Petersberger Klimadialog: Kohle auf den Tisch!
Deutschland will seine Ausgaben zum Klimaschutz verdoppeln. Doch daheim vermeidet Angela Merkel Hilfe im Kampf gegen die Kohle.
BERLIN taz | Draußen vor dem Brandenburger Tor machten die Aktivisten von Campact und Greenpeace Druck: Ein Kohlekraftwerk aus Pappe rauchte kurzfristig, ein Eiffelturm als Windrad sollte die Alternative sein, die Forderung war klar: weg von der Kohle, hin zu den Erneuerbaren. Und dabei sollte Merkel ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen, der momentan mit der Kohleindustrie und den Gewerkschaften um eine Klimaabgabe für die Braunkohle kämpft.
Merkel kam zum „Petersberger Klimadialog“, einem informellen Treffen von 36 Ministern zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris. Sie streifte das Thema fossile Brennstoffe nur am Rande und legte dafür die Kohle auf den Tisch: „Wir werden unsere internationale Klimafinanzierung zwischen 2014 und 2020 verdoppeln“, sagte die Bundeskanzlerin zu. Von etwa 2 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer – also etwa für Deichbauten, Waldschutz, Ausbildung von Bauern oder Hilfen bei erneuerbaren Energien – soll der Betrag bis auf 4 Milliarden steigen.
Diese Steigerung ist selbst im undurchdringlichen Dschungel der internationalen Finanzen zum Klimaschutz ein neuer Schritt, wie auch der Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalski, der taz bestätigte: Das sei frisches Geld und „sehr zu begrüßen“.
Denn dass auch Geld auf den Tisch muss, hatte neben Merkel auch der französische Staatspräsident François Hollande klargemacht. Er hatte die Minister gebeten, auf jeden Fall mit einem fertigen Text zur UN-Klimakonferenz nach Paris zu kommen und das geplante Klimaabkommen nicht in letzter Minute auszuhandeln: „Ein dramatisches Finale ist gut, endet aber manchmal im Drama“, so Hollande.
Zu wenig Geld für ärmere Länder
Neben einem umfassenden Klimavertrag in Paris, der den Entwicklungsländern eine faire Perspektive für eine Entwicklung ohne Kohle und Öl geben müsse, forderte er eine „Agenda der Lösungen“ und eben eine solide Finanzierung. Bislang hat die Weltbank festgestellt, dass von den versprochenen 100 Milliarden Dollar, die ab 2020 jährlich aus öffentlichen und privaten Geldern zum Klimaschutz in die armen Länder fließen sollen, erst 30 Prozent gesichert sind.
Merkel und Hollande betonten die deutsch-französische Partnerschaft auf dem Weg nach Paris. Auch bei den Finanzen waren sie sich einig: Beide erklärten, sie strebten einen „weltweiten Preis für Kohlenstoff“ an. Das liefe auf eine Verbindung des EU-Emissionshandels mit anderen Teilen der Welt hinaus.
Merkel machte wiederholt klar, dass „Schutz des Klimas und Wohlergehen des Einzelnen“ nicht im Widerspruch stünden. Sie zitierte Wirtschaftsexperten, die von grünen Investments große Wachstumsschübe erwarten. In ihrer Rede äußerte sie sich mit keinem Wort zur deutschen Debatte über die Kohle.
In der Pressekonferenz danach konnte Merkel der Frage nach Unterstützung für Gabriels Pläne nicht mehr ausweichen – blieb aber vage. Zur Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sagte die Kanzlerin nur: „Dieses Instrument ist eine Möglichkeit“; diese werde „zurzeit vom Wirtschaftsminister diskutiert“.
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