Ankündigung vom Finanzminister

Steuerliche Entlastung für Bürger

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei einer hohen Inflation von Lohnerhöhungen weniger Geld, weil der Staat mitkassiert. Finanzminister Schäuble will das Problem angehen.

Raus aus der Inflation – rein in mehr Shoppinglaune. Die Steuerentlastungen sollen auch die Kaufkraft stärken. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der kalten Progression entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte Schäuble am Donnerstag überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an.

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung „Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte Schäuble.

Die geplante Entlastung wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kaufkraft der Bürger weiter stärken. „Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Jetzt konnte ich mich mit Finanzminister Schäuble darauf verständigen, die Kalte Progression schnell abzuschaffen“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten diesen Schritt seit geraumer Zeit gefordert. „Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln, liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer.“ Die steuerliche Entlastung werde nun neben höheren Tarifabschlüssen dazu beitragen, dass sich die verfügbaren Einkommen weiter erhöhten.

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