Podcast „Lokalrunde“: Newsflash aus Hamburg und Berlin

Katharina und Erik eben einen News-Überblick aus Hamburg und Berlin: G20, Polizeibeauftragte und mehr.

Auf dem Boden kniet eine Person mit einem Schild auf dem Klima retten steht.

Die CO2-Emissionen sollen in den nächsten zehn Jahren um 55 Prozent sinken Foto: dpa

In dieser Folge geben Katharina Schipkowski (taz Nord) und Erik Peter (taz Berlin) einen News-Überblick: Im Fokus stehen die aktuellen Themen aus Hamburg und Berlin. Beide Jour­na­lis­t*in­nen haben drei Minuten, um das jeweilige Thema vorzustellen. Sobald die Zeit abgelaufen ist, ertönt ein lautes Signal im Hintergrund. Beide fordern sich heraus: Wer schafft es in drei Minuten die Kurznachrichten zu präsentieren, ohne die Zeit zu überschreiten?

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Es trafen sich Staats- und Regierungschefs um über die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren. Während des internationalen Treffens gab es in Rondenbarg einen unangemeldeten Demozug, der gewaltsam endete. Die Polizei stoppte den Aufmarsch. Einige De­mons­tran­t*in­nen wurden angeklagt.

Berlin erhält einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Dieser soll Konflikte zwischen Bür­ge­r*in­nen und Behörden schlichten. „Das soll, so die Ankündigung, der unabhängigste Polizeibürgerbeauftragte im ganzen Land werden“, sagt Erik. Der Posten soll so frei wie möglich von der Polizei arbeiten und ist deshalb direkt dem Parlament unterstellt. Die neue Beschwerdestelle beginnt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 mit ihrer Arbeit.

In Hamburg gab es bei der Autorin Anja Flach eine Hausdurchsuchung. Ihr Computer und Telefon wurden beschlagnahmt. Der Grund: Verdacht auf einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Flach ist auch Aktivistin für die kurdische Unabhängigkeitsbewegung. Auf Twitter teilte sie das PKK-Symbol mit einem Foto von einem jungen Hamburger, der in die Berge Kurdistans zog und dort bei einem Luftangriff der türkischen Armee getötet wurde.

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Christina Schneider, linke Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte, dass die Behörden als „verlängerter Arm Erdogans“ agieren. Auch Katharina ist entsetzt über diese Aktion: „Man fragt sich, ob die Polizei nichts anderes zu tun hat.“ Als nächstes stellt Katharina den Klimaschutzplan des Hamburger Senats vor: die CO2-Emissionen sollen gegenüber 1990 in den nächsten zehn Jahren um 55% sinken. Und bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein.

In der Hansestadt passiert viel: es wurden zwei Volksinitiativen gegen den Mietenwahnsinn gegründet. Sie wollen, dass Hamburg keinen städtischen Grund und Boden verkauft, sondern nur noch Erbpacht vergibt. Auch in Berlin ist das Thema Mietenwahnsinn präsent: der Mietendeckel soll in Kraft treten. Wie genau der Gesetzesentwurf aussehen soll, wird im Parlament noch diskutiert. Doch ist dieses Gesetz verfassungskonform?

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