Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.
BERLIN dpa | Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung.
Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.
Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.
SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung Bild, es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgen wollten. Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.
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