Pegasus-Skandal in Indien: „Ernster als Watergate“
Mamata Banerjee ist Regierungschefin des indischen Bundesstaats Westbengalen. Im Pegasus-Skandal macht sie der Modi-Regierung schwere Vorwürfe.
Foto: Hindustan Times/imago
Dass Pegasus in Indien eingesetzt wurde, sorgte für Überraschung – obwohl es einen Abhörskandal wegen der Spionagesoftware in Indien bereits 2019 gab. Damals warnte WhatsApp die Regierung davor, dass Pegasus über den Messengerdienst gegen 121 Inder:innen eingesetzt werde.
Mit den neuen Enthüllungen wurde klar, dass der Skandal ein größeres Ausmaß hat und mehr als nur Messenger-Dienste umfasst. Genug, findet Mamata Banerjee, die Ministerpräsidentin des Bundesstaats Westbengalen. Am Montag setzte sie dort eine eigene Untersuchungskommission aus pensionierten Richtern ein.
Die 66-Jährige wirft der Regierung in Delhi vor, Steuergeld zu verschwenden, um Menschen auszuspähen. Auch ihr Neffe und ihr Wahlkampfstratege sollen betroffen sein. Sie, die stets weiße Saris trägt, zeigte bei einer wütenden Rede ihr Handy, dessen Kamera sie mit dicken braunen Streifen abgeklebt hatte. Didi („große Schwester“), wie sie auch genannt wird, hat angekündigt, sich diese Woche in Delhi mit Oppositionspolitiker:innen zu treffen. Sie möchte mit vereinten Kräften gegen die „Bedrohung der Demokratie“ durch einen „Überwachungsstaat“ unter Premierminister Narendra Modi aktiv werden.
Banerjee appelliert auch an Indiens Justiz, im Fall Pegasus zu ermitteln. Den nennt sie „ernster als den Watergate-Skandal“, über den US-Präsident Richard Nixon 1974 stürzte. Beobachter gehen davon aus, dass Banerjee versuchen könnte, bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 Modi und seine hindunationalistische Volkspartei (BJP) als Kandidatin mehrerer Oppositionsparteien herauszufordern.
Banerjee ist eine polarisierende Persönlichkeit
Doch ob die siebenmalige Abgeordnete Spitzenkandidatin der Opposition wird, steht längst nicht fest. Denn auch sie ist eine polarisierende Persönlichkeit, die für gewöhnlich nicht Hindi oder Englisch, sondern ihre Landessprache Bengalisch spricht. Banerjee regiert Westbengalen seit zehn Jahren mit einem harten und konfrontativen Führungsstil.
1998 gründete sie ihre eigene Regionalpartei, den Trinamool Congress (TMC), und löste sich damit von der indienweiten Congress-Partei (INC). Seit seiner Gründung steht der TMC an der Spitze der antikommunistischen Bewegung im Bundesstaat und hat dort der Jahrzehnte regierenden Kommunistischen Partei in ihrer Hochburg den Rang abgelaufen.
Dort konnte sich Banerjee bei den Regionalwahlen im März und April auch gegen die BJP durchsetzen und wurde zum dritten Mal Ministerpräsidentin. Nun fordert sie Antworten von Modi und Innenminister Amit Shah. Bisher schweigen diese dazu, ob Pegasus eingesetzt wurde.
Der Minister für Informationstechnologie, Ashwini Vaishnav, erklärte, in Indien sei keine illegale Überwachung möglich, weil es Gesetze und Kontrollen zur Vorbeugung gäbe. Recherchen des Onlinemediums The Wire zeigen aber, dass mindestens 142 Personen aus Medien, Politik, Justiz und Wirtschaft, darunter Oppositionsführer Rahul Gandhi (INC) mit Pegasus ausgespäht wurden. Banerjee geht davon aus, dazu zu gehören.
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