Parteitag der KP Chinas: Kein Weg vorbei an Xi
Chinas Bevölkerung steht weitere Überwachung und Drangsalierung bevor. Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren.
F ragen hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft nicht offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „Null Covid“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes noch verschärft werden.
Die chinesische Gesellschaft wird künftig stärker denn je überwacht und drangsaliert. Aus europäischer Sicht war der KP-Kongress eine große Enttäuschung. Liberale Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend umzugestalten, wird konkretere Züge annehmen als je zuvor.
Ein kleiner Lichtblick: China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt handelt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen.
Trotzdem wird sich ein Kompromiss zwischen dem Westen und China auch in den kommenden Jahren finden lassen müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig abgeschrieben werden kann. Der Drahtseilakt wird allerdings immer delikater: Anstelle von Dämonisierung einen fairen Umgang mit China zu finden, dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen werden.
Ob wir dafür gewappnet sind, scheint fraglich: Die China-Kompetenz in den Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des Landes viel zu mager. Hauptsächlich seit die Volksrepublik im Zuge der Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter wird, sind zuverlässige Einblicke Mangelware.
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