Politikwissenschaftler über die AfD: „Ignorieren geht nicht mehr“

Die AfD will mit dem „Marsch durch die Organisationen“ ihre Basis verbreitern. Wolfgang Schroeder erforscht, wie erfolgreich die Rechten dabei sind.

Gerangel um den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen Björn Höcke. Er wird von der Belegschaft eines streikenden Opel-Werksaufgehalten

Im Visier der AfD: Arbeiter stoppen Björn Höcke beim Versuch, einen Streik zu instrumentalisieren Foto: Steve Bauerschmidt/ imago images

taz: Herr Schroeder, die AfD hat im vergangenen Jahr den „Marsch durch die Organisationen“ zum strategischen Ziel erklärt. Sie haben gerade eine Untersuchung durchgeführt, wie groß der Einfluss der Neuen Rechten bereits auf beispielsweise Gewerkschaften, Kirchen oder Sportvereine ist. Wie ist die Lage?

Wolfgang Schroeder: Die Akteure der Neuen Rechten haben begriffen, dass sie, wenn sie sich nachhaltig im Parteiensystem verankern und an der kulturellen Hegemonie arbeiten wollen, rein in diese Organisationen müssen; und dazu gehören auch Wohlfahrtsverbände und Kul­tur­einrichtungen. Aber sie stehen noch am Anfang.

Also kein Grund zur Sorge?

Das wäre falsch. Eine rechte Landnahme hat bislang nicht stattgefunden, aber sie haben deutliche Signale gesetzt. Sie diffamieren zum Beispiel Gewerkschaften als „Arbeiterverräter“ oder Wohlfahrtsverbände als Teil der „Asylindustrie“ und schließen damit an vorhandene Konflikte in den Organisationen an. Manche werden dadurch erst sichtbar, viele verschärft.

An den Reaktionen der Organisationen können wir sehen, dass die rechten Interventionen wirken: Die Akteure der organisierten Zivilgesellschaft sind verunsichert. Denn ignorieren oder vollständig ausgrenzen geht nicht mehr. Dafür ist das Phänomen zu groß – in Reichweite und Intensität.

Das ist sehr abstrakt. Geben Sie mal ein Beispiel?

Zum Beispiel sehen wir im Bereich der Automobilindustrie, dass durch Verkehrs- und Energiewende weitreichende Veränderungen im Gange sind. Die Leute, die dort arbeiten, sind verunsichert, sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, um ihre Zukunft.

Nehmen wir dann die Auseinandersetzung um den Diesel. Viele Beschäftigte verstehen nicht, warum man auf neue Technologien setzt, die weniger Beschäftigung bedeuten. An diesen Fragen und Verunsicherungen setzen die Rechten an. Das zeigt auch, dass es nicht nur um Ideologie geht, sondern um reale Widersprüche. Hinzu kommt natürlich die Frage des Establishments.

Heißt was?

60, ist Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Kassel und am Wissenschaftszentrum Berlin. Er hat bei der IG Metall gearbeitet und war SPD-Staatssekretär im Sozialministerium in Brandenburg. Seine neue Studie ist unter dem Titel „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts. Interventionsversuche und Reaktionsmuster“ von der Otto-Brenner-Stfitung herausgegeben worden.

Es geht aus Sicht eines Teils der Beschäftigten um die Frage, ob es denen, die sie angeblich vertreten, auch wirklich um ihre Interessen geht. Dahinter steht die Frage, ob die, die als Repräsentanten auftreten, auch wirklich als authentische Interessenvertreter akzeptiert sind. Und das sind sie bei einem Teil eben nicht.

Weil ein großer Teil der Gewerkschaftsführung inzwischen aus Akademikern besteht?

Auch das, schließlich geht es um Repräsentation. Die Gewerkschaften müssten also nach Funktionären mit umfassender Integrationsfähigkeit suchen, die auch Brücken zu Personen mit alternativen Einstellungen und realen Sorgen schlagen. Es sei denn, man kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Beschäftigten und ihre Werte ohnehin nicht vereinbar mit dem eigenen Selbstverständnis sind.

Besteht denn Einigkeit darüber, was das genau ist?

Das ist Teil des Problems. Die Gewerkschaften müssten ihre eigenen Ziele und Strategien klarer formulieren. Das geht aber nur, wenn man sie auch präsent hat. Wer seinen eigenen Weg nicht kennt, ist angreifbar. Bei den Verhandlungen um das Konjunkturpaket ist zum Beispiel der Eindruck entstanden, dass die IG Metall unsicher ist, wie sie sich in diesem Spannungsfeld zwischen Transformation und Beharrung positioniert.

Es ist schwierig, dabei alle Interessenlagen zu berücksichtigen. Aber man muss ein Konzept für die Gewinner und für die sogenannten Verlierer von Veränderungsprozessen anbieten können. Und da gibt es Erklärungs- und Integrations­defizite. Das hat eine strategische Seite, aber auch eine kulturelle, die man eben nicht vernachlässigen darf. Die Frage ist, ob die Anknüpfungsfähigkeit an die mittleren und unteren Arbeitergruppen noch ausreicht.

Und das bezweifeln Sie?

In weiten Teilen reicht sie noch – und 20 Prozent weichen vielleicht immer ab. Aber wenn die Artikulation dieser Minderheit dazu führt, dass die Mehrheitsposition verunsichert ist, ist diese vielleicht nicht mehr ausreichend überzeugend. Dies zu ignorieren ist nicht mehr möglich, aber eine adäquate Auseinandersetzung mit den anderen Positionen ist auch noch nicht gefunden. Auf jeden Fall greifen dabei kulturelle, institutionelle und politisch-programmatische Fragen ineinander.

Spitzt die Forderung, Organisationen wie die IG Metall sollten sich von der AfD klar distanzieren, dies noch zu?

Die Gewerkschaften distanzieren sich sehr deutlich von der AfD, ihren politischen Positionen und ihren Funktionären. Die Frage ist aber, wie man mit denen umgeht, die nicht sichtbar für die AfD aktiv sind. Würde man sie alle sanktionieren, würde man sich in einigen Bereichen – insbesondere in Ostdeutschland – zu sehr ins eigene Fleisch schneiden. Dort gibt es nicht wenige, die sich der AfD verbunden fühlen und gleichzeitig in der Betriebsratsarbeit aktiv sind.

Dann ist hier der „Marsch durch die Organisationen“ schon ziemlich erfolgreich. Was sollten die Gewerkschaften dort vor Ort tun?

Im Umgang mit entsprechenden Positionen gibt es kein Patentrezept. Wichtig ist, dass man den Einzelfall betrachtet, Ursachenforschung betreibt und nach individuellen Lösungen sucht. Wohl wissend, dass der Einzelfall bedeutet, dass dahinter eine grundlegend neue Konfliktstruktur steht, die auch ökonomische Konflikte zuweilen kulturell überformt.

Dabei gilt es, eigene Positionen und Werte zu markieren und Differenzen aufzuzeigen. Wichtig ist, dass man die Gesprächskanäle offenhält. Zugleich sollte man sich auch verstärkt und systematisch um präventive Maßnahmen kümmern.

Nehmen wir noch mal einen anderen Bereich: Wie sieht es im Sport aus?

Die Beispiele in Chemnitz oder Cottbus zeigen, dass innerhalb der Fanszene durchaus Einfallstore für rechtes und rechtsextremes Gedankengut vorhanden sind. Und dann gibt es einzelne Vereine, in denen Personen mit rechten Einstellungen sogar eine zentrale Rolle spielen. Oder dass Vereine sich durch das Tragen entsprechender Symbole ausweisen.

Zugleich haben wir beobachtet, dass die dafür zuständigen Sportverbände, die damit konfrontiert werden, keine Antwort geben und mit dem „richtigen“ Umgang hadern. Denn auch dort gibt es die Angst, was treten wir los, wenn wir offensiver gegen rechts vorgehen. Ist es nicht vielleicht so, dass ein Teil der Ehrenamtlichen oder der Fankulturen wegbrechen und dann außerhalb der Organisation ihr Ding treiben.

Wichtig ist es auch hier, die selbstgewählte programmatische Orientierung an Toleranz und Fairness zu betonen und rote Linien aufzuzeigen. Die rechten Entwicklungen einfach nur zu beobachten und sie dann zu ignorieren wäre ein fatales Signal.

Sind die Vereine denn auf diese Auseinandersetzung vorbereitet?

Nicht in ausreichendem Umfang, wenngleich man sich um Fanprojekte und Präventionsmaßnahmen bemüht, die ja beispielsweise auch durch Projekte vom Bundesfamilien­ministerium oder vom Bundes­innenministerium flankiert werden. Dennoch sind weiterhin viele Ehrenamtler nicht auf die Interventionen von rechts vorbereitet. Oft ist ihnen auch gar nicht klar, in welche Kontexte sie da gerade eingebunden werden. Gut organisierte Leute von rechts können da schnelle Beute machen.

Wie organisiert geht die AfD und die neurechte Szene vor?

Nicht sehr organisiert. In vielen Fällen sind es Einzelpersonen, die sich oft auch gar nicht als Repräsentanten der AfD sehen. Oft ist das auch zufällig. Aber wir müssen bedenken, dass es die AfD auch erst seit sieben Jahren gibt und die Strukturen dort noch nicht sehr ausgeprägt sind.

Zugleich gibt es in ihrem Umfeld Spin-Doktoren und Narrativ-Anbieter, die durchaus professionell agieren und sehr systematisch vorgehen. Aber insgesamt ist das Feld noch nicht gut organisiert, sondern gleicht eher einem Flickenteppich. Aber man muss das große Potenzial im Blick haben.

Ist das Problem also derzeit weniger das strategische Agieren der AfD, sondern eher der desolate Zustand mancher Organisationen?

Auf jeden Fall. Wir beobachten seit etwa 20 Jahren, dass es für die Verbände und Vereine immer schwieriger wird, überzeugte ehrenamtliche Mitstreiter zu gewinnen, die nicht nur funktionieren, sondern die Idee der Organisation zur eigenen Sache machen und in dieser Hinsicht als authentische Mitstreiter nach innen und außen auftreten könnten.

Diese Erosion im Fundament ist einer der wesentlichen Resonanzböden dafür, dass diese rechten Interventionen so viel Beachtung finden und für so viel Unsicherheit sorgen. Sie legen die Vulnerabilität der Zivilgesellschaft offen. Diese ist aus sich heraus zu wenig authentisch, zu wenig repräsentativ, sie funktioniert zu wenig aus der eigenen Kraft heraus. Man kann also sagen, es ist eine gewisse Lebenslüge der Bundesrepublik, dass sie eine wirklich starke und insbesondere eine resiliente Zivilgesellschaft hat. Dabei spielt die korporatistische Struktur vieler dieser Organisationen den Rechten in die Hände.

Was meinen Sie damit?

Wenn man so will, kann man den rechten Protest ja auch so verstehen: Statt unsere Anwälte zu sein, seid ihr die des Staates. Und ganz falsch ist das natürlich nicht – wenn man Zivilgesellschaft als Selbstorganisation versteht. Der rechte Protest führt derzeit dazu, dass sich die Zivilgesellschaft auf den Prüfstand stellt. Und das ist auch notwendig und eine zusätzliche Chance für die organisierte Zivilgesellschaft, um ihre eigenen Grundlagen zu erneuern.

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