Photovoltaik auf allen Neubauten: Forderung nach Solarpflicht

Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.

Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses

Photovoltaikanlagen statt blanker Ziegel oder Teerpappe Foto: Frank Hoermann /Sven Simon/imago

BERLIN taz | Alle neuen Gebäude sollen künftig verpflichtend mit Solarstromanlagen ausgestattet werden. Dies fordern Klimaexperten der Union im Bundestag in einer „Ideensammlung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“, die der taz vorliegt.

Die Fachleute von CDU und CSU formulieren ihre „Impulse“, weil 2030 laut Regierungsplänen zwei Drittel des hiesigen Stroms aus Ökokraftwerken fließen müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will demnächst einen EEG-Reformentwurf veröffentlichen.

Bisher findet man auf den meisten Stadtdächern nur Ziegel oder Teerpappe – obwohl Photovoltaikanlagen dort eigentlich Solarstrom produzieren könnten. Deshalb spricht sich der Unions-„Klimakreis“ nun für den „verpflichtenden Einbau von PV-Anlagen bei Neubauten“ aus. Baden-Württemberg hat eine ähnliche Regelung unlängst für Firmengebäude beschlossen, Bremen für alle Neubauten, Berlin prüft noch.

Auch eine neue Vergütung für kleine alte Solaranlagen wird vorgeschlagen. Sie bekämen sonst ab kommendem Jahr keine Förderung mehr. Um sie in Betrieb halten und den Strom per Direktvermarktung in die öffentlichen Netze einspeisen zu können, soll eine Unterstützung von 1 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden.

Auch den Bau neuer Windparks will man beschleunigen. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollen die Standortkommunen „verpflichtende Zahlungen der Betreiber“ und die Anwoh­ne­r:in­nen „vergünstigte Stromtarife“ erhalten.

Ein weiterer Vorschlag lautet, neue Kriterien dafür zu definieren, wo Windräder keinesfalls und wo sie durchaus errichtet werden können. Die Bundesländer sollen zudem „verbindliche Ausbauziele“ für Ökoenergien festlegen.

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