Pläne der Regierung für die Quote: Her mit den Chefinnen!
Mit einem Dreisäulenmodell will Familienministerin Schwesig eine Quote für Führungspositionen einführen. Das stößt auf Kritik – nicht nur in der Wirtschaft.
BERLIN taz | Manuela Schwesig macht Ernst: Die Frauenquote soll kommen. Am Dienstag stellte die Frauen- und Familienministerin gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas (beide SPD) die etwas sperrig klingenden „Leitlinien für ein Gesetzgebungsverfahren für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ vor.
Dahinter verbirgt sich ein Dreisäulenmodell. Die erste Säule: Ab 2016 sollen in den rund hundert größten börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein. Das sind Unternehmen wie der Autobauer Daimler, bei dem momentan von 20 Aufsichtsräten immerhin 5 weiblich sind. Oder der Energiekonzern E.on, wo es unter den 12 Aufsichtsräten nur 2 Frauen gibt. Dem Verein Frauen in die Aufsichtsräte (Fidar) zufolge sind im Durchschnitt 17 Prozent aller Aufsichtsratsposten in solchen Unternehmen weiblich.
Schon ab 2015 soll die Quote für kleinere Betriebe – die zweite Säule – kommen: Etwa 3.500 Firmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten sollen selbst bestimmen können, wie groß ihr Frauenanteil in Aufsichtsräten, Vorständen und der obersten Managementebene sein soll. Er darf aber nicht hinter den bestehenden Anteil zurückfallen. Diese „Zielvorgaben“ sollen die Unternehmen veröffentlichen.
Außerdem soll es, als dritte Säule, Regelungen für Unternehmen geben, an denen der Bund zur Hälfte beteiligt ist. Das ist neu und betrifft etwa die Telekom und die Deutsche Bahn.
Werden die Vorgaben nicht eingehalten, müssen die Unternehmen mit Sanktionen rechnen. So soll beispielsweise jener Platz leer bleiben, der mit einer Frau besetzt werden müsste, aber nicht besetzt worden ist. Leere Plätze führen zu Machtverschiebungen – in der Regel zugunsten der ArbeitnehmerInnenseite. Hier ist der Frauenanteil meist höher als bei der Anteilseignerseite. Bei den DAX-Unternehmen liegt er laut Fidar bei 9,1 Prozent, die Anteilseigner kommen auf 8,1 Prozent. „Ich wage die Prognose, dass kein Stuhl leer bleiben wird“, sagte Maas. Niemand werde eine Machtverschiebung zulassen. Ebenso wenig werde sich „niemand die Blöße geben“, keine passende Frau gefunden zu haben. Schwesig rechnete vor, dass es „an qualifizierten Frauen sicher nicht mangeln wird“: Um die Quote bei jenen Unternehmen zu erfüllen, bei denen der Bund beteiligt ist, brauche es lediglich 174 Frauen.
„Es geht nur noch um das Wie“
Mit ihrem Papier reagieren die beiden SPD-Minister einerseits auf den Koalitionsvertrag, der von einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in großen Firmen sowie von „Maßnahmen für die Privatwirtschaft“ spricht. Andererseits greifen sie Teile der „Flexiquote“ auf, die eine Idee von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder war.
„Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“, sagte Manuela Schwesig. Das Papier sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Vize Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Noch vor einer Woche hatte Gabriel, der auch Wirtschaftsminister ist, Schwesig und Maas in Sachen Quote mit den Worten zurückgepfiffen „Das geht so nicht.“
Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass Schwesig und Maas nur „Leitlinien“ und keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben. „Das ist ein Gesprächsangebot an die Wirtschaft, die Gewerkschaften und an die Verbände“, entgegnete indes Schwesig.
Lieber mit Ursachen beschäftigen
Bei der Wirtschaft stößt das Vorhaben dennoch auf Widerstand. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, lehnt die Quote mit dem Argument ab, Geschlecht könne „kein Ersatz für Qualifikation sein, das gilt für Männer und Frauen“. Für Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), greift die Politik in die „Personalentscheidungen der Aktionäre großer Unternehmen ein“.
Sinnvoller sei, sich mit „den Ursachen zu beschäftigen, warum es weniger Frauen als Männer in Spitzenpositionen“ gibt. „Ausreichende Kinderbetreuung, beispielsweise in Form von Ganztagsschulen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Frauen Führungsjobs übernehmen können. Hier sollte der Staat ansetzen.“
Doch auch die Gewerkschaften sehen den Entwurf teilweise skeptisch. „Eine feste Quote ist immer dann problematisch, wenn der Frauenanteil in der jeweiligen Belegschaft deutlich niedriger ist“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dass der Weg von den Leitlinien hin zu einer gesetzlichen Regelung noch lang ist, weiß Schwesig: „Die Leitlinien sind der Beginn einer längeren Diskussion.“
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