Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.

Das Sozialticket für Bus und Bahn kostete einst 36 Euro, dann 27,50 und derzeit 9 Euro. Wie teuer es 2025 sein wird, ist offen   Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin taz | Das Sozialticket, bislang für 9 Euro zu haben, sei „mehr als ein Fahrschein“, es ermögliche auch denen Mobilität, die wenig im Geldbeutel haben. „Berlin gehört uns allen, egal, ob arm oder reich“, erregt sich die Grüne Oda Hassepaß im Abgeordnetenhaus. Ähnlich in Rage redet sich dort am Donnerstag Katina Schubert, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es dürfen nicht die Ärmsten sein, die die verfehlte Haushaltspolitik ausbaden.“ Der CDU wirft sie vor, sie sei „zu doof, einen Haushalt aufzustellen.“

Vor 14 Tagen hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an selber Stelle im Plenarsaal nicht zusichern können, dass es das Sozialticket für Bus und Bahn auch 2025 noch für 9 Euro monatlich gibt. Für diesen Preis bekommt es aktuell, wer staatliche Leistungen bezieht, egal ob Wohngeld oder Bürgergeld – was auf mehr als 60.000 Berliner zutrifft. Bis Anfang 2023 kostete das Sozialticket deutlich mehr, nämlich 27,50 Euro. Die damalige rot-grün-rote Koalition setzte den neuen Preis durch, weil bereits die normale Monatskarte nur noch 29 Euro statt früher mindestens knapp 60 Euro kostete.

Als Reaktion auf Kiziltepes Nicht-Zusicherung beantragt die Linksfraktion nun, das Sozial­ticket für 9 Euro dauerhaft zu erhalten. An diesem „dauerhaft“ beißt sich der SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft fest: Wie solle das möglich sein, so etwas auf alle Zeiten festzuschreiben? Ihn erinnere das an die DDR, wo die Einzelfahrt über Jahrzehnte unverändert 20 Pfennig gekostet habe.

Was die Linken-Abgeordnete Schubert dazu bringt, zwischenzufragen, ob er das Ticket denn wenigstens für 2025 erhalten wolle. Das mag Düsterhöft dann eben auch nicht zusichern. Er und auch der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert rechnen vielmehr vor, dass das bis 2016 sogar 36 Euro teure Sozialticket heute für ein Viertel davon zu haben sei, während sich der Teil des Bürgergelds, der für Mobilität vorgesehen sei, verdoppelt habe. Weder Grüne noch Linkspartei widersprechen dem. „Es kann nicht sein, dass alle berlin­spezifischen Sozialleistungen auf Dauer Bestand haben“, so Düsterhöft. Das schließt an die schon in der vorigen Sitzung geführte Debatte über das Schul­essen an, das genau wie der Kita­besuch für alle Kinder – ob aus reichen oder armen Familien – beitragsfrei ist.

Koalition muss über 3 Milliarden einsparen

Dass das Sozialticket für 9 Euro auf der Kippe steht, gehört zur Suche der schwarz-roten Koalition nach Kürzbarem im aktuellen Haushalt, in dem über 3 Milliarden Euro einzusparen sind. Bisherigen Versuchen in diese Richtung kann die Abgeordnete Schubert nichts abgewinnen. Sie habe sich ein Video angesehen, dass CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dazu aufgenommen habe – „ich habe selten ein so dummes Zeug gehört.“