Reaktion auf Klimapaket: Jammern als Industrie-Strategie

Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt.

ein Schornstein mit der Abluft des Kraftwerks

CO2-Ausstoß: Schornstein des Kohlekraftwerks Moorburg Foto: Christian Charisius/dpa

BERLIN taz | Deutschland liegt mit seiner Entscheidung, fossile Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern, voll im Trend. Mittlerweile müssen Wirtschaft und Verbraucher in 56 Staaten oder Teilstaaten weltweit dafür zahlen, wenn sie CO2 ausstoßen, schreibt die Weltbank in einem Report.

Südafrika und Singapur haben beispielsweise 2019 eine CO2-Steuer eingeführt. Allerdings sind die Preise sehr unterschiedlich und laut Weltbank viel zu niedrig, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dafür müsste der Preis bei 35 bis 71 Euro pro Tonne CO2 liegen, was nur bei fünf Prozent der weltweiten Emissionen der Fall ist.

Besonders in Europa finden sich höhere Preise: In Frankreich (44,50 Euro die Tonne), Finnland, der Schweiz, Norwegen und Schweden mit 113 Euro kostet es deutlich mehr als in Deutschland, CO2 auszustoßen.

Trotzdem warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie nun, der geplante CO2-Preis drohte die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern. „Viele Mittelständler würden gegenüber ihren internationalen, europäischen und nationalen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten“, so der BDI.

Viele Ausnahmen

Konkret stört den Industrieverband folgendes: Bereits heute muss die Industrie in der EU einen einheitlichen Preis zahlen, wenn sie CO2 ausstößt. Das geschieht, indem sie Emissionszertifikate vorweist.

Zahlreiche Branchen bekommen die Zertifikate allerdings kostenlos, etwa der Eisenerzbergbau, Hersteller von Kartoffelmehl, konzentriertem Tomatenmark oder keramischen Ziergegenständen.

Alle anderen, etwa Fahrzeughersteller, müssen nur für einen kleinen Teil ihrer Emissionen zahlen. Die jeweils effizienteste Anlage einer Branche muss nichts zahlen, der Rest nur den Faktor, um den sie ineffizienter sind.

Im Schnitt zahlt die Industrie nach Angaben des BDI so nur für rund 10 bis 15 Prozent ihres Klimagasausstoßes, derzeit in der EU 25 Euro pro Tonne. Trotzdem funktioniert das System: Von 2005 bis 2020 sank der CO2-Ausstoß der Unternehmen, die an dem System mitmachen müssen, um 21 Prozent.

Kleiner Finger? Ganze Hand!

Das europaweite System gilt aber nur für Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Für private Verbraucher*innen und kleine Unternehmen gibt es in Europa nationale CO2-Preise.

Kleine Produzenten hierzulande waren deshalb bisher ausgenommen und fallen nun unter die deutsche Neuregelung. Und die sieht derzeit vor, dass sie nun auf ihren kompletten Verbrauch von fossilen Rohstoffen einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro zahlen müssen.

Größere Unternehmen fallen unter die günstigeren EU-Regeln, erläutert der BDI. Weil die EU großzügig Ausnahmen beim CO2-Preis zulässt, fordert der BDI die gleichen Vorteile nun auch für kleine Unternehmen.

Eine Expertengruppe der Weltbank untersuchte dagegen 2019 weltweit den Effekt von CO2-Preisen: „Es gibt bis heute kaum einen Beweis, dass ein CO2-Preis zu einer Verlagerung von Produktionen, Dienstleistungen oder Investitionen führt.“ Das liege auch an den vielen Ausnahmen für Unternehmen.

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