Personenschutz für Björn Höcke: Vorwurf der Instrumentalisierung

Höcke spanne die LKA-Personenschützer für seine politischen Zwecke ein, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Das sei in Deutschland einmalig.

Schützt sich hier selbst, aber nur gegen die Sonne: Björn Höcke von der AfD Foto: reuters

ERFURT dpa | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er bezeichnete es als einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker „durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen“.

Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von LKA-Personenschützern begleitet. Grund ist eine Bewertung durch die Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des rechtsnationalen AfD-„Flügels“ ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag.

Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nichtöffentlichen Teil einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde, verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung. „Höcke wollte die Show“, sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere Herausforderung.

Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. „Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in Thüringen hochgehalten“, sagte Maier.

Unter den Regierungsmitgliedern in Thüringen gelten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Maier als Schutzpersonen. Sie werden von LKA-Beamten begleitet.

Comments

[Gottfried Scherer]

Bevor die 68er sich zwischen Fischer‘schen und extremeren Provokationen und Parteienthusiasmen zerrieben haben, hatte der gute Böll die damals vom Establishment horrifizierte Vorstellung vom Nachtwächterstaat, den dieses inzwischen zum Wächterstaat weiterentwickelt hat und der eher einer vielköpfigen Hydra gleichkommt und sich als alternativlos ausgibt. Böll hatte eher daran gedacht, dass der Lichtverschmutzung gewehrt werden sollte und halt nachts jemand die Straßenbeleuchtung abschaltet. Klar dass das Ungeheuer damals schon Panzer auffahren ließ - ein Vorgeschmack davon, dass Personenschutz und Schutzhaft eher identisch sind als zwei unterscheidbare Seiten einer gutgemeinten schlechten Sache.

[Gottfried Scherer]

Eigenartig, dass weder im Artikel noch in den Kommentaren der Personenschutz in Frage gestellt wird. Wer des Irrglaubens ist, dass der Staat hauptsächlich Schutzfunktion habe, darf sich nicht wundern, dass natürlich auch autoritäre Politiker vom rechtslastigen Schutzpersonal behütet werden wollen und müssen, was dann die Umwandlung in einen Polizeistaat erheblich befördert, aber unabwendbar ist, weil sich ja alle in der Sache einig sind. Wann begreift man endlich, dass der Staat ein kaltes Ungeheuer ist und Recht und Gesetz den Bürger vor diesem und nur vor diesem - dem eigenen und vielleicht auch noch dem fremden - zu schützen haben. Dass auch Menschen mitunter gegen Menschenrechte verstoßen, sollte dann im Nachhinein ein Fall für die Kriminalpolizei sein und aufgeklärt werden, sonst kommt man schnell mit totewler Überwachung und Schutzstaffeln und Schutzhaft zu autoritären Verhältnissen – unsere formierte Demokratie ist schon lange auf diesem Weg immer schneller unterwegs… Solche Parteien wie Afd sind nur die offenen Vollstrecker dieser Tendenzen.

[Grandiot]

Nettes Symboldbild. Auf dem rechten Auge sieht man besser, was Bernd? :)

[Edward]

Personenschutz? Warum nicht "Schutzhaft"? Stammt von seinen Brüdern im Geiste und liegt semantisch voll auf seiner Wellenlänge...

[Rainer B.]

Und ich dachte immer, so staatstragende Säulenheilige wie der 'Bernd' Höcke ständen hier ohnehin längst unter Natur- und Denkmalschutz. Dabei ist der Mann doch den Schlag nicht wert.

[84935 (Profil gelöscht)]

Ist für diesen Herrn nicht eher eine Begleitung durch das BfV sinnvoll?

[Grandiot]

@84935 (Profil gelöscht) Das läuft doch längst, die haben nen V-Mann unter die Personenschützer geschleust, der passt auf, dass das alles mit "rechten" Dingen zugeht😂

[06455 (Profil gelöscht)]

Oha, die Nazis bekommen Personenschutz.

Mir fehlen die Worte.

Personenschutz für alle, die sich von diesem braunen Sumpf bedroht fühlen.

[Don Geraldo]

Was sollte Höcke hier falsch gemacht haben ?

Aufgrund einer Gefährdungsanalyse bekommt er Personenschutz. Also besteht er darauf, daß seine Personenschützer auch in seiner Nähe sind, daß ist doch nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings, daß der Landrat (von welcher Partei eigentlich ?) nicht erlaubt, daß die Personenschützer ihrer Aufgabe nachgehen können.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist dieser Satz:

"Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere Herausforderung."

Höcke hat ja das Gegenteil des geschriebenen getan, indem er sich nicht von seinen Personenschützern trennen wollte.

[Lieblich]

@Don Geraldo Der Landrat hat untersagt, dass die Personenschützer bei einer NICHTöffentlichen Sitzung dabei sind. Kreisräte unter sich. Was verstehen Sie daran nicht? Kennen Sie die Filme, in denen der eine stets mit seinen Leibwächtern auftritt? Der Gute, der Menschenfreund...

[Devil's Advocate]

@Don Geraldo In einer nichtöffentlichen Sitzung benötigt er also Personenschützer? Dass dort nur Abgeordnete (und ggf. Experten) sitzen und zudem vertrauliche Sachverhalte besprochen werden, die auch die Personenschützer nicht hören dürften, spricht gegen ihre Anwesenheit.

Mit seinem Verhalten sind unteranderen das permanente Hetzen, Spalten, Provozieren und Brüskieren gemeint. Wer sich bewusst viele Feinde macht, bringt sich selbst in Gefahr. Das sollte Ihnen doch einleuchten, oder?

[Wurstprofessor]

@Don Geraldo Ich kann mich in diesem Zusammenhang auch nicht so recht über Höcke empören, obwohl ich das sonst sehr gerne tue.

Allerdings sollte es doch kein Problem sein, bei einer Kreistagssitzung die Bodyguards vor der Tür warten zu lassen - oder war die auf freiem Feld und ohne Einlaßkontrolle?