Politische Spannungen in Mali: Missmut in Bamako

In Mali hat sich die Stimmung fünf Monate nach dem Militärputsch nicht wirklich verbessert. Jetzt will die Opposition wieder auf die Straße gehen.

Übergandpräsident Bah N'Daw sitzt neben Vizepräsident des Übergangsrates Assimi Goïta - weitere Bodyguards und Soldaten in Uniform stehen daneben

Oberstmajor i.R. Bah Ndaw bei seiner Vereidigung als Malis Übergangspräsident, 25. September 2020 Foto: Michele Cattani/afp

BAMAKO taz | Es hilft nichts. Der Taxifahrer im königsblauen Trikot von Juventus Turin muss anhalten. Vor ihm bauen sich zwei Polizisten in noch blaueren Hemden auf. Die Papiere, die er ihnen durch das offene Fenster in die Hand drückt, gehen sie nicht einmal zum Schein durch. Was hilft, ist ein 500-CFA-Schein, umgerechnet 0,80 Euro.

„Sie haben Durst und wollen einen Tee trinken“, entschuldigt sich der Fahrer anschließend. Kontrollen wie diese gehören zur Tagesordnung in Malis Hauptstadt Bamako.

Dabei sollte in Mali alles besser werden, das war die große Hoffnung, als der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta – von allen IBK genannt – am 18. August gestürzt wurde. Die Militärputschisten um Oberst Assimi Goïta, heute Vizepräsident der neuen zivil-militärischen Übergangsregierung, wurden beklatscht. Neben Unsicherheit in weiten Landesteilen hatte vor allem die Korruption für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Zwar wird jetzt die Buchhaltung der gestürzten Regierung überprüft. Doch im Alltag gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Korruption bekämpft wird. „Sie ist seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem. Innerhalb von fünf Monaten lässt sich das nicht ändern“, sagt Moussa Mara, der 2014 ein knappes Jahr lang Premierminister unter IBK war. Auch sei der regierende Übergangsrat mit vielen anderen Dingen beschäftigt.

Wahlen? Irgendwann

Die Dauerfrage in Mali lautet, wann nun endlich Wahlen stattfinden. Mara lächelt auf diese Frage und sagt, die Möglichkeit sei sehr groß, dass er sich als Kandidat aufstellen lässt. Für eine Präsidentschaftswahl nennt er März 2022 als Termin. Manchmal heißt es bereits Dezember 2021.

Im September, als der pensionierte Oberstmajor Bah Ndaw als Übergangspräsident vereidigt wurde, war eine 18 Monate lange Übergangszeit vereinbart worden. Meist jedoch erfährt man, dass es noch keinen konkreten Fahrplan gibt.

Das ist anders als bei Malis letztem Militärputsch 2012. Damals pochte die internationale Gemeinschaft auf einen schnellen Urnengang, auch um den Vormarsch islamistischer Rebellen zu stoppen. Mali fühlte sich überrumpelt. Als 2013 gewählt wurde, gab es keinen Neuanfang. Zur Wahl standen Männer, die seit Jahrzehnten schon die Politik beherrschten – wie eben IBK.

Darauf, dass es diesmal anders kommt, hofft auch Aminta Tandia Kané. Die 35-jährige Unternehmerin kandidierte vergangenes Jahr für die Parlamentswahl, ohne Erfolg. „Dabei wollte ich meinen Beitrag für die Bevölkerung leisten.“ Auf die alten Parteien setzt sie nicht. Chancen, überhaupt aufgestellt zu werden, gebe es da so gut wie keine. Die nächste Wahl könnte die politische Zusammensetzung nun grundlegend ändern. „Das wäre ein Ende der alten Eliten“, hofft sie.

Doch ist der Übergangsrat überhaupt gewillt, Wahlen durchzuführen? Grund für Zweifel ist etwa das Kabinett mit 25 Minister*innen, unter anderem für Sport, Religion und Kultur. Nach einem kurzen Zwischenspiel sieht das nicht aus. Ebenso wenig, dass für Putschistenführer Assimi Goïta das Amt des Vizepräsidenten geschaffen wurde.

„Ein verkapptes Militärregime“

„Wir haben ein verkapptes Militärregime“, sagt Choguel Maïga, Sprecher der zivilen Protestbewegung M5-RFP, die vor dem Staatsstreich monatelang zu Protesten gegen IBK aufgerufen hatte. In seinem Haus empfängt der Exminister in einem langgezogenen Zimmer mit bequemen Sofas und bemüht sich trotz seines Ärgers, ruhig zu sprechen.

„Die Militärs sind doch diejenigen, die entscheiden, wer welche Posten bekommt und wie es mit dem Land weitergeht,“ sagt er. Eine neue Oligarchie richte sich ein, die wie das alte Regime funktioniere. „Der Übergangsrat ist illegitim und repräsentiert die Bevölkerung nicht. Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen.“

Die M5-RFP gilt als Verlierer der neuen Machtkonstellation. Ihre bekannteste Figur ist Imam Mahmoud Dicko, ein religiöser Würdenträger. Als er vergangene Woche von einer Reise in den Nahen Osten nach Mali zurückkam, ließ er sich mit Autokorsos feiern wie ein Präsident.

Werden die Protestler bald wieder auf die Straße gehen, diesmal gegen das Militär? Was sich in Mali neben der Korruption auch nicht gebessert zu haben scheint, ist die Sicherheitslage. Neben zahlreichen Angriffen von Banditen, die Straßensperren errichten, Wegezölle erpressen und Menschen überfallen, sind seit Jahresbeginn zahlreiche malische und französische Sol­da­t*in­nen bei Terrorangriffen ums Leben gekommen.

Unmut über Frankreichs Truppen

Bis heute ist zudem unklar, was genau während eines Luftangriffs auf das Dorf Bounti am 3. Januar passierte – Dutzende Ter­ro­ris­t*in­nen kamen ums Leben, heißt es offiziell; Gäste einer Hochzeitsfeier wurden getötet, sagen lokale Organisationen. Der malische Menschenrechtsverband AMDH fordert dringend eine unabhängige Untersuchung – passiert ist nichts.

Und während Malis Regierung vor dem Schüren antifranzösischer Gefühle warnt, rufen oppositionelle Gruppen für den heutigen Mittwoch zum Protest im Zentrum von Bamako: Am 50. Jahrestag des Abzugs der letzten französischen Kolonialsoldaten wollen sie den Abzug der französischen Eingreiftruppen aus Mali fordern.

„Wir haben IBK bekämpft und wir werden diejenigen bekämpfen, die in seine Fußstapfen treten“, warnte am Sonntag Mitorganisator Adama Ben Diarra, ehemals M5-RFP-Führungsmitglied und heute Angehöriger des Übergangsrats. Er meinte damit wohl auch seine Kollegen in der Regierung.

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