Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an

Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.

Deutliche Unterstützung: Besucher beim Solikonzert für die Rigaer am Mittwoch vor Ort Foto: dpa

BERLIN taz | Im Streit um die hohen Kosten für den abgesagten Polizeieinsatz im Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain gehen Berlins Grüne im Abgeordnetenhaus zum Angriff über. Sie legten in der Sitzung am Donnerstag nahe, SPD-Innensenator Andreas Geisel habe diese verursacht – und nicht ihr grüner Stadtrat im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt.

Geisel hatte zuvor in der Plenarsitzung auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner Polizeiangaben bestätigt, wonach die Verschiebung der für den 11. und 12. März geplanten Begehung des Hauses durch den Eigentümer das Land rund 500.000 Euro kostet. Laut Geisel handle es sich um Stornierungskosten für Hotelbetten, die das Land für zur Unterstützung angeforderte Polizisten aus anderen Bundesländern reserviert hatte.

Das auf diese Weise verstärkte Polizeiaufgebot begründete Geisel damit, der Brandschutzgutachter sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen und müsse geschützt werden. Schmidt hatte durch eine eigenständige Begehung am Dienstag versucht, den bereits terminierten Großeinsatz noch abzuwenden. Die Bewohner des bundesweit bekannten Hausprojekts befürchten, die Brandschutzbegutachtung sei letztlich der Vorwand für eine Räumung; sie hatten daraufhin Widerstand angekündigt.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Wansner im Parlament darauf gedrängt hatte, der zuständige Bezirksbaustadtrat Schmidt solle die Kosten tragen, meldete sich Schmidts Parteifreund Daniel Wesener zu Wort, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er warf dem Innensenator vor, den nun verschobenen Termin der Begehung ohne Rechtssicherheit angesetzt zu haben.

Könne sich Geisel vorstellen, dass er selbst den Schaden verursacht habe?, fragte der Grünen-Abgeordnete. Der Innensenator verneinte das. „Hätte es ein normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln gegeben, wäre der Termin zu halten gewesen“, sagte er.

Geisel: Nächster Termin wird vorbereitet

In der Rigaer Straße hätten die Anwohner nicht wie üblich per Post benachrichtigt weden können, weil es laut Geisel keine zugänglichen Briefkästen gibt und der Eigentümer nicht wisse, wer im Haus wohnt. Deshalb müsse die Ankündigung der Begehung auf andere Weise bekannt gemacht und daher im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. „Das macht 14 Tage Frist nötig“, sagte Geisel. „Der nächste Termin ist jetzt in der Abstimmung.“ Das Bezirksaufsichtsverfahren des Senats laufe „selbstverständlich“ weiter.

Comments

[DiMa]

Was heißt den "ohne Rechtssicherheit". Herr Schmidt hat die rechtlich gebotene Anordnung ohne jeden Rechtsgrund nicht erlassen. Hierzu wäre er zuständig gewesen und bedarf hierzu nicht erst den Druck durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden.

Er hätte sich spätestens nach der Senatssitzung in der Woche zuvor entsprechend verhalten müssen. Es war mehr als ausreichend Zeit. Anstatt den entsprechenden Bescheid zu erlassen oder den von Senat eingeforderten Lösungsvorschlag zu unterbreiten ist er lieber so ins Haus gegangen.

Die Anordnung hätte er ohne weiteres parallel hierzu erlassen können. Seine Ausrede: "Es könne in diesem Fall zu Verzögerungen kommen, weil Bewohner möglicherweise hätten klagen können!" Jetzt ist es zu Verzögerungen gekommen, weil er die Anordnung nicht erlassen hat. Da können die Grünen nix schön reden.