Polizeigewalt in den USA: Würgegriff im Ermessen der Polizei
Ein Polizist würgte einen Schwarzen zu Tode – eine Grand Jury entschied, keine Anklage zu erheben. Überall in den USA kommt es zu Protesten.
NEW YORK taz | „Wessen Straße? Unsere Straße!“ Zu diesem Schlachtruf sowie zu den tausendfach wiederholten letzten Worten von Eric Garner: „I can't breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – legten DemonstrantInnen am späten Mittwoch Abend weite Teile von Manhattan lahm.
Unter anderem blockierten sie zentrale Verkehrsknotenpunkte. Darunter den Lincoln Tunnel, den Grand Central Bahnhof, den West Side Highway, den Times Square, die Brooklyn Bridge und eine Zufahrt zur Bronx. Eine versuchte Blockade des Rockefeller Centers misslang. Die Polizei überflog Manhattan bis tief in die Nacht mit Hubschraubern, kam mit Helmen und Schlagstöcken auf die Straße und nahm bis Mitternacht Dutzende Menschen fest.
Unter den jungen Leuten, die in vielen getrennten Demonstrationen im Laufschritt durch die nächtlichen Straßen von New York liefen, waren neben schwarzen Jugendliche auch mindestens ebenso viele weiße.
Am späten Nachmittag hatte eine Grand Jury in dem New Yorker Bezirk Staten Island entschieden, den Polizisten Daniel Pantaleo nicht anzuklagen. Nicht wegen Mordes und nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung. Der weiße Polizist hatte den unbewaffneten schwarzen Eric Garner (47) in den Würgegriff genommen und umgebracht. Mindestens vier weitere Polizisten hielten Garner dabei in Bauchlage fest. Das einzige „Vergehen“ von Garner war es, dass die Polizei ihn verdächtigte, einzelne Zigaretten zu verkaufen. Das Opfer bestritt diesen Vorwurf.
Die US-Ostküstenmetropole New York rüstet etwa 60 Polizisten im Rahmen eines Pilotprojekts mit Körperkameras aus. Die Testphase soll drei Monate dauern und „das Vertrauen zwischen der Polizei und den Gemeinschaften“ stärken, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.
Die flachen Minikameras werden demnach an der Uniformjacke befestigt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte, die Kameras sollten „ein Gefühl von Transparenz und Verantwortlichkeit“ schaffen. In der Metropole sind etwa 35.000 Polizisten im Einsatz.
US-Präsident Barack Obama hatte am Montag angekündigt, die Polizeibehörden von Bundesstaaten und Kommunen mit 75 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) zu unterstützen, um insgesamt 50.000 Körperkameras anzuschaffen. Damit reagierte Obama auf die Kontroverse um die tödlichen Polizeischüsse auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown in Ferguson. (afp)
Spätes Bedauern
„Ich frage mich, welches Video die Grand Jury gesehen hat“, sagte Gwen Carr, die Mutter des toten Eric Garner am Mittwoch Abend. Seine Frau Esaw Garner weigerte sich, die Entschuldigung anzunehmen, die der Polizeioffizier kurz nach dem Entscheid der Grand Jury an die Familie seines Opfers gerichtet hatte. Er schrieb: „Ich fühle mich sehr schlecht wegen des Todes von Herrn Garner“. Die Witwe erwiderte: „Er hatte genügend Zeit zum Bedauern, als mein Mann in seinem Würgegriff elf Mal rief: Ich kann nicht atmen.“
Das Szenario von Staten Island erinnert an das von Ferguson, wo eineinhalb Wochen zuvor ein anderer weißer Polizist von einer Grand Jury von jedem kriminellen Verdacht reingewaschen worden war. Doch die Entscheidung von Staten Island ist noch radikaler. Denn anders als von der Erschießung des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson, gibt es in Staten Island ein Video, das den kompletten Polizeieinsatz zeigt, der mit dem Tod von Eric Garner endete.
Ein Passant filmte am 17. Juli die Szene mit seinem Handy und stellte sie ins Internet. Wenige Tage später verhaftete die Polizei den Passanten wegen eines angeblichen Deliktes. Beinahe zum selben Zeitpunkt stellte ein amtlicher Gerichtsmediziner in New York fest, dass Eric Garner einer „Tötung“ zum Opfer gefallen war. Als Todesursachen nannte der Gerichtsmediziner: „Würgegriff“, „Pressung der Brust“ und die erzwungene „Bauchlage“ des Opfers.
Andauernde Schikane
Als ein Polizist Eric Garner am 17. Juli wegen des angeblichen illegalen Zigarettenverkaufs zur Rede stellte, reagierte der sechsfache Vater mit den Worten: „Jedes Mal, wenn Ihr mich seht, macht Ihr diesen Mist. Ich bin es leid. Es hört heute auf. Ich verkaufe nichts.“ Wenige Minuten später war der asthmakranke 47-jährige Garner tot. Wer den Polizisten des New York Police Department (NYPD), die gelegentlich „New York's Finest“ genannt werden, beim Töten zusehen möchte, möge auf dieses Video klicken (Vorsicht, Gewaltdarstellung).
In Staten Island leben zahlreiche PolizistInnen und ihre Angehörigen. Politisch ist es der konservativste New Yorker Bezirk. Mit der Entscheidung der Grand Jury scheint der Weg zu einem Strafverfahren gegen den 29-jährigen Polizisten verbaut. Unabhängig davon verlangen die Angehörigen des Toten in einem getrennten Zivilrechtsverfahren Schadensersatz von der New Yorker Polizei.
Der US-Justizminister Eric Holder erklärte umgehend nach Bekanntwerden der Grand Jury-Entscheidung, er werde getrennte Untersuchungen über eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte Eric Garners einleiten.
Entscheidung der Polizei
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zeigte Verständnis für die Empörung über den Grand-Jury Entscheid, stellte aber zugleich ein hartes Durchgreifen seiner Polizei in Aussicht. Ein paar Stunden zuvor hatte der linke Demokrat es in einem Interview abgelehnt, den polizeilichen Würgegriff grundsätzlich zu verbieten.
De Blasio will den Umgang mit der gefährlichen Methode der New Yorker Polizei überlassen. Auch Barack Obama schaltete sich erneut in die hitzige Debatte über Polizeigewalt gegen Angehörige von Minderheiten und institutionellen Rassimus ein. Einmal mehr versicherte der Präsident, dass er „absolut engagiert“ sei, aus den USA ein Land zu machen, „in dem jeder an das Grundprinzip glaubt, dass wir gleich vor dem Gesetz sind.“
„Shut it down“ riefen unterdessen DemonstrantInnen in der größten Stadt der USA: „Legt alles still“. Die Proteste am Mittwoch Abend in New York, Washington (D.C.), Seattle, Oakland und Ferguson waren erst der Anfang. Für Donnerstag sind in zahlreichen Städten neue Demonstrationen gegen den Freibrief zum Töten für PolizistInnen geplant.
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