Pegida-Demonstration in Dresden: Die Tiraden der Generalverbitterten
Erneut gehen Tausende auf die islamophobe Pegida-Demonstration. Inzwischen distanzieren sich alle Parteien – nur die AfD bekundet „Sympathie“.
DRESDEN taz | „Dresden zeigt, wie es geht!“ Hinter diesem Slogan der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) steckt nicht nur der selbstgefällige lokale Großartigkeitsmythos, sondern auch das Selbstbewusstsein, Politiker aufgescheucht zu haben. Die hatten nach Pegida-Einschätzung nicht mit spontanem Volkszorn dieses Ausmaßes gerechnet. Es sei schon erschreckend, dass sich so viele misstrauische Leute in der von demokratischen Parteien bestimmten Politik nicht mehr wiederfänden, kommentierte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden.
Die ersten Reaktionen des offiziellen Sachsens waren reflexartig. Innenminister Markus Ulbig (CDU), eigentlich ein besonnener Mann mit klaren Positionen gegen rechts, entdeckte plötzlich Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen – und stellte eine Sondereinheit der Polizei auf. Prompt warf ihm die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel „Verständnis für Hetze gegen Asylsuchende“ vor.
Nicht nur die – unbestreitbare – Präsenz von Hooligans, Kameradschaften und NPD-Anhängern führt dazu, dass Pegida-Demonstranten in die Naziecke gestellt werden. Der Boden, auf dem die neue Bewegung wächst, ist der Basis der Rechtsextremen ziemlich ähnlich. Offiziell geht es nicht gegen Asylrecht, sondern gegen Asylmissbrauch, und nicht gegen den Islam, sondern gegen Islamisten.
Doch die Stimmung unter den Beifallklatschern ist weit aggressiver. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) schienen das zumindest zu ahnen, als sie zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufriefen. In Sachsen sei kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Demonstranten sollten nachdenken, bei wem sie mitlaufen. Die AfD, die lange herumgeeiert hatte, rang sich daraufhin zu „Sympathie“ für Pegida durch.
Hochschulen bangen um ihre Forscher
Tillich und Dulig erklärten aber auch, man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Und so schwebt über den immer massiver werdenden Absperrketten von zuletzt 1.200 Polizisten zwischen 9.000 bis 10.000 Pegida- und rund 9.000 Gegendemonstranten immer hörbarer das hehre Wort „Dialog“. Pegida wird es mit 1989 vergleichen, als die in die Enge getriebene SED plötzlich das Gespräch mit dem Volk suchte.
„Wir müssen beides tun: Ein Zeichen dagegen setzen und möglichst ins Gespräch kommen“, so Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Bei der äußerst heterogenen Zusammensetzung von Pegida sei es ratsam, weniger mit deren Köpfen zu reden als mit Bürgern vor Ort.
Stange hatte am Montag die Spitzen der Dresdner Forschungs- und Hochschullandschaft sowie die Bühnenintendanten zu Gast. Dort herrscht inzwischen nicht nur Sorge um das Image der Stadt. Besonders die weltweit anerkannten Forschungsinstitute mit einem hohen Anteil ausländischer Wissenschaftler befürchten ein Umschlagen von Pegida in offenen Ausländerhass.
Deshalb unterstützte auch die TU Dresden die Gegendemonstration. Allein vom Campus liefen 2.000 Studenten und Mitarbeiter mit bunten Luftballons zur Abschlusskundgebung. Mitorganisator Eric Hattke vom Studentenrat, gegen den im Internet wüste Gewaltdrohungen ausgesprochen worden waren, zeigte sich am Abend unbeeindruckt und ebenfalls gesprächsbereit.
Beschimpfungen gegen Sachlichkeit
Doch wie sollte man den Pegida-Demonstranten aufs Maul schauen und mit ihnen ins Gespräch kommen? Probiert hat es bislang nur die Landeszentrale für Politische Bildung mit einer gut besuchten Diskussion über das angeblich vor dem Halbmond zu rettende Abendland – aber alle eingeladenen Pegida-Vertreter waren plötzlich krank oder mussten arbeiten.
Politikern, die sich bei den Pegida-Demos unter die Menge mischen oder gar ans Mikrofon zu treten versuchten, würde es vermutlich ähnlich ergehen wie Journalisten. Mit denen herrscht Redeverbot, und wer sich ausnahmsweise nicht daran hält, verfällt sofort in Polemik und Hysterie.
Es zeigt sich, dass hier nicht nur Islam- und Asylkritiker stehen. Es sind die Generalverbitterten, die zu kurz Gekommenen, die Totalverweigerer dieser Gesellschaft, die hier Dampf ablassen. „Asylanten“ genießen ihrer Meinung nach Vollkomfort, während Deutsche bei der Arbeitsagentur „die Hosen runterlassen“ müssten. Und die ungezählten Salafisten störten den vermeintlichen Bürgerfrieden.
Jeder sachliche Hinweis wird mit Beschimpfungen quittiert. Die Demokratie heute wird 1:1 mit dem SED-Regime 89 verglichen, Politiker sind generell Volksverräter, Behörden bescheißen nur, und die gleichgeschalteten linken Medien lügen ausschließlich. Sonst würden sie nämlich berichten, dass Ausländer meist kriminell sind, dass „Asylanten“ siebenmal so viel kosten wie Hartz-IV-Empfänger und dass in Deutschland der Dschihad tobt.
„Fast alle Argumente von Pegida wären so leicht rational zu widerlegen“, seufzt der Dresdner SPD-Vorsitzende und Oberstaatsanwalt Christian Avenarius schon fast resigniert. Wem gelingt es, diese Mauer aus Desinformation, Vorurteilen und Schweigen zu durchbrechen? Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die neue Bewegung am Montag fast ebenso viele Gegendemonstranten auf den Plan rief wie Anhänger.
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