Pazifikstaat Tuvalu geht unter: Australien nimmt Klimaflüchtlinge

Die Bewohner der kleinen Pazifiknation sollen sich in Australien niederlassen dürfen. Doch das scheinbar großzügige Angebot hat Bedingungen.

Handshake auf den Cookinseln: Regierungschefs von Australien und Tuvalu, Albanese (l.) und Natano   Foto: Mick Tsikas/dpa

Canberra taz | Australien hat während des pazifischen Regionalforums Pacific Islands Forum (PIF) auf den Cook Islands die Beziehungen mit seinen Nachbarn neu definiert. Wie Premierminister Anthony Albanese am Freitag bekannt gab, wird Australien vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen in Tuvalu künftig eine besondere Visakategorie anbieten.

Pro Jahr sollen sich 280 Bewohner der kleinen Pazifiknation in Australien niederlassen und arbeiten können. Sie kämen in den Genuss von Krankenversicherungen und anderen staatlichen Dienstleistungen. Mit rund 11.000 Einwohnern gehört Tuvalu zu den Nationen, die am stärksten von Klimaveränderung und dem Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind. Zwei von neun Atollen sind bereits überflutet. Forscher glauben, das Land könne schon in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar sein.

Die „neue Partnerschaft“, wie Albanese das Abkommen mit seinem tuvalischen Amtskollegen Kausea Natano bezeichnete, ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Es solle auch „Australiens Status als Tuvalus Sicherheitspartner erster Wahl“ festigen, so Albanese in einer Erklärung. Demnach müssten sich beide Nationen künftig gegenseitig über „jedes Engagement mit anderen Staaten in Verteidigungsfragen in Tuvalu einigen“ – ebenso wie über die Unterstützung Australiens bei der Reaktion auf Naturkatastrophen, Pandemien und Sicherheitsfragen.

Kommentatoren werteten diese Bedingungen als Reaktion Australiens und der USA auf die wachsende Expansion Chinas im Pazifik. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Kleinstaaten der Region zu Verbündeten Pekings erklärt – zuletzt Kiribati, das zuvor Taiwan anerkannt hatte. Das Land wird von Peking als abtrünnige Provinz Chinas gesehen.

Chinas „weiche Diplomatie“

China verfolgt im Pazifik eine Strategie der sogenannten „weichen Diplomatie“. Es baut in den kleinen Ländern Straßen, Sportstadien, lädt PolitikerInnen nach Peking ein und vergibt großzügige Kredite, die Pazifikstaaten oftmals schwer abzahlen können. Dadurch entstehe nicht nur Wohlwollen gegenüber Peking, sondern auch Abhängigkeit, sagen KritikerInnen.

Australien und die USA haben erst vor Kurzem erkannt, welche Ausmaße die Expansion Chinas in der globalstrategisch wichtigen Pazifikregion angenommen hat. Das Abkommen mit Tuvalu wird von Beobachtern als eine Maßnahme gewertet, den Fußabdruck des Westens im Gebiet wieder zu stärken.

Der Entscheid zur Aufnahme von Klimaflüchtlingen dürfte in Australien nicht überall willkommen sein. Die konservative Opposition wehrt sich seit Jahren gegen solche Maßnahmen und warnt vor „Flüchtlingsströmen“. Progressive Kreise könnten die vermeintliche Großzügigkeit von Albanese als Zeichen von Doppelmoral sehen.

Australien ist einer der weltgrößten Förderer und Exporteure klimaschädigender Kohle. Pazifikstaaten fordern den mächtigen Nachbarn seit Jahren auf, den Abbau von Kohle und Erdgas zu reduzieren. Die sozialdemokratische Regierung von Anthony Albanese beharrt jedoch genauso wie ihre konservativen Vorgänger darauf, die lukrative Kohleindustrie nicht nur beibehalten zu wollen, sondern sie weiter auszubauen.