Polizeiarbeit im Smart Home : Mehr Schaden als Nutzen
Die polizeiliche Auswertung von Smart-Home-Geräten ist ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre, der weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
Foto: Marijan Murat/dpa
N atürlich ist es aus Sicht der Polizei verlockend, Daten aus Smart-Home-Geräten für Ermittlungen zu nutzen. Aber das gemeinsame Projekt von Uni und Polizei ist gefährlich. Denn es ist ein Türöffner für eine schleichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse bis in den intimsten Raum, das eigene Zuhause. Die Polizeiarbeit im Smart Home ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und birgt die Gefahr einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur. Im Extremfall kann das zum „Chilling Effect“ führen: Wir ändern aus Angst vor Überwachung unser Verhalten.
Dass der Datenschutz „eine wesentliche Rolle“ spielt, die Datenauswertung sich an vorhandenen Regeln orientiert und richterlich angeordnet werden muss, ist das Mindeste. Der Hinweis, Nutzer:innen hätten der Verwendung ihrer Daten bei der Installation längst „ex- oder implizit“ zugestimmt, trifft aber nicht. Denn die Smart-Home-Infrastruktur wird zweckentfremdet und vielen ist beim Kauf der Geräte gar nicht bewusst, welche Daten gesammelt werden und wie diese genutzt werden könnten. Die nachträgliche Nutzung für polizeiliche Zwecke war sicherlich nicht Teil der ursprünglichen Zustimmung.
Außerdem lassen Daten wie Stromverbrauch oder Bewegungsmuster eindeutige Rückschlüsse auf kriminelle Aktivitäten gar nicht zu. Die Gefahr von falschen Verdächtigungen und ungerechtfertigten Ermittlungen steigt also.
Zudem unterschätzt das Projekt die Möglichkeit von Datenmanipulation. Technisch versierte Kriminelle könnten Geräte nämlich auch gezielt nutzen, um falsche Spuren zu legen oder Alibis zu konstruieren. Ermittlungen würden dann in die Irre geführt und Unschuldige belastet werden.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit solcher Überwachungsmethoden. Denn die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen ist bereits hoch. Der potenzielle Nutzen der neuen Technologien wäre also gering, der gesellschaftliche Schaden aber umso höher. Denn wenn die neuen Methoden erst einmal etabliert sind, besteht die Gefahr, dass der Zugriff auf Smart-Home-Daten auch bei weniger schwerwiegenden Delikten gefordert wird.
Dass ein Projekt mit solch weitreichenden Implikationen für die Privatsphäre mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, ohne dass darüber eine breite gesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat, ist höchst bedenklich. Es steht für einen besorgniserregenden Trend zur Ausweitung staatlicher Überwachung unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert