Abgeordnetenhaus diskutiert Solargesetz: Mehr Glitzern auf den Dächern
Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten.
Auf Berliner Neubauten sollen Solaranlagen per Gesetz Pflicht werden Foto: Paul Langrock
BERLIN taz | Eine oppositionelle CDU-Fraktion, die eine Solarpflicht mitträgt, sich aber um sozial Schwache sorgt; zwei rote Koalitionspartner, die einen grünen Gesetzentwurf mittragen, aber dazu eine ganze Menge anzumerken habe: Das Solargesetz hat im Parlament in seiner ersten Lesung für interessante Reaktionen gesorgt.
Dass es zu einer Pflicht kommen wird, bei Neubau und bei umfassenden Sanierungen des Dachs dort eine Solaranlage aufzubauen, scheint nach diesem Donnerstag klar. Details aber sind noch offen: Die Linksfraktion beispielsweise will mit der Pflicht schon im Sommer 2022 statt wie von der Senatsverwaltung für Umwelt vorgesehen am 1. Januar 2023 beginnen, um ein Jahr mehr Sommersonne mitnehmen zu können.
Fast lyrisch hat der grüne Energieexperte Stefan Taschner als erster Redner den Strom aus Sonnenkraft beworben. „Mit dem Solargesetz sorgen wir für mehr Glitzer auf Berlins Dächern.“ Großen Möglichkeiten stehe eine bislang viel zu geringe Nutzung gegenüber: „Leider ist deutlich festzustellen, dass derzeit auf kaum einem Neubau ein Solardach zu finden ist.“ Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der im Grundsatz mehr Solarnutzung begrüßt, wird ihm später widersprechen und feststellen, „dass die meisten Bauherren von sich aus eine Solaranlage einbauen“.
CDU unterstützt Solarpflicht für Neubau
Betroffen sind Gebäude mit einer Nutzfläche ab 50 Quadratmetern. Anders als in entsprechendem Bundesrecht unterscheidet der Berliner Gesetzentwurf nicht zwischen Wohngebäuden und Gewerbebauten. Der Grüne Taschner drängt: „Ein ernst gemeinter Klimaschutz lässt weiteres Zögern nicht zu.“ Bislang bremse die CDU auf Bundesebene auf Energiewende aus.
CDU und AfD haben eine Missbilligung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gefordert. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Die Senatorin hatte vorige Woche den Sozialausschuss informiert, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Untreue ermittelt. Sie und ein Staatssekretär sollen widerrechtlich die Auszahlung von Fördergeldern angewiesen haben. Laut FDP-Fraktion ist es das dritte Mal, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Wahlperiode gegen ein Senatsmitglied der Linkspartei ermittelt. Sie legte Breitenbach den Rücktritt nahe, falls die Vorwürfe zutreffen. (sta)
Deren Abgeordnetenhausfraktion gibt sich anders. „Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben“, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff Richtung Grüne. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir in einer Stadt wie Berlin nur mit der Installation von Solarmodulen und Photovoltaik auf öffentlichen, aber auch privaten Dächern die Energiewende erreichen können.“ Was die CDU hingegen ablehnt, ist eine Solarpflicht auch für Altbauten bei einer umfassenden Dachsanierung. „Sie bestrafen damit die, die in den nächsten Jahren ihre Dächer neu machen wollen. Das ist unsozial“, sagt Gräff.
Michael Efler (Linke) wiederum drängt nicht nur auf einen früheren Beginn der Solarpflicht, sondern auch auf strengere Vorgaben zur Mindestgröße der Anlagen. Mieterhöhungen sollen seiner Meinung nach nicht zu befürchten sein. Eine Solaranlage lässt sich nach Eflers Worten nur in geringem Maße auf die Miete umlegen, höchstens um ein paar Cent könnte die steigen.
Auch die SPD kündigt noch Änderungen an. Unter anderem fordert sie, die Solaranlagen mit dem Ladenetz für Elektroautos verbinden. Allein die AfD lehnt den Gesetzentwurf komplett ab: Eine Pflicht zum Solardach verstoße gegen grundgesetzliche Eigentumsfreiheit.
