Podcast „Couchreport“: Immer wieder Dienstpflicht

Der Bundespräsident will junge Menschen zu sozialen Diensten verpflichten. Wem würde das nützen?

Berlin taz | Alle Jahre wieder. Oder doch alle Monate? Ǹachdem Po­li­ti­ke­r:in­nen der CDU immer wieder Sommerlöcher mit dem Thema „Dienstpflicht für junge Leute“ füllten, kam zuletzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der „sozialen Pflichtzeit“ um die Ecke.

Seine Begründung: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“. Klingt gut.

Aber muss man junge Menschen gleich zu einem Dienst verpflichten? Wer würde davon profitieren? Welche anderen Wege gibt es, das Engagement junger Menschen zu fördern? Und warum kocht die Debatte über den Pflichtdienst immer wieder hoch, obwohl es keine politischen Mehrheiten für seine Umsetzung gibt?

Darüber sprechen die taz-Redakteur:innen Erica Zingher und Volkan Ağar, die beide selbst auch Freiwilligendienste geleistet haben.

„Couchreport“, der taz-Podcast über Gesellschaft, Popkultur und Medien, immer monatlich auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Comments

[Philippo1000]

Da würde nicht viel Wald wachsen, wenn der Förster alles selber pflanzen muss.



Welche Überraschung, es können viele sinnvoll arbeiten und lernen, wenn Einer oder Eine (FörsterIn)dabei ist, die weiss, wie es geht.



So funktionierte auch der Zivildienst.



Bei unterschiedlichsten NGO's arbeiten können und der Staat finanziert es .



Das hat einer Vielzahl von Organisationen Ihre Arbeit erst ermöglicht.



Wir haben einen Pflegenotstand.



Der letzte Gesundheitsminister reiste nach Mittel- und Südamerika um dort Pflegekräfte abzuwerben, als ob die die nicht selber bräuchten.



Viele Zivis haben durch den Pflichtdienst erst Ihre Berufung erkannt und sind dann Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte, etc . geworden.

Tja, wo bietet Schule Vorbereitung auf das Berufsleben?



Mit dem boys day?



Da gibt es mit Sicherheit Verbesserungspotential!



Ich habe schon mit diversen Praktikanten und KursteilnehmerInnen Erfahrungen gemacht.



Leider ist ein Hosentaschenhirn nicht immer die passende Qualifikation für eine Berufsausbildung.

Oder positiv: Viele entdecken Ihre Fähigkeiten und Spaß an der Arbeit , obwohl Ihr bisheriges (Schul-) Leben vielleicht nur von Frust und Misserfolg geprägt war.

Was meine Zivikollegen betrifft, so war ich überrascht Leute zu treffen, die ich als tendenziell rechts einstufte,



welche z.B. in der Pflege aufgingen und sehr liebevoll von Ihren Erfahrungen berichteten.

Was die Bundeswehr betrifft:



schon gehört, dass die sich nicht mehr selbst schützen kann?



Objektschutz übernehmen Fremdfirmen.



Berufssoldaten sind zu teuer.



Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer...



Wo die Bundeswehr wieder an Bedeutung gewinnt: mir ist es lieber, wenn hier ein Querschnitt aus der Gesellschaft mit Waffen in der Hand rumrennt und sie nicht ein Sammelbecken für Rechte wird !

[Ingo Bernable]

@Philippo1000:

"Wo die Bundeswehr wieder an Bedeutung gewinnt: mir ist es lieber, wenn hier ein Querschnitt aus der Gesellschaft mit Waffen in der Hand rumrennt und sie nicht ein Sammelbecken für Rechte wird !"



Grundsätzlich richtig. Aber wenn es nur mit Zwang möglich ist den gesellschaftlichen Querschnitt zur Bundeswehr zu bewegen verweist das auf ein grundlegenderes Problem der Truppe, nicht darauf, dass Zwang der richtige Weg zum 'Bürger in Uniform' ist.

[Ingo Bernable]

@Philippo1000:

"NGO's arbeiten können und der Staat finanziert es."



Staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen scheinen mir doch ein eher widersprüchliches Konzept zu sein.



"Wir haben einen Pflegenotstand."



Wenn das genügt um das Problem mit einer Dienstpflicht zu lösen, wäre das aber doch auch bei vielen anderen Problemen die Lösung. Also warum nicht auch Subotniks einführen um mal die Schultoiletten im Land zu reparieren oder Menschen zum MINT-Studium verdonnern um dem Fachkräftemangel zu begegnen, oder Arbeitslose zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen? Na? Kommen da langsam ungute Assoziationen auf?



"Viele entdecken Ihre Fähigkeiten und Spaß an der Arbeit , obwohl Ihr bisheriges (Schul-) Leben vielleicht nur von Frust und Misserfolg geprägt war."



Allein die Chance darauf, dass einige ihre Dienstpflicht eventuell als Bereicherung erleben ist wohl kaum eine Rechtfertigung dafür pauschal Alle zu verpflichten.



"Was die Bundeswehr betrifft: schon gehört, dass die sich nicht mehr selbst schützen kann? Objektschutz übernehmen Fremdfirmen."



Und deshalb soll man nun noch weitere Ressourcen der BW damit binden sich um die Betreuung der Dienstpflichtigen zu kümmern? Genau diese Problematik war doch einer der Gründe für den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Aber natürlich könnte man auch eine Dienstpflicht von fünf oder zehn Jahren vorsehen damit sie sich auch lohnt.



"Berufssoldaten sind zu teuer."



In Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis dürften sie wohl besser abschneiden, zumal eine Dienstpflicht letztlich auch dazu beiträgt, dass - gerade im sozialen Bereich - staatlich subventionierte Zivis das allgemeine Lohnniveau einer ohnehin schon unterbezahlten Branche noch weiter zu drücken.

[Philippo1000]

Zivildienst als "Zwangsarbeit" zu bezeichnen, verliert wohl die Realitäten in beispielsweise russischen und chinesischen Lagern aus dem Blick.



Ob man Schulabgänger so pauschal als mündige Bürger bezeichnen kann, bezweifle ich ebenfalls.



Kompetenz ist hier oft in Parralellwelten zu finden.



Gemeinschaft erlebten einige Jugendliche zum Beispiel bei der Fluthilfe an der Ahr. Es scheint durchaus Spass machen zu können, wenn man und frau helfen kann.



Ein Zivildienst kann, wie ich auch selbst erfahren habe, Wertschätzung gegenüber Anderen aber auch für das Selbst entwickeln. Diese Wertschätzung muss man sich erarbeiten.



Nur wer was kann, kann wirklich helfen.



Während der Staat Zivis z.B. zu Rettungssanitätern ausbildete, standen Jugendliche in Freiwilligendiensten in z.B. Südamerika oft hilflos, da inkompetent, da.

Es wird den Arbeitgebern oft vorgeschlagen, Jugendliche " abzuholen".



Das ist nicht immer einfach, wenn man Weiterbildung möchte, ist ein bisschen Bildung Vorraussetzung.



Ein staatlich geförderter Dienst in den verschiedensten Organisationen kann eine breit angelegte, niederschwellige Qualifizierungsmaßnahme sein.



Er kann für junge Menschen, die in der Schule vielleicht nicht so erfolgreich waren, eine zweite Chance bieten.



Erste berufliche Erfahrungen, erstes selbst verdientes Geld und Anerkennung für den geleisteten Einsatz, sowie Dankbarkeit, kann mündige Bürger entstehen lassen.



Wir sollten Gesellschaft entstehen lassen



und das nicht den Faschos überlassen.

[Haiku]

@Philippo1000:

Per Definition ist Zwangsarbeit jegliche Arbeit, die gegen den Willen des Betroffenen unter Androhung von Sanktionen verlangt wird. Und die Europäische Menschenrechtskonvention macht da auch keine Unterschiede.

Noch eine Definition: Zivildienst hat mit einem Sozialen Pflichtjahr formal nichts zun tun. Den Zivildienst gab es nur in Verbindung mit der Wehrpflicht, er war nie Selbstzweck, sondern Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer.

Gemäß unserer Verfassung hat jeder Erwachsene das Recht auf eigene Lebensgestaltung. In dieses Recht darf der Staat nur in Not und zur Gefahrenabwehr eingreifen.

Alles, was Sie in puncto Gemeinsinn aufzählen, kann ich voll unterstützen. Nur kann niemand dazu gezwungen werden. Es widerspricht auch dem Grundverständnis unseres Staates.



Zur staatsrechtlichen Vertiefung des Themas empfehle ich das Böckenförde-Diktum bzw. -Dilemma.

Ein Pflichtdienst besteht ja eigentlich schon. 18 Jahre für Eltern, 9 bis 10 Jahre für Schulen, dazu für viele weitere Institutionen, die für Erziehung und Bildung zuständig sind. Es kann ja nicht der Fehler der Jugendlichen sein, wenn sie nach diesen 18 Jahren, also nach etwa einem Viertel eines Durchschnittslebens, (angeblich) zuwenig Gemeinsinn erfahren haben.



Die Verantwortlichen müßten ja ein Versagen eingestehen, wenn man mit 18 formal als mündig gilt, es aber de facto nicht ist. (Ausnahmen müssen wir leider hinnehmen.)

Ein Pflichtjahr zu - in weitestem Sinne - erzieherischen Zwecken wäre "Nachsitzen" für ein Defizit, das nicht in der Verantwortung der Betroffenen liegt.

[Haiku]

Das ist auch unwesentlich gegenüber dem Auftrag, den ein Bundespräsident hat: sich ausnahmslos für die Einhaltung aller Grundrechte und der Menschenrechte einsetzen, anstatt ihrer Demontage Wort zu reden. Unser Staat hat keine Befugnis, erwachsene, mündige Menschen zur Arbeit zu zwingen. Es entspricht auch nicht dem Grundverständnis unserer Verfassung.



Ich bin entsetzt darüber, wieviele Menschen in diesem Land für kollektive nZwangsarbeit plädieren.

[Benedikt Bräutigam]

@Haiku:

Unsinn! Der Staat hat das Recht, es gilt auch jetzt, die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Und selbstverständlich entspricht eine Dienstpflicht auch dem Grundgesetz, denn da steht sie drin. Sie können natürlich gegensätzlicher Meinung sein, aber dann lassen Sie doch bitte den Quatsch mit dem Grundgesetz weg. Und was hat "erwachsen und mündig" damit zu tun? Wen sollte man denn sonst verpflichten als Erwachsene?

[Haiku]

@Benedikt Bräutigam:

Sie haben nicht recht. Und der Staat hat grundsätzlich auch nicht das Recht, über die Lebensführung seiner Bürger zu verfügen, Ausnahmen muß er begründen, beispielsweise durch Notstand, Gefahrenabwehr o.ä.

Der erste Artikel unserer Verfassung sollte zunächst lauten: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Er wurde dann ersetzt durch den noch besseren Aspekt der unantastbaren Würde des Menschen, aber das Prinzip



des Erstentwurfs gilt weiter und findet in jedem der ersten 20 Artikel Ausdruck.

1.Die Wehrpflicht ist auch nur eine Ausnahme, selbst wenn sie real über 50 Jahre existierte. Sie ist eine Kann-Bestimmung für den Fall, daß zur Verteidigung eine Berufsarmee nicht ausreicht. Ansonsten gilt für jeden die Freiheit der Berufswahl (Art. 12).

2. Die Dienstpflicht gilt ausdrücklich nur "herkömmlich", d. h. in Situationen, in denen es seit jeher selbstverständlich war, daß jeder mit anpackt, bei Naturkatastrophen, z. B. im Deichbau.

3. Erwachsen bzw. mündig sind alle über 18. Sie können uneingeschränkt und selbstverantwortlich über ihre Lebensführung entscheiden. Eine Verpflichtung von Staats wegen wäre eine widersinnige Entmündigung.

4. Das Grundverständnis unseres Staats ist Freiheitlichkeit. Jeglicher Zwang, der keine ausreichende Begründung hat, steht dem zuwider. Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde hat



dies in nach ihm benannten Diktum brillant beschrieben. Sehr lesenswert.

Ansonsten empfehle ich zum Thema Dienstpflicht/Soziales Pflichtjahr auch die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der sich in den letzten 20 Jahren gleich mehrfach mit dem Thema beschäftigt hat, insbesondere im Hinblick auf Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention. Stets mit demselben Ergebnis.

Sie können gerne anderer Meinung sein, nur müssen Sie dann meine fundiert widerlegen und nicht das Grundgesetz als Argument einfach als "Quatsch" bezeichnen.

[Philippo1000]

Eine Dienstpflicht würde unserer Gesellschaft nützen.



Ohne Zivis ist Deutschland am Ende ! - war unser Spruch vor fast 30 Jahren.



Jetzt haben wir den Pflegenotstand.



Viele helfende Hände könnten viel Wald pflanzen, oder Bäche renaturieren.



Nicht zuletzt: die Bundeswehr braucht auch Linke, sie ist Parlamentsarmee.



Besonders jetzt , da nach dem Ende des kalten Krieges doch nicht das Paradies auf Erden entstanden ist.



Respekt könnte auch in der kommenden Gesellschaft wachsen, für die eigene Arbeit und für Andere.



Nicht zuletzt bietet ein allgemeiner Dienst nach der Schulzeit Orientierung.



Bei meinen Praktikanten, Verwandten und Bekannten der Folgegeneration sehe ich häufig Orientierungslosigkeit.



Ob ein Muss sein muss?



Ich habe mich mein Leben lang für Verschiedenes engagiert.



Leider muss ich feststellen, dass der "Nachwuchs"



schwächelt...



An der Ahr, hier um die Ecke, habe ich allerdings auch Positives, Engagement und junge Hände gesehen, die unser Land verändern wollen!



Eine "Pflicht" kann eine Chance sein!

[Ingo Bernable]

@Philippo1000:

Ökonomisch gesehen ist es aber eine Fehlallokation Leute die im Operationssaal stehen oder mit physikalischer Grundlagenforschung die Energiewende voranbringen könnten zum Bäumepflanzen abzukommandieren. Und ob man Pflegebedüftigen einen Gefallen damit tut ihnen Zwangsverpflichtete zuzuteilen die wenige Ahnung und noch weniger Motivation mitbringen dürfte auch fraglich sein. Deshalb gilt in allen Bereichen, dass man besser Profis ranlassen sollte, also examinierte Pfleger*innen in die Pflege, Förster*innen in die Forstwirtschaft und Berufssoldat*innen statt angelerntem Kanonenfutter zum Militär.



"Nicht zuletzt bietet ein allgemeiner Dienst nach der Schulzeit Orientierung."



Dient nicht auch die Schulpflicht dazu den Menschen die nötigen Mittel dazu an die Hand zu geben sich im Leben zurecht zu finden? Und läuft demnach nicht in den Schulen etwas grundlegend verkehrt wenn es nach den 9 Jahren Pflichtprogramm einen weiteren Pflichtdienst braucht um Orientierung zu bekommen? Und bräuchte es dann nicht auch weitere Dienste zur Orientierung etwa um die Midlife-Crisis zu überwinden oder den Renteneintritt? Am Besten wäre da wohl gleich einen Dienst von der Wiege bis zum Grab vorzusehen.

[Adele Minze]

Soweit ich weiß, hat Steinmeier nichts von "jungen" Leuten gesagt. Mag ja nur ungenau gewesen sein. Vielleicht aber auch nicht.