Politische Krise Großbritannniens: Linke kreist um sich selbst

Vom Chaos bei den Konservativen kann die Opposition nicht profitieren. Labour und Liberale kämpfen gegeneinander, Change UK zerfällt.

Seine Partei muss für zweideutige Brexit-Positionen büßen: Labour-Chef Jeremy Corbyn   Foto: dpa

LONDON taz | Am Donnerstag finden im ostenglischen Peterborough Nachwahlen statt, die das nächste politische Erdbeben für Großbritannien nach der Europawahl herbeiführen könnten. Der Kandidat der Brexit Party, Mike Greene, gilt als Favorit in dem bisherigen Labour-Wahlkreis. Damit winkt der neuen Partei von Nigel Farage ihr erster Sitz im Unterhaus.

Ausgelöst wurde die Nachwahl durch ein Volksbegehren, das die bisherige Labour-Abgeordnete Fiona Onasanya aus dem Amt warf. Sie hatte sich wegen Meineids strafbar gemacht und wurde mit ihrem Bruder zu einer Freiheitsstrafe verdonnert. Dafür wird Labour jetzt büßen – aber auch für die zweideutige Position in Sachen Brexit.

Jegliche parlamentarische Übereinkunft zum Brexit soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es bei Labour seit der Niederlage bei der Europawahl, als die Partei auf nur 14 Prozent abrutschte und hinter der Brexit Party und den EU-freundlichen Liberaldemokraten landete. Labour-Chef Jeremy Corbyn gab jedoch gleichfalls an, dass er einen Brexit-Deal mit der EU bevorzuge. Nicht er, sondern die Labour-Pressestelle musste bestätigen, dass bei einer Volksabstimmung der Verbleib in der EU auch eine Option sein müsse.

Weiterhin leidet Labour auch an antisemitischen Ausrutschern. Zwar wird versichert, nur ein äußerst geringer Teil der Mitgliedschaft bringe die Partei in Verruf. Doch wenn dazu Labour-Vorstandsmitglied Pete Willsman gehört, der behauptet hatte, dass alle Antisemitismusvorwürfe gegen Labour von der israelischen Botschaft in London gesteuert würden, oder um die Labour-Kandidatin in Peterborough, die antisemitische Posts auf sozialen Netzwerken teilt, dann hilft dies wenig.

Nicht nur Antisemitismus

Inzwischen untersucht die britische Menschenrechtskommission EHRC die Antisemitismusfälle bei Labour. Und es geht nicht nur um Antisemitismus. Laut Sunday Times soll sich Corbyns Büro gegen die Suspendierung eines Parteimitglieds entschieden haben, den eine junge Labourabgeordnete der sexuellen Nötigung beschuldigt hatte. Der Mann ist Sohn eines bekannten Labour-Politikers am linken Rand der Partei. Er bleibt ungeschoren, aber der ehemalige Pressechef Tony Blairs, Alistair Campbell, wurde mit sofortiger Wirkung und ohne Verfahren aus der Partei geschmissen, weil er verkündet hatte, er hätte bei den Europawahlen zum ersten mal nicht Labour gewählt, sondern die EU-freundlichen Liberaldemokraten.

So kämpft Labour mit sich selbst ausgerechnet in einer Zeit, wo die Konservativen lädiert sind wie nie. Was bleibt also neben der Brexit Party in der Parteienlandschaft? Die Liberaldemokraten und Grünen konnten zwar bei den Kommunalwahlen Anfang Mai in Peterborough dazugewinnen, doch gegen die Brexit Party fallen sie nicht ins Gewicht. Eigentlich gäbe es noch eine dritte Option mit der neuen Partei Change UK, die abtrünnige Abgeordnete von Labour und Konservative gegründet haben. Aber bei der Europawahl gingen sie unter, und am Mittwoch traten sechs der elf Change-UK-Unterhausabgeordneten wieder aus, darunter die Parteivorsitzende Heidi Allen und Parteisprecher Chuka Umunna.

In Peterborough winkt der neuen Brexit Party heute ihr erster Sitz im Unterhaus

Davon werden die Liberaldemokraten profitieren, die derzeit nach einer neuen Führung suchen: der 76-jährige Parteichef Vince Cable gibt auf. Die Wahl besteht zwischen Ed Davey, ein ehemaliger Staatssekretär für Klimawandel, und der derzeitige Vizeparteiführerin Jo Swinson. Beide sind links einzustufen. Bei einer Wahlveranstaltung in London tendierten Mitglieder zu Davey, vor allem wegen seiner Stimme für grüne Politik.

In Peterborough könnten die Liberaldemokraten zweitstärkste Partei werden – eine weitere Schlappe für Labour, aber zu wenig zum Sieg. Um die Brexit Party in die Schranken zu weisen, hätten sich die Pro-EU-Kräfte zusammentun müssen. Tatsächlich wurde ein Mitglied der Kampagne People’s Vote, Femi Oluwole, als gemeinsamer Kandidat von Liberaldemokraten, Grünen und Change UK erwogen. Doch wenige Stunden vor der Kandidatenfrist warf er das Handtuch. Nach Informationen der taz wurde Oluwole von Labour-Mitgliedern bei People’s Vote bedrängt, sich nicht gegen Labour aufstellen zu lassen.