecht ausgebildet.
Was ich kritisiere ist die meist sehr defizitäre Beschreibung des Sachverhalte, insbesondere der Tatbestandsmerkmale.
Gegen Meinung hab ich nichts, aber die sollte klar von der Beschreibung getrennt und begründet sein.
Und ich versuche nichts zu rechtfertigen, sondern die Aspekte und Handlungsgrundlagen zu präzisieren. Das kann aber nicht jedre unterscheiden, sei es drum.
Ute Krakowski
@KarlM Was sich in Ihren Kommentaren vor allem manifestiert, ist Ihre Geringschätzung bis Verachtung gegenüber allem, was nicht "Staatsgewalt" heißt, bzw. durch Waffenbesitz legitimiert ist. Nunja, ihre Meinung zu Schwarzen, die "Stand your ground" gegenüber Weißen anwenden ist hier noch nicht zutage getreten, denn diesen Fall hatten wir noch nicht. Auf jeden Fall wissen wir, dass Sie Befürworter eines sehr liberalen Waffengesetzes und brutalstmöglichen Einsatzes der Staatsgewalt sind und dieses Merkmal trifft vor allem auf Weiße Männer zu.
KarlM
Sie wollen mich wohl heiter stimmen?
wenn ich versuche Handlungsgrundlagen, Rechtslage und technischen Hintergrund zum Handeln sttatlicher Gewaltsamkeit an sich zu erläutern, kann das natürlich nur bedeuten solhes Wirken bedingungslos und unhinterfragbar zu befürworten!
Und Ihre "Waffenfixierung" sollten Sie auch überdenken, für mich sind das bestenfalls Arbeitsmittel oder Sportgeräte.
Wenn sich jeamnd gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff erfolgreich wehrt ist das völlig ok, da tut die Hautfarbe nichts zur Sache; oder haben sie anders lautende Erkenntnisse?
Zum "sehr liberalen WaffG" kann ich Ihnen erst antworten, wenn Sie erklären was Sie darunter verstehen.
Wenn schon staatliche Strukturen mit Eingriffsbefugnissen nötig sind, befürworte ich natürlich rechtssicheres Handeln das möglichst minimal in Freiheitsrechte eingreift. Es hat deeskalierend zweckmäßig und angemessen zu sein. Was nicht bedeutet das klare Grenzen aufgeweicht werden.
Zudem ist ja ausweislich Ihres Argumentationsstrangs auch bei Ihnen ein "gesundes Rassendenken" manifestiert!
Mir ist aus menschlicher, krminologischer und kriminaltechenischer Sicht die Hautfarbe völlig egal, warum ausgerechnet Sie sich so an Äußerlichkeiten hängen bleibt unerklärt?
Reinhold Schramm
Bemerkungen zur Realität des Kapitalfaschismus und Rassismus in den Vereinigten Staaten.
Verständlich wären entsprechende Festnahmen und Handlungsweisen gegenüber den amerikanischen Wirtschafts- und Bankenspekulanten, gegenüber auch den persönlich leistungslosen Millionären, Multimillionären und Milliardären, unabhängig von deren Geschlecht und Herkunft.
Handelt es sich doch hierbei, um deren Privat-Vermögen aus Spekulation, aus leistungslosen Vorstandsbezügen, aus Raub, Plünderung und Ausbeutung von lohnabhängigen Menschen (nicht nur in den USA, sondern auch weltweit). Durchaus vergleichbar mit den schweren Verbrechen des organisierten Nuklear-, Drogen- und Waffenhandels in den Vereinigten Staaten -- und darüber hinaus.
Bewerkenswert ist auch weiterhin: Die große Mehrheit der amerikanischen Häftlinge, -- im privaten und staatlichen Strafvollzug --, stammt aus den unteren sozialen Schichten der nordamerikanischen Klassengesellschaft.
In Wahrheit begehen jedoch vor allem die oberen sozialen Schichten und Klassen der Gesellschaft, die Angehörigen der nordamerikanischen Konzernvorstände, Banken und Aktiengesellschaften, der nordamerikanischen Bourgeoisie, der Finanz- und Monopolbourgeoisie, gestützt und im Bündnis mit dem amerikanischen Staatsapparat, deren Ministerien, der ökonomischen, militärischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Administration, die großen Kapital- und Kriegsverbrechen, die Rohstoff-, Umwelt-, Spekulations- und Gewaltverbrechen in den USA und in anderen Weltregionen!
Die USA sind eine offene kapitalfaschistische und rassistische Gesellschaftsformation! Durchaus analog der stärker modifizierten Europäischen Union: der Klassengesellschaft des herrschenden europäischen Finanz- und Monopolkapitals -- und deren (hündischen) GroKo-"Sozialpartner/innen" -- in allen EU-Staaten.
Fritzi Gaukler
Nun mal die Kirche im Dorf lassen: wieviel Hundert Erschießungen Unbewaffneter in Deutschland durch Polizeikräfte gab es denn, bei denen keine Untersuchung / Anklage stattfand.
Nu, wird schon schwer eine oder zwei zu finden.
In Frankfurt gab es jüngst eine Verurteilung von Polizisten wegen blauer Flecken. Immerhin.
Und dabei steht nicht in Frage, dass es hier Alltagsrassismus gibt.
fornax [alias flex/alias flux]
@Fritzi Gaukler "Nun mal die Kirche im Dorf lassen". Keine Sorge: niemand wird auf die Idee kommen die armen Menschen zu befreien...
Ute Krakowski
"In Frankfurt gab es jüngst eine Verurteilung von Polizisten wegen blauer Flecken."
Haben Sie dazu einen Link? Finde ich sehr interessant.
Lowandorder
@@
Verliert euch doch bitte nicht im
Anti-Amerikanismus-Vorwurf
& - hier is auch schlimm -
shut up - echt.
Bernd Pickert hat's schon klargestellt -
da sind in Usa komplett andere Standards am Werk -
Gewiß - unsere Polizei&Ordnungskräfte
sind aufgrund ihrer geschichtlichen Kontinuität - abgesichert durch den bekannten Korpsgeist - einer demokratischen Republik nach
dem Grundgesetz immer noch
nur bedingt entsprechend.
(der Brunnenfall in Berlin
& NSU mag genügen).
Aber die hier gerade im Focus stehenden 3/4 Usa-Vorfälle -
Alle würden bei der Beweislage
nach in 'schland geltenden
Standards der Strafgerichtsbarkeit
im Kahn landen;
und eine Anschlußverwendung
wäre zwingend. Punkt
Age Krüger
Zwei Sachen fallen mir sofort ins Auge:
Also braucht man nicht einmal Schußwaffen, um rassistische Gewalt von seitens des Staates durchzusetzen. Das ist erstmal bemerkenswert, weil es auch die Argumentation wiederlegt, wenn darauf hingewiesen wird, dass in der BRD weniger Menschen durch Schußwaffeneinsatz der Polizei sterben wie in den USA.
Das zweite, was auffällt, ist die absolute Beliebigkeit der vorgeworfenen Strafe, um brutalsmöglich einzugreifen. Hier ging es um den Verkauf einzelner Zigaretten. Das ist afaik auch in Deutschland verboten und eigentlich ein Gesetz, das völlig überflüssig ist, aber es eröffnet dem Staat eine Möglichkeit gegen irgendjemand Beliebigen vorzugehen.
Für die BRD heißt das vor allen Dingen zu untersuchen, inwieweit hier Gesetze bestehen, die der Staatsmacht die Möglichkeiten einräumen wegen völlig normalen Handlungen absurde Gegenwehr zu ergreifen.
hessebub
Es ist eine Schande und hat natürlich seine im US-Rassismus fußende kulturelle Spezifität. Trotzdem sind die häufigen stereotypen Reaktionen aus Deutschland über den "heuchlerischen Weltpolizisten" und ein Junktim zwischen TTIP und Rassismus sehr fragwürdig, nicht zuletzt weil da gerne die eigenen Probleme mit Rassismus und Polizeigewalt wegprojeziert werden. Ich sage nur Asylantenheime, Polizeigewalt gegen und Tötung von Nichtweißen, Rasterfandung etc. pp.Die Strukturen in Deutschland sind doch sehr ähnlich, man kriegt nur weniger davon mit (auch weil der Aufschrei jenseits linker Medien kaum hörbar ist) .
warum_denkt_keiner_nach?
@hessebub Natürlich haben wir genug eigene Probleme. Aber diese Brutalität ist schon etwas Besonderes. Vor allem für ein Land, dass den Anspruch erhebt, das tollste Land im Universum zu sein.
Wandel
Da verweis ich doch einfach mal auf Russland. Die Fälle aus Russland werden medial nicht so aufgebauscht und verschwinden ungehöhrt, aber was wahrlose Tötungen angeht sind die doch noch mal ein stückchen effizenter. z.B. der Bruder eines Freundes von mir wurde wärend des Armedienstes/Grundausbildung erschossen, weil er sich weigerte liegestützten zu machen. Keine Starfverfolgung, nicht mal ein Eintrag oder eine Zwangsverstezung. Und das ist kein Einzel Fall.
Nicht, dass dies irgendwas in America rechtvertigen soll, ich will nur einmal betonen, das Deutschland selber seine NSU Probleme hat, so wie viele andere Länder auch, und obwohl man Amrica deswegen scharf Verurteilen muss und sie dazu bringen muss die Menschenrechte im eigenen Land zu achten, heist dass noch Lange nicht, dass man America in seiner Gesammtheit Dämoniesieren muss.
Das ist ungefähr so, als ob man alle Juden wegen Kriegsverbrechen Israels verurteilt.
fornax [alias flex/alias flux]
@Wandel Es gibt genug Amerikaner die sich an diesen Vorfällen stören, wie ja die Proteste zeigen. Mit diesen Amerikanern zeige ich mich solidarisch. Der Unterschied zu D und NSU Problem: Diese Erschießungen, Erwürgungen, Misshandlungen auf offener Straße (das ist kein Einzelfall) gehen offen von der Polizei aus, die ja eigentlich Bürger beschützen sollten und den Finger schnell am Abzug haben. Was soll ich denn von einem Land halten, das Gesetze zum Verbot schusssicherer Westen für Zivilisten einbringt, aber "Police Shoot Homeless Man Camping In Albuquerque" und jemand der Obdachlose speiste deswegen verhaftet wurde "Police arrest 90-year-old man and two ministers for illegally feeding the homeless" http://www.policestateusa.com/2014/fort-lauderdale-homeless-ordinance/ Das ist doch nur noch krank.
Ute Krakowski
"Alle Juden" ist nicht gleich Israel und Amerikaner ist nicht gleich Amerika.
Wer hat denn hier alle Amis verurteilt? Es geht immer noch in erster Linie um Polizeigewalt, die oft auch noch rassistisch motiviert ist und die Bigotterie mit der die USA (bzw. deren Repräsentanten) die gleichen Verbrechen in anderen Ländern ächten, die zu Hause gang und gebe sind.
warum_denkt_keiner_nach?
"wahrlose Tötungen" ???
Es gibt in vielen Staaten solche Vorfälle, die es eigentlich nicht geben darf.
Allerdings behaupten die anderen Länder auch nicht, dass ihnen als "Gottes eigenem Land" die Führung in der Welt zusteht. Die Schere zwischen Anspruch und Realität ist schon sehr weit offen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Was höchst irritierend ist an diesem Land, das ist der Anspruch, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde in alle Welt tragen zu wollen - und sich selbst einen feuchten Kehricht daran zu halten. Die USA wollen Führungsmacht sein - worin? In Unfreiheit, Gesetzesbruch und Mißachtung der Menschenwürde, Bigotterie und Heuchelei? Das könnte gelingen...
Krawatte
In *Gottes eigenem Land* (usa) ist anarchie im negativsten Sinne vollzogen.
Ächtet die Verantwortlichen in den usa!
Ächtet den Merkel'schen und denGabriel'schen Kadavergehorsam, TTIP, TISA und CETA diktatorisch und herrschsüchtig Europa überzuhelfen;
Ächtet Merkel und Co., gemeinsam mit der usa einen Krieg (der über Russland und die Ukraine hinausgehen wird) anzuzetteln. Kriegstreiber_innen, die sich in der BundesreGIERung und in den LandesreGIERungen tummeln!
Kerstin Demuth
Was ist das nur für ein Land? Ich bin ja gern zur konstruktiven wie streitbaren Auseinandersetzung bereit, aber zu dem systematischen, absolut straffreien mörderischen Vorgehen der US-Polizei gegen schwarze Bürger fällt mir nichts mehr ein. Und zur Hilflosigkeit womöglich wohlmeinender Politiker erst recht nicht.
Lowandorder
"…Einmal mehr versicherte der Präsident, dass er „absolut engagiert“ sei,
aus den USA ein Land zu machen,
„in dem jeder an das Grundprinzip glaubt,
dass wir gleich vor dem Gesetz sind.“…"
Tja - der Glaube versetzt bekanntlich Berge
…aber jetzt weiß jeder Farbige,
was von Köperkameras für Polizisten
in Usa zu halten ist -
weniger als nichts.
Da erscheinen CETA & TTIP mit
schiedsgerichtlicher Beseitigung
entgegenstehender Standards
nochmal in einem
ganz anderen -
gespenstischem Licht.
p3t3r
@Lowandorder wegen dem verkauf von einzelnen zigaretten so vor zugehen ist abstruss und diesem "freiheitsliebenden" land absolut unwürdig.....oder mensch hat halt die falsche farbe!!! pfui usa