Parteispitze zu Freihandelsabkommen: Grüne wollen nicht mehr „auf jedes Komma achten“

Hauptsache gegen Trump: Nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament wollen die Grünen bei künftigen Abkommen nicht mehr so genau hinschauen.

„… lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir stehen zu Mercosur“, sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag am Rande in Berlin

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Die Grünen sind jetzt wirklich für Freihandel: Fünf Tage nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im Europaparlament bemüht sich die Spitze der deutschen Grünen weiterhin, das zu beweisen. „Es braucht weitere Handelsabkommen und lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir stehen zu Mercosur“, sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Berlin.

Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak ergänzte, die europäische Antwort auf Donald Trump müsse „auch eine wirtschaftliche“ sein. Aus dem Parlament in Straßburg seien am letzten Mittwoch „leider nicht die Signale europäischer Geschlossenheit und Entschlossenheit (…) gesendet worden, die aus unserer Sicht notwendig gewesen wären“. Es sei eine „recht euphemistische Formulierung gewesen“, als er nach der Abstimmung sagte, über das Ergebnis sei er „nicht happy“.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine kritische Resolution zum Mercosur-Abkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten beschlossen. Das Abkommen wird damit nicht aufgehalten, aber zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof übersandt. Dafür stimmten Abgeordnete diverser Fraktionen – aus Deutschland unter anderem Linke, Grüne und Rechtsextreme, nicht aber Konservative und Sozialdemokraten.

Lob für die Entscheidung gab es von Organisationen wie Greenpeace, die Details des Abkommens kritisieren. Die Grünen-Spitze macht jetzt aber klar: Wiederholen soll sich ein solcher Vorgang nicht. Beispielsweise sei ein derzeit geplantes Freihandelsabkommen mit Indien „in unserem Interesse“, so Banaszak am Montag. „Seien Sie sich sicher: Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament wird da nicht auf jedes Komma achten, wenn es darum geht, unsere Stärke zu sichern.“

Auch Merz und Franzosen schuld

Allerdings taten die Grünen-Vorsitzenden auch nicht ausschließlich Buße. Brantner verwies auf die massive Ablehnung, die es gegen das Abkommen fraktionsübergreifend von Abgeordneten aus Frankreich und Polen gab. Im Europäischen Rat hatten zuvor schon die nationalen Regierungen beider Länder gegen das Abkommen gestimmt. Für Brantner war das die Schuld von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nicht die „Extra-Meile“ gegangen sei, um einen „gemeinsamen Kompromiss“ zu finden.

Banaszak nahm vor diesem Hintergrund die eigenen Leute im EU-Parlament auch in Schutz. Auch in der Grünen-Fraktion dort gebe es „Menschen beispielsweise aus Frankreich, die vor dem Hintergrund ihrer nationalen Debatten ihre Entscheidung getroffen haben“. Die acht deutschen Grünen, die mit ihnen für die Resolution stimmten, haben ihm zufolge im Sinne des Fraktionsfriedens gehandelt: Man solle jetzt, so der Parteichef, nicht den Stab über denen brechen, „die versucht haben, die europäische Fraktion (…) zusammenzuhalten“.