Labour-Parteitag in Großbritannien

Die Linke bekämpft sich selbst

Zum Jahresparteitag der britischen Labour-Opposition zerreißt der Brexit die Partei. Der linke Flügel ist auf dem Kriegspfad gegen EU-Befürworter.

zwei Menschen halten am Strand Fahnen hoch

Strand von Brighton: Brexit-Gegner stehen bei Labour momentan im Regen Foto: dpa

BRIGHTON taz | Durch ihren Parteitag wollte sich Labour als potentielle britische Regierungspartei gegen Boris Johnson behaupten. Doch noch bevor am Samstag in der südenglischen Seestadt Brighton alles begann, entwickelten sich politische Sturmwellen, trotz des Sonnenscheins.

Jon Lansman, der Vorsitzende der Corbyn-treuen Basisbewegung Momentum, stellte beim Parteivorstand den Antrag, dass der Posten des stellvertretenden Parteiführers abgeschafft werden sollte. Grund: Der aktuelle Inhaber dieses Postens, Tom Watson, hatte im März seine eigene parteiinterne Gruppe Future Britain gegründet, die eine zentristische pro-europäische Politik innerhalb Labours vertritt.

Watson verurteilte in der Vergangenheit auch stark den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen in der Partei und widersprach direkt Corbyns Brexitpolitik, indem er sich dafür aussprach, Labour solle sich zum Verbleib in der EU bekennen.

Zuvor hatte Corbyn verkündet, Labour werde zum Brexit gar keine Stellung beziehen, sondern erstmal Wahlen gewinnen, danach einen eigenen Deal mit der EU aushandeln und diesen dann im Juni nächsten Jahr dem Volk in einem Referendum darbieten – in dem, so sagen andere Führungsmitglieder, Labour dann gegen den eigenen Deal und für den EU-Verbleib kämpfen solle; Corbyn will hingegen neutrl bleiben.

Watson bezeichnete den Momentum-Vorstoß als einen bewaffneten Nahangriff auf ihn und die Pluralität innerhalb der Partei. „Dies widerspricht vollkommen Labours Traditionen seit 100 Jahren“, sagte er und rief zu Einigkeit innerhalb der Partei auf.

Pro-EU? Abschaffen!

Am Ende wies nicht nur der Parteivorstand in einer Abstimmung den Momentum-Vorschlag ab, sondern auch Corbyn selber: „Ich verstehe mich gut mit Watson“, ließ der Parteichef am Samstag wissen, und kündigte an, dass nun nur der Verantwortungsbereich seines Vizes überprüft werde. Corbyn gab an, er hätte gerne zwei Stellvertreter*Innen statt einen.

Tom Watson ist nicht der Einzige, der sich bei Labour stark für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat und damit den Zorn des linken Flügels auf sich zieht. Auch Emily Thornberry, die stellvertretende Fraktionssprecherin, und Brexit-Schattenminister Keir Starmer hatten offen sich für eine klare Remain-Position ausgesprochen. Sogar Corbyns sozialistischer Schatten-Finanzminister John McDonnell stimmt bezüglich Brexit nicht mit Corbyn überein.

Der Angriff auf Watson war bereits der zweite Versuch seitens Momentum, Andersdenkende rauszuwerfen. Am Dienstag hatte Lansman es bereits geschafft, den 40 Jahre alten Studentenflügel Labour Students per Abstimmung des Parteivorstandes abzuschaffen.

Labour Students hatte sich ebenfalls stark für die EU ausgesprochen und, so der Vorwurf, Beziehungen zu „zentristischen“ Labourpolitikern gepflegt. Der Studendenverband habe auch seinen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt, was die Gruppe allerdings-dementiert. Ein Momentum Kontakt der Tageszeitung Guardian bezeichnete die Auflösung als Sieg für Demokratie gegen die „verottete Abteilung der eingebunkerten Clique.“

All dies kommt noch bevor die Delegierten in Brighton selbst über irgendetwas beraten dürfen, und nach einer weiteren für Labour desaströsen Woche in den Meinungsumfragen. Boris Johnsons Konservative liegen derzeit mit 32 bis 36 Prozent der Stimmen weiter stark in Führung, Labour ist in die unteren Zwanziger abgesackt, manchmal sogar hinter die Liberaldemokraten, die vergangene Woche auf ihrem Parteitag die Absage des Brexit ins Zentrum ihres Programms nahmen.

Corbyns Popularität in der britischen Öffentlichkeit liegt zudem laut Ipsos MORI auf einem Rekord: nur 16 Prozent finden ihn gut, 76 Prozent finden ihn schlecht, ein Minus von 60, weit mehr als jede andere und damit „der unbeliebteste Oppositionsführer aller Zeiten,“ wie es am Wochenende die rechte Presse herausstrich.

Enger Corbyn-Vertrauter wirft hin

Nach diesem Auftakt dürfte die zukünftige Brexit-Ausrichtung Labours nicht leicht zu definieren sein. Sie ist eine Frage der prinzipiellen Identität Labours geworden, welche die offenen Spaltungen innerhalb der Partei offenbart. Am Samstagabend wurde bekannt, dass einer der engsten politischen Mitarbeiter aus Corbyn’s Führungsstab das Handtuch geworfen hat.

Andrew Fisher, der verantwortlich für den Text des letzten Wahlprogramms gewesen ist, gab an, er habe kein Vertrauen mehr in einen Erfolg seiner Partei. Die Zeitung Sunday Times zitiert ein Memo, dessen Existenz Fisher mittlerweile bestätigt hat und in welchmr er Corbyns Büro einen „Mangel an Professionalismus, Kompetenz und Menschlichkeit“ zuschreibt.

Offiziell heißt es, Fisher wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen. Es könnte jedoch auch sein, dass er sich in Sicherheit bringt, bevor das Urteil der britischen Menschenrechtskommision über die Frage des Antisemitismus bei Labour veröffentlicht wird, bei dem Corbyns engste Mitarbeiter im Rampenlicht stehen werden.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben