Neue Gesetze und Verordnungen Was sich mit dem Jahreswechsel so alles geändert hat Mindestlohn und CO2-Preis steigen. Das Deutschlandticket wird teurer, ebenso das Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Welche Änderungen gelten 2026? 1.1.2026
Steigender CO₂-Preis VdK fordert Unterstützung für Geringverdiener Zum 1. Januar steigen die CO₂-Preise für fossile Brennstoffe. Der Sozialverband VdK fordert Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Von Marco Fründt 30.12.2025
Das ändert sich 2026 Mindestlohn steigt, aber Deutschlandticket wird teurer Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer, Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele betreffen. 30.12.2025
Rente, Wehrdienst, Agrardiesel und Co. Bundesrat winkt massenhaft Gesetze durch Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab. Von Rainer Rutz 19.12.2025
Bundestag beschließt Steuerreform Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen. 4.12.2025
Zusätzliche Haushaltsausgaben Mit vollen Händen Kommentar von Björn Hartmann Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen. 10.9.2025
Hitze und Klimapolitik Kommt zurück, Futures! Kommentar von Anja Krüger Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement. 10.7.2025
Sondierung und Klima Ein Kapitel aus dem Märchenbuch Kommentar von Svenja Bergt Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen. 9.3.2025
Klimaschädliche Subventionen Das Geld liegt auf der Straße Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. Von Ingwar Perowanowitsch 7.12.2023
Diskussion über Pendlerpauschale Spitzenverdiener fahren mehr FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren. 3.8.2022
Energiekosten-Entlastungspaket Soziale und ökologische Irrfahrt Kommentar von Anja Krüger Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung. Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen erforderlich. 27.2.2022
Ampel-Pläne gegen hohe Energiepreise Kritik an Entlastungen Höhere Pendlerpauschale, früheres Aus für die EEG-Umlage: Die Ampel-Pläne kommen bei Sozial- und Umweltverbänden schlecht an. Von Malte Kreutzfeldt 24.2.2022
Klimapolitik und die soziale Frage Die Armen dürfen zahlen Kommentar von Ulrike Herrmann Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste. 2.7.2021
Wirtschaftliche Folgen des Klimapakets Sozialer Ausgleich fehlt Das Klimapaket hilft der Wirtschaft. Davon profitieren aber laut gewerkschaftsnahen Ökonomen vor allem Besserverdienende. Von Isabel Röder 8.1.2020
Einigung auf Klimapaket Bahn frei für mehr Klimaschutz Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben. Von Malte Kreutzfeldt 16.12.2019
Reaktion auf Klimapaket Jammern als Industrie-Strategie Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt. Von Ingo Arzt 16.12.2019
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